Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?

Moderator: FDR-Team

Reiche Susanne
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Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 10:07

Hallo,

neulich neuen Perso beantragt, da dieser vor Kurzem abgelaufen ist.

Der alte wurde gelocht und mir wieder ausgehändigt und ich sollte den zur Vernichtung mitbringen, wenn ich meinen neuen bekomme.

Während der Antragsstellung bisschen mit der Dame vom Bürgeramt gequatscht, ob ich jetzt nicht gegen das Gesetz verstoßen würde, weil ich ja keinen aktuellen gültigen Perso habe und ob ich nicht einen vorläufigen Perso bräuchte.

Sie meinte, dass ich keinen brauche. Wenn ich allerdings einen haben möchte, könnte sie mir einen ausstellen. Da ich zzt. bisschen knapp bei Kasse bin, habe ich mir den 10er gespart. ;-)

Sie meinte auch, dass ein Reisepass mich von der Ausweispflicht eines Persos befreien würde, wenn ich denn einen hätte.

Jetzt stellen sich mir aber folgende Fragen:

1. Was ist, wenn ich z. B. in eine Fshrzeugkontrolle komme und die Polizei meinen Personalausweis sehen möchte? Ich könnte ja nur einen gelochten und abgelaufenen Perso vorzeigen! Zwar gibt es keine Mitführungspflicht des Persos, aber die Polizei dürfte mich ja im worst case zwecks Personenermittlung sogar mit auf die Wache nehmen!?

Hätte mir die Dame nicht sogar einen vorläufigen Perso ausstellen müssen?

2. Dass ein aktueller Reisepass von der Ausweispflicht des Persos befreien soll, erschließt sich mir nicht, da da drin ja nur der Wohnort steht, aber nicht die Straße. Und wenn ich umgezogen bin und den Wohnort nicht im Reisepass habe ändern lassen, steht da sogar nur der erste Wohnort drin, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.

Klärt mich da mal bitte auf.

Danke Euch.

GLG

SusanneBerlin
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von SusanneBerlin » 12.05.19, 10:16

Hätte mir die Dame nicht sogar einen vorläufigen Perso ausstellen müssen?
Personalausweisgesetz hat geschrieben:§ 3 Vorläufiger Personalausweis
(1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.
Haben Sie der Dame erläutert, dass Sie sofort einen Ausweis benötigen?
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von khmlev » 12.05.19, 10:43

Zu 1.:
Die Ausweispflicht erfordert, einen Ausweis zu besitzen, nicht diesen stets bei sich zu führen. „Das Gesetz fordert nur, den Personalausweis oder Pass auf Verlangen vorzuzeigen“.

Wenn der Bürger vermeiden möchte, mit auf die Wache kommen zu müssen oder die Polizei ihn nach Hause begleitet, damit die Personalien aufgenommen werden, muss er dann den Reisepass mitführen oder eiben vorläufigen Ausweis beantragen.

Zu 2.:
Par 1 Ziff 2 Satz 3 Personalausweisgesetz: Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
Gruß
khmlev
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hambre
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von hambre » 12.05.19, 14:35

Die Polizei akzeptiert im Regelfall auch einen abgelaufenen Personalausweis als Identitätsnachweis. Sogar bei Grenzübertritten in der EU werden Personalausweise noch akzeptiert, wenn sie weniger als ein Jahr abgelaufen sind.

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 12.05.19, 14:59

Die Dame wollte doch, für 10€, einen ausstellen.


Das Gesetz erfordert einen Ausweis zu besitzen dass kann der Pers Ausw oder Pass sein.

Du musst ihn nicht mitführen

Reiche Susanne
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 16:01

Achsooo ... ich dachte, dass man IMMER einen gültigen Ausweis, wenn man jetzt keinen Pass hat, haben muss.

Wenn man ja nur einen abgelaufenen Ausweis hat, dann ist man ja ein paar Tage ohne Ausweis, da der neue ja erst kommen muss.

Dachte, dass man diese Zeit mit einem vorläufigen Ausweis überbrücken muss.

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 12.05.19, 16:16

Du musst einen gültigen Pass oder Personalausweis besitzen

Reiche Susanne
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 17:01

Tom Ate hat geschrieben:Du musst einen gültigen Pass oder Personalausweis besitzen
Ja, und genau da wären wir ja wieder beim Thema! :-/

Hab ich weder das eine, noch das andere, muss ich einen vorläufigen Perso beantragen bzw. muss mir dieser ausgestellt werden? Lt. Gesetz aber nur, wenn ich z. B. glaubhaft machen kann, dass ich den vorläufigen für Behördengänge benötige oder Kfz-Kauf und, oder -Zulassung oder was anderes eben!?

Das ergibt für mich keinen Sinn. Ich besitze jetzt ja nur einen ungültigen Perso, überhaupt keinen Pass. Und der neue Perso kommt wohl in 3 Wochen. Lt. Bürgeramtsfrau brauche ich aber keinen vorläufigen.

Irgendwo ist da ne (Gesetzes-)Lücke, oder!? :-(

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 12.05.19, 17:49

Naja... der kommt ja in drei Wochen. Wozu wegen drei Wochen, wenn es nicht notwendig ist, nochmal Geld ausgeben müssen.

Streng genommen handelst du jedoch gegen das Gesetz.

Reiche Susanne
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 17:59

Und die Bürgeramtsmitarbeiterin auch, wenn sie mir keinen vorläufigen ausstellt, zumindest für die Zeit, in der ich keinen gültigen Ausweis habe, oder!?

IMHO müsste also doch sowas im Gesetz stehen, dass für die Zeit, in der es keinen gültigen Perso oder Pass gibt, ein vorläufiger zu Lasten des Ausweisinhabers ausgestellt werden muss, mind. für die Zeit, bis der neue kommt, max. drei Monate.

Richtig?

Celestro
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Celestro » 12.05.19, 18:28

Die Antworten auf alle Ihre Fragen, haben Sie sich doch in Ihrem eigenen Posting schon selbst gegeben. Frage mich ernsthaft, wieso Sie da jetzt noch eine Bestätigung für brauchen. :roll:

FelixSt
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von FelixSt » 12.05.19, 18:37

Sie reitet doch schon die ganze Zeit auf dem Verhalten der Bürgerbüromitarbeiterin rum, der sie unbedingt eine Mitschuld geben und am besten wahrscheinlich ein Disziplinarverfahren o.ä. bescheren will. Wes Geistes Kind die Susanne ist, kann man ja auch gerade in dem Thread über ihres Bruders Chef nachlesen. Da läuft es auf dieselbe Retourkutschen-Mentalität hinaus.

Reiche Susanne
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 18:43

Och, Leutchen!

Was manche hier so irgendwo herauslesen und hineininterpretieren! Sitzt ihr beruflich an ner Glaskugel?

Scheinbar hat hier leider keiner richtig Ahnung, was das Thema betrifft? Schade!

Auf Weiteres (Schuldzuweisungen ...) gehe ich nicht ein! *facepalm*

FelixSt
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von FelixSt » 12.05.19, 18:49

Würde auch nichts bringen, da es eh jeder direkt nachlesen kann.

Reiche Susanne
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Reiche Susanne » 12.05.19, 19:05

FelixSt hat geschrieben:Würde auch nichts bringen, da es eh jeder direkt nachlesen kann.
Ich wiederhole mich: *facepalm*

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