Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

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Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von T » 03.06.19, 10:30

Ich kenne viele Leute mit kleinen Kindern, die in verschiedenen Kitas in ganz Deutschland untergebracht sind.

Nach meinem Verständnis des Gesetzes besteht ein Kita-Anspruch unabhängig von Berufstätigkeit der Eltern.

In ALLEN diesen Kitas wird es aber so gehandhabt, dass berufstätige Eltern im "Notfall" bevorzugt werden. Nicht berufstätige verlieren - laut der Kita - ihren Anspruch, wenn durch Krankheit mehrerer Erzieher reduzierte Kapazitäten vorhanden sind.

Ich kann mir aber mehrere Situationen vorstellen, in denen der gesetzliche Kita-Anspruch noch wichtiger ist als für Berufstätige:
  • Studierendes Elternteil muss im Semester Laborexperimente machen. Nur 2 Einheiten pro Semester dürfen verpasst werden, selbst dann nur entschuldigt. Die 2 sind schon aufgebraucht wegen Krankheiten, die das Kind aus der Kita angeschleppt hat. Bei einem weiteren Ausfall kann das Studium erst 1 Jahr später abgeschlossen werden. Ist doch wohl schlimmer, als wenn z. B. ein selbständiger Architekt den Tagesgewinn von 1000 € verliert?
  • Alleinerziehendes Elternteil ist krank. Nur für morgens und Abends können Großeltern aushelfen. Alternativ psychische Erkrankung oder Schlafstörung, die Ruhe erfordert; Betreuung morgens und abends geht ohne Probleme, aber nicht ohne die 8-stündige Pause. Attest liegt vor. Oder stationäre Behandlung, z. B. Dialyse, Chemotherapie, Tagesklinik für psychische Erkrankung, ebenfalls mit Attest.
  • In Vorbereitung auf Ausbildung oder Studium müssen mehrere Schritte durchgeführt werden, die das Elternteil praktisch in Vollzeit beanspruchen. Z. B. Formulare hier abholen, da einreichen, für qualifizierenden Sprachkurs anmelden, ausländischen Schulabschluss anerkennen lassen, Aufenthaltserlaubnis zu festem Termin verlängern, zu 4 verschiedenen Beratungsstellen und 6 Behörden gehen usw. Bei zu vielen verpassten Tagen ist ein ganzes Jahr verloren, langfristig samt Jahresgehalt durch späteren Berufsbeginn.
Ist es nicht sogar schon im Bereich des Verfassungsrechts, wenn Berufstätige bei einem Rechtsanspruch, der eigentlich für alle gelten sollte, bevorzugt werden?

Eine andere Frage ist, wie das praktisch gehandhabt werden müsste. Es gibt ja keine böse Absicht; die Erzieher haben sich nun mal beide Beine gebrochen und können nicht arbeiten. D. h. Erstattung der Kita-Gebühren, aber nicht des Arbeitsausfalls oder Schadensersatz für 2 verlorene Semester, privaten Babysitter o. ä., richtig?

ExDevil67
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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von ExDevil67 » 03.06.19, 10:42

T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
D. h. Erstattung der Kita-Gebühren,
Sowas gibt es? Wobei das in meinen Augen wenn eh nur Augenwischerei wäre. An den Kosten der Kita ändert sich nix und die Verteilerschlüssel wer (Eltern/Kommune/Land) welchen Anteil zahlt sind afaik auch fix. Also dürften solche Erstattungen eine reine linkte Tasche / rechte Tasche Spielerei sein.

Ansonsten dürfte von der Trägerform der Kita abhängen ob es wirklich Verwaltungsrecht oder nicht eher doch Zivilrecht wäre.
Und mit der Frage warum X sein Kind weiter bringen darf und Y nicht wäre ich vorsichtig. Nicht das die Kitaleitung als Alternative zum Auffangen der Personalengpässe reihum eine komplette Gruppe tageweise schließt. Das dürfte in keiner Weise anzugreifen sein und hilft allen nicht weiter.

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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von T » 03.06.19, 11:17

Danke für die Antwort!
ExDevil67 hat geschrieben:
03.06.19, 10:42
mit der Frage warum X sein Kind weiter bringen darf und Y nicht wäre ich vorsichtig
Na ja, so vorsichtig wäre ich nicht, wenn ich meine Dialyse oder Chemotherapie absagen müsste, damit andere Eltern zur Arbeit gehen können.

Evariste
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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von Evariste » 03.06.19, 14:03

T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
In ALLEN diesen Kitas wird es aber so gehandhabt, dass berufstätige Eltern im "Notfall" bevorzugt werden.
Ich kenne es so, dass Elternteile, dass Berufstätigkeit und (Vollzeit-)Studium gleich behandelt werden. Damit hätte sich dann schon einmal das erste Szenario erledigt.

Szenario 2 - in diesen Fällen kann über die Krankenkasse eine Haushaltshilfe beantragt werden. Die Kita ist für sowas nicht gedacht und hilft auch nur bedingt. Was ist mit Wochenende, Feiertagen, Schließzeiten?

Szenario 3 - einfach das Kind mitnehmen. Mit einem kleinen Kind im Schlepptau kommt man in vielen Behörden sogar sofort dran und muss nicht warten.

winterspaziergang
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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von winterspaziergang » 14.06.19, 07:02

T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
Ich kenne viele Leute mit kleinen Kindern, die in verschiedenen Kitas in ganz Deutschland untergebracht sind.
Das erklärt jedenfalls die gestellten Fragen

...
T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
...die Erzieher haben sich nun mal beide Beine gebrochen und können nicht arbeiten. D. h. Erstattung der Kita-Gebühren, aber nicht des Arbeitsausfalls oder Schadensersatz für 2 verlorene Semester, privaten Babysitter o. ä., richtig?
Ob man sich nun vom Ausfüllen von Formularen so beansprucht sieht, dass man das einer Erwerbstätigkeit gleichsetzt oder die nicht so alltägliche und häufige Konstellation
Oder stationäre Behandlung, z. B. Dialyse, Chemotherapie, Tagesklinik für psychische Erkrankung, ebenfalls mit Attest.
die einerseits über Haushaltshilfen der KK abgedeckt wäre, andererseits mit Sicherheit in einer KITA berücksichtigt würde bzw. im Fall der stationären Aufnahme ohne sonstige Betreuungsmöglichkeit sowieso die Aufnahme des (Vorschul)Kindes in einer Einrichtung notwendig machen würde

wäre abseits der Frage im Verwaltungsrecht hier
T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
Alternativ psychische Erkrankung oder Schlafstörung, die Ruhe erfordert; Betreuung morgens und abends geht ohne Probleme, aber nicht ohne die 8-stündige Pause. Attest liegt vor.
die juristische Frage, ob das Kindeswohl noch gewahrt werden kann und die Frage des Anspruchs auf den KITA-Platz nicht das geringste Problem ist.

zu
T hat geschrieben:
03.06.19, 10:30
Na ja, so vorsichtig wäre ich nicht, wenn ich meine Dialyse oder Chemotherapie absagen müsste, damit andere Eltern zur Arbeit gehen können.
Andere Eltern und deren Arbeitgeber tragen nun einmal keine Verantwortung für das Lebensrisiko von zufällig in der gleichen Einrichtung angemeldeten Kindern bzw. deren Eltern.

Und wenn wir schon bei solchen "was wäre wenn"- Szenarien sind, in dem alle Erzieher sich beide Beine brechen:
Man stelle sich vor, das dialysepflichtige Elternteil wird dem berufstätigen vorgezogen. Das dialysepflichtige Elternteil fährt nun in die Praxis oder Ambulanz der Klinik, um festzustellen, dass heute nur für einige Patienten eine Dialyse gemacht werden kann, da es einen Notfall in der KITA gab und die Ärzte und Pfleger alle bei ihren Kindern bleiben mussten, um die Eltern mit Schlafstörung, psychischer Beeinträchtigung und solche, die gerade ein Formular ausfüllen mussten, zu entlasten....

FM
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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von FM » 14.06.19, 09:31

Der öffentlich-rechtliche Anspruch besteht nicht gegenüber dem jeweiligen KiTa-Träger sondern gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, also z.B. Landkreis oder kreisfreie Stadt, vertreten durch das Jugendamt. Bundesgesetzlich sind nur die Altersgrenzen geregelt, weitere Einzelheiten wie z.B. zeitlicher Umfang, Entfernung usw. sind landesgesetzlich und sehr unterschiedlich geregelt.

Gegenüber dem KiTa-Träger besteht ein vertraglicher Anspruch auf Betreuung wie vereinbart, wobei im genannten Fall aber eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung zutreffen kann. Bei der Arbeitsmarktlage für Erzieher ist es auch kaum möglich, für solche Fälle immer ausreichende Reserven zu haben.

Außerdem kann der kommunale Träger selbst die Betreuung anbieten, dann meist öffentlich-rechtlich organisiert, aber auch da kann es eine Unmöglichkeit geben.

Schadensersatz wird sich höchstens auf die ausgefallenen Tage beziehen (z.B. Kosten einer sonstigen Betreuung), nicht auf ein ganzes Jahr.

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Re: Voller Kita-Anspruch nur bei Berufstätigkeit?

Beitrag von T » 20.06.19, 22:56

FM hat geschrieben:
14.06.19, 09:31
Der öffentlich-rechtliche Anspruch besteht nicht gegenüber dem jeweiligen KiTa-Träger sondern gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, also z.B. Landkreis oder kreisfreie Stadt, vertreten durch das Jugendamt.
Das bringt es wieder zurück auf den Punkt, danke! Beantwortet.

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