Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

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myLord
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Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von myLord » 17.05.19, 18:07

Hallo Leute,

ich habe ein ganz komplexes Thema. Nehmen wir mal an, dass eine Behörde von A Geld haben möchte. Zusätzliches Problem ist, dass A von dem Betreuer B betreut wird.

B ist der Meinung, dass der Betrag der Behörde nicht zusteht, weil die Behörde keinen Bescheid darüber erlassen hat und auch sonst nicht. Deshalb klagt der Betreuer gegen die Vollstreckung beim Verwaltungsgericht.

Nehmen wir weiterhin an, dass A noch während das Verfahren läuft, verstirbt. Was passiert dann mit dem Verfahren? Wird es weiter geführt? Wird es abgebrochen? Ist der Betreuer B immer noch zuständig?

SusanneBerlin
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von SusanneBerlin » 17.05.19, 18:17

Geht es um GEZ/Beitragsservice?
Grüße, Susanne

myLord
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von myLord » 17.05.19, 18:19

SusanneBerlin hat geschrieben:Geht es um GEZ/Beitragsservice?
nope, es geht um einen Gewässerschutzverband

SusanneBerlin
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von SusanneBerlin » 17.05.19, 18:28

Und woher weiß man, dass die Behörde Geld möchte, wenn kein Bescheid zugegangen ist?
Grüße, Susanne

myLord
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von myLord » 17.05.19, 18:31

SusanneBerlin hat geschrieben:Und woher weiß man, dass die Behörde Geld möchte, wenn kein Bescheid zugegangen ist?
In dem die vollstreckt. Und dann taucht so ein komischer Wicht auf, der Kuck Kuck schreit und Geld haben möchte.

SusanneBerlin
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 13:53

Na wenn Sie meinen, dass Gerichtsvollzieher herumschreiende komische Wichte sind, dann sollen sich die Erben von dem alten Knacker mal schön selber darum kümmern.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von FM » 18.05.19, 20:40

Ein Betreuer sollte schon sicherstellen, dass amtliche Bescheide auch zur Kenntnis genommen und ggf. bearbeitet werden.

Aber da mit dem Tod die Betreuung erlischt, spielt die Eignung keine Rolle mehr.

SusanneBerlin
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Re: Vollstreckungsabwehrklage einer Verstorbenen

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 20:55

Wenn die Forderung aufgrund einer Satzung erhoben wird, dann könnte die Forderung rechtmäßig sein, auch wenn der Bescheid nicht beim Schuldner ankam. Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten, der Betreuer kann den Verstorbenen nicht mehr rechtlich verteten.https://www.bundesanzeiger-verlag.de/be ... _Betreuten
Grüße, Susanne

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