Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?

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WHKD2000
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von WHKD2000 » 16.05.19, 15:30

hawethie hat geschrieben:
die Sachbearbeiterin hätte auf die möglichen Folgen :shock: ( wie in meinem Post 8:23 darüber ) rechtssicher aufklären müssen.
nö - steht nirgendwo.
(Grundsatz 1: Kein Handeln ohne Gesetz)
IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird
es liegt doch einer vor - ist zwar ungültig, aber reicht, wenn es nicht gerade um eine schwere Straftat geht.
OMG,Sie haben den Post für bare Münze genommen?? :shock: :shock:

das war ein Scherz !! :lachen: :lachen:

Deputy
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Deputy » 16.05.19, 17:09

WHKD2000 hat geschrieben:In wieviel % der Fälle habt ihr da nach der IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird,einen "Treffer"?
Niemand schreibt hier von Treffern - darum gehts auch gar nicht. Wenn die Personalien stimmen hat man entweder sofort einen Treffer oder gar nicht.

Es geht darum, dass die Identität der Person sicher feststellt. Und das ist bei einem angelaufenen und ungültig gelochtem Perso eben nur sehr begrenzt gegeben.
WHKD2000 hat geschrieben:Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel:
Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf.

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 16.05.19, 17:39

Wenn jemand über eine rote Fußgängerampel geht ( OWi) und keinen Ausweis dabei hat oder einen Mord begeht, dann könnte es sein, dass dass das mögliche Maßnahmenbündel der Polizei dem jeweiligen Bedürfnis angepasst wird. Und das kann zur Identifizierung eine Mitnahme zur Dienststelle sein, bis zu 12 Stunden dauern, es können Fotos gemacht werden, Fingerabdrücke genommen und alles andere, was hilfreich ist.

Für das Thema hier:
Gesetz ist: man muss Pass oder Perso besitzen
Tut die Fragestellerin nicht
Sie hätte einen vorläufigen kaufen können
Ob die Abratung an dem Missverständnis lag, dass die Einwohnermeldeämterin dachte es gäbe einen Pass oder ob sie nicht so eng auslegt und sagt, wegen drei Wochen unrecht hängen wir niemanden, weiß ich nicht.
Oder hat die Fragestellerin einen Pass? Dann wäre ja alles gut.

WHKD2000
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von WHKD2000 » 16.05.19, 17:51

Deputy hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben:Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel:
Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf.

auf Grundlage des Polizeirechts;z.B. IDF zur Gefahrenabwehr; Festhaltung, wenn kein richterlicher Beschluß eingeholt werden kann, bis zum Ende des Folgetages :shock:

Oktavia
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Oktavia » 16.05.19, 17:54

Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen:

In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig.

Im Übrigen... warum sollte die Mitarbeiterin der Behörde verpflichtet sein einen Ausweis auszustellen? Im Gesetz steht, dass man den Ausweis besitzen muss aber nicht, dass die Behörde zum Tätigwerden ohne Auftrag verpflichtet ist...
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Deputy » 16.05.19, 18:29

WHKD2000 hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben:Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel:
Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf.

auf Grundlage des Polizeirechts;z.B. IDF zur Gefahrenabwehr; Festhaltung, wenn kein richterlicher Beschluß eingeholt werden kann, bis zum Ende des Folgetages :shock:
Die max. Regelung, die ich kenne, beläuft sich auf 12 h, die ein Richter nicht erreichbar ist (wobei das schon etwas her ist, inzwischen ist es wahrscheinlich deutlich weniger). Nach 12 h ist ein Richter definitiv errreichbar; nachts ist der richterliche Bereitschaftsdienst regelmäßig ein Problem, tagsüber nicht.

Bis zum Endes des darauffolgenden Tages ist ein theoretischer Konstrukt, der im GG steht, im täglichen Dienst jedoch keinerlei Bedeutung hat. Schon gar nicht zur IDF.

In der StPO sind die 12h festgeschrieben.

edit:
Bevor ich es vergesse: es gibt auch PolGs, in denen die Zeitdauer für eine IDF auf 12h begrenzt ist.

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 16.05.19, 19:20

WHKD2000 hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben:Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel:
Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf.

auf Grundlage des Polizeirechts;z.B. IDF zur Gefahrenabwehr; Festhaltung, wenn kein richterlicher Beschluß eingeholt werden kann, bis zum Ende des Folgetages :shock:
Da würd ich gern mal wissen in welchem Pol. G

Tom Ate
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 16.05.19, 19:22

Oktavia hat geschrieben:Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen:

In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig.

Im Übrigen... warum sollte die Mitarbeiterin der Behörde verpflichtet sein einen Ausweis auszustellen? Im Gesetz steht, dass man den Ausweis besitzen muss aber nicht, dass die Behörde zum Tätigwerden ohne Auftrag verpflichtet ist...
35 Tage ohne Richter?
Das glaube ich nicht.

In dem Niedersachsen, wo das einsperren zur IDF nur 6 Std dauern soll, da soll ohne Richter jemand 35 Tage eingesperrt werden. Nein. Das ist falsch

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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von WHKD2000 » 16.05.19, 20:12

Oktavia hat geschrieben:Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen:

In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig.
dazu muß man aber einen anerkannten Abschluß als Gefährder vorweisen können;und,tja,manchmal ist man MIT Ausweis noch verdächtiger als ohne :christmas

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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Oktavia » 17.05.19, 05:34

WHKD2000 hat geschrieben:dazu muß man aber einen anerkannten Abschluß als Gefährder vorweisen können;und,tja,manchmal ist man MIT Ausweis noch verdächtiger als ohne
Hm :wink:
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Tom Ate » 17.05.19, 10:40

Ich bitte um Nennung der Rechtsgrundlage für angebliche 35 Tage einsperren ohne richterlichen Beschluss

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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Beitrag von Deputy » 17.05.19, 17:21

Oktavia hat geschrieben:In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden.
Ist Deine Paranoia wirklich schon so weit fortgeschritten, dass Du deinen eigenen Blödsinn glaubst, willst Du provozieren oder einfach Sprüche klopfen? Oder was ganz anderes?

Vielleicht klärst Du uns ja auf?

Kleiner Tipp: Art. 104 GG

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