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Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 10:15
von Zweckstein
Darf eine Verordnung mehr erlauben, als das entsprechende Gesetz vorsieht?

Re: Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 10:22
von hawethie
Eine VO darf nur das regeln, was im Gesetz vorgesehen ist.
Hast du eine spezielle VO, dass du fragst?

Re: Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 10:23
von SusanneBerlin
Kommt darauf an. Es gibt Gesetze, die gelten für den Fall, dass die betreffende Kommune keine anderslautende Bestimmung getroffen hat, und es gibt Gesetze, die bundesweit gelten und die eine Kommune nicht aushebeln kann.

Re: Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 12:26
von Zweckstein
§ 1 der Schülerbeförderungsverordnung lautet:

§ 1 Zuständigkeit

1Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler

1. öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen,
2. öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen – ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform –, zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10,
3. öffentlicher oder staatlich anerkannter Berufsschulen bei Vollzeitunterricht,
4. öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen – ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform –, Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind,

ist durch den Aufgabenträger sicherzustellen. 2Aufgabenträger ist bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im Übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler.


Und im Artikel 1 des Bayer. Schulwegkostenfreiheitsgesetzes steht das:

(1) 1Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ist bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen Aufgabe der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers (Aufgabenträger). 2Satz 1 gilt auch bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen ohne Begrenzung auf bestimmte Jahrgangsstufen für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind.

Im Gesetz sind KEINE Grund- und Mittelschulen vorgesehen, in der Verordnung schon...daher meine Frage, darf eine Verordnung mehr erlauben, wie im Gesetz vorgesehen?

Re: Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 13:29
von hawethie
SusanneBerlin hat geschrieben:
13.09.19, 10:23
Kommt darauf an. Es gibt Gesetze, die gelten für den Fall, dass die betreffende Kommune keine anderslautende Bestimmung getroffen hat, und es gibt Gesetze, die bundesweit gelten und die eine Kommune nicht aushebeln kann.
Es geht doch um Verordnungen - und Kommunen erlassen keine Verordnungen sondern Satzungen.
Verordnungen kommen vom zuständigen Ministerium.

Re: Gesetz vs. Verordnung

Verfasst: 13.09.19, 14:26
von ktown
Wieso zu ein und dem selben Sachverhalt zwei Threads?