KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

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normanescio
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KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Beitrag von normanescio » 11.07.19, 17:08

Folgendes Problem: Ich habe mein Auto verkauft, Käufer wollte es unmittelbar ummelden. Hat er aber nicht. Er reagierte auch nicht auf die entsprechenden Schreiben der Zulassungsstelle. Wie mir die Zulassungsstelle auf Anfrage mitteilte, bin ich weiterhin als Halter eingetragen und trage die KFZ-Steuer für maximal ein Jahr. Ich wollte von der Zulassungsstelle wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das ganze beruht, erhielt aber keine Antwort.
Kann mir vielleicht jemand sagen, welches Gesetz/Verordnung hier zugrundeliegt? Kann ich die Behörde zur Auskunft zwingen?

SusanneBerlin
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Re: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.19, 17:28

Solange der Halter nicht umgemeldet, oder das Auto abgemeldet wird, bleibt der alte Halter eingetragen. Es existiert kein Gesetz das diese Selbstverständlichkeit erläutert.
Kann ich die Behörde zur Auskunft zwingen?
Welche Auskunft wollen Sie von der Behörde?
bin ich weiterhin als Halter eingetragen und trage die KFZ-Steuer für maximal ein Jahr.
Das heißt, Sie bekommen die restliche Kfz-Steuer erst zurück, wenn das Auto um- oder abgemeldet wurde. Da die Steuer für ein Jahr im Voraus abgebucht wird, zahlen Sie damit maximal für ein Jahr.
Grüße, Susanne

normanescio
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Re: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Beitrag von normanescio » 11.07.19, 20:55

Das heißt, Sie bekommen die restliche Kfz-Steuer erst zurück, wenn das Auto um- oder abgemeldet wurde. Da die Steuer für ein Jahr im Voraus abgebucht wird, zahlen Sie damit maximal für ein Jahr.
Das ist so nicht richtig. Die KFZ-Steuer zahle ich irgendwann im Januar, als letzter Tag der Steuerpflicht wurde mir ein Tag im Mai genannt (der Tag des Verkaufs). D.h. im Januar 2020 wird wieder die KFZ-Steuer für 1 Jahr eingezogen und im Mai der Rest rückerstattet.
Jetzt würde mich schon interessieren, wo im Gesetz das so steht.
Nach Ihrer Argumentation würde die Steuerpflicht ohne Ab- oder Ummeldung niemals enden.

Zafilutsche
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Re: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Beitrag von Zafilutsche » 12.07.19, 07:46

normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 17:08
...Ich habe mein Auto verkauft, Käufer wollte es unmittelbar ummelden. Hat er aber nicht. Er reagierte auch nicht auf die entsprechenden Schreiben der Zulassungsstelle.
Passiert wohl öfter Hoffentlich nicht der selbe Käufer! :roll:
normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 17:08
Wie mir die Zulassungsstelle auf Anfrage mitteilte, bin ich weiterhin als Halter eingetragen und trage die KFZ-Steuer
Das wird wohl auch so lange bleiben, bis man das Fahrzeug abgemeldet hat.
normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 17:08
Ich wollte von der Zulassungsstelle wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das ganze beruht, erhielt aber keine Antwort.
???

normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 17:08
Kann mir vielleicht jemand sagen, welches Gesetz/Verordnung hier zugrunde liegt?
Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Kfz-Steuer ist das Kraftfahrsteuergesetz (KraftStG)
normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 17:08
Kann ich die Behörde zur Auskunft zwingen?
Meines Wissens steht im Steuerbescheid drin, auf welcher Grundlage die Steuern festgesetzt werden.
Ich denke was Sie vielleicht meinen könnten, wäre möglicherweise die Frage zu klären: "Habe ich zivilrechtliche (Schadenersatz) Ansprüche gegenüber dem Käufer, dass er das Fahrzeug z.B. innerhalb einer vereinbarten Frist Ab oder Ummelden muß und der dieser Pflicht nicht rechtzeitig nachkommt?
Wenn das beispielsweise vereinbart war, dann wird man notfalls den "Schadenersatz" gegenüber dem Käufer einklagen und den Titel vollstrecken müssen. Doof wäre es, wenn Käufer und Fahrzeug im Ausland sind :oops:

SusanneBerlin
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Re: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Beitrag von SusanneBerlin » 12.07.19, 08:08

normanescio hat geschrieben:
11.07.19, 20:55
D.h. im Januar 2020 wird wieder die KFZ-Steuer für 1 Jahr eingezogen und im Mai der Rest rückerstattet. Jetzt würde mich schon interessieren, wo im Gesetz das so steht.
Dass man nach dem Verkauf eines Kfz noch genau 1 Jahr verpflichtet ist, die Kfz-Steuer zu entrichten wenn der Käufer das Auto nicht ummeldet, steht so in keinem Gesetz. Ich vermute, dass Sie den Mitarbeiter der Behörde falsch verstanden haben.

Die Besteuerung des Autos kann man nicht kündigen, aber man kann die Versicherung kündigen. Besteht für ein Kfz keine Haftpflichtversicherung mehr, dann nimmt die Zulassungsstelle die Abmeldung von Amts wegen vor.
Grüße, Susanne

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