Schulwegkosten

Moderator: FDR-Team

Zweckstein
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Schulwegkosten

Beitrag von Zweckstein »

Weiß nicht, ob das Thema hier richtig ist in dem Forum, es geht um das Bayer. Schulwegkostenfreiheitsgesetz...

Mein Sohn hat auf eine staatlich genehmigte Privatschule gewechselt. Der Schulweg/Schulbus ist der gleiche, im Prinzip kann man sagen, er geht jetzt nur in ein Gebäude eine Straße weiter zur Schule. Aber nun muss ich die Kosten für den Schulbus selbst bezahlen...und finde das ungerecht, mich ungleich vom Gesetz behandelt. Mein Kind hat Schulpflicht...geht es an eine Staatliche oder staatlich anerkannte Schule, wird der Bus bezahlt, geht es an eine "nur" staatlich genehmigte Schule, wird NICHTS bezahlt...ich finde das ungerecht.

Kann man sich da beschweren, wenn ja wo (das zuständige Landratsamt hat auf das Gesetz/Verordnung verwiesen, mir sonst keine Antwort gegeben...)

FM
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von FM »

Sehr wahrscheinlich war die Begründung schon etwas ausführlicher als nur "das Gesetz". Aus dem Gesetz sind verschiedene Begründungen denkbar, welche zutrifft kann hier niemand erraten. Nur mal ein Beispiel:
Art. 2 Abs. 2
Die Beförderung zu privaten Schulen gilt in der Regel nur dann als notwendig, wenn eine entsprechende öffentliche Schule nicht näher liegt.
Beschweren kann man sich natürlich. Zweckmäßig in Form des Rechtsbehelfs, auf den im Bescheid verwiesen wird (Widerspruch oder Klage beim Verwaltungsgericht).

Zweckstein
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von Zweckstein »

Das war die Begründung, Artikel 1 des Bayer. Schulwegkostenfreiheitsgesetzes:

(1) 1Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ist bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen Aufgabe der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers (Aufgabenträger). 2Satz 1 gilt auch bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen ohne Begrenzung auf bestimmte Jahrgangsstufen für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind.

Wie gesagt, die Privatschule liegt nicht näher oder weiter, die Buskosten sind gleich wie auf die zuständige staatliche Schule, es entstehen keine Mehrkosten...für die eine Schule zahlen die, für die andere nichts, ich fühle mich da schon ein wenig verar...

Zweckstein
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von Zweckstein »

Bescheid hab ich auch keinen bekommen...Kinder die auf eine staatliche Schule gehen, bekommen automatisch ihre Karte...Privatschule halt nichts...

FM
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von FM »

Steht ja in dem genannten Text, dass Privatschulen auch darunter fallen.

Aber: selbst wenn beide Schulen an derselben Bushaltestelle liegen kann es z.B. sein, dass die eine 2,9 und die andere 3,1 km von der Wohnung entfernt ist.

Der Brief mit dem die Ablehnung mitgeteilt wird ist der Bescheid. Man kann natürlich bei der Behörde noch einmal nachfragen, was denn genau nun der Grund ist.

SusanneBerlin
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von SusanneBerlin »

Zweckstein hat geschrieben:
13.09.19, 12:36
Bescheid hab ich auch keinen bekommen...Kinder die auf eine staatliche Schule gehen, bekommen automatisch ihre Karte...Privatschule halt nichts...
Haben Sie einen (schriftlichen) Antrag gestellt, oder haben Sie nur (mündlich/telefonisch) gefragt, warum Ihr Kind keine Fahrkarte automatisch bekommt?
Grüße, Susanne

FM
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von FM »

Ist zwar hier nicht verständlich da es zum anderen thread gehört, aber der wurde gesperrt:

Es gibt auch noch andere Gesetze, hier Abs. 4 in:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... BaySchFG-3

hambre
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von hambre »

Wenn es sich um die Beförderung zu einer staatlich anerkannten privaten Grundschule, Mittelschule oder Förderschule handelt, dann der Schulweg nicht kostenfrei. Diese Schularten fehlen in der Aufzählung in §1 SchBefV Bayern. Das liegt daran, dass diese Schularten weder in Art. 1 SchKfrG genannt noch in Art. 3 BaySchFG genannt sind. Warum das so ist kann ich Dir aber nicht erklären.

Bevor wir hier also weiter diskutieren nenne doch bitte die genaue Schulart um die es hier geht.

Stan78
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von Stan78 »

Staatlich anerkannt und staatlich genehmigt sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge.
Staatlich anerkannte Ersatzschulen dürfen zum Beispiel selber Prüfen und Abschlusszeugnisse ausstellen, die Lehrer haben auch die entsprechende Fakultas. Sie sind öffentlichen Schulen in allen wesentlichen Punkten gleichgestellt.
Staatlich genehmigte Ersatzschulen dürfen das nicht, sie führen lediglich den Unterricht durch, Prüfungen, die zu Abschlüssen führen, werden extern durchgeführt und auf jeweiligen Zeugnisse auch nicht von der Schule ausgestellt.

Staatlich genehmigte Ersatzschulen fallen nicht unter die oben zitierte Regelung und das ist vom Gesetzgeber auch so intendiert.

Grüße,
Stan

Zweckstein
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von Zweckstein »

hambre hat geschrieben:
13.09.19, 17:03
Bevor wir hier also weiter diskutieren nenne doch bitte die genaue Schulart um die es hier geht.
Es ist eine staatlich genehmigte Ersatzschule.
Stan78 hat geschrieben:
14.09.19, 09:31
Staatlich genehmigte Ersatzschulen fallen nicht unter die oben zitierte Regelung und das ist vom Gesetzgeber auch so intendiert.
Genau, für diese Schulen gibt es keine Schulwegkosten. Aber warum ist das so vom Gesetzgeber intendiert, warum werde ich da vom Gesetz anders behandelt?
Es ist mir natürlich klar, dass ich mein Kind nicht weiß Gott wo zur Schule schicken kann, und die Allgemeinheit soll für die Mehrkosten des Schulweges aufkommen!!!

Aber sobald ich mein Kind auf eine "nur" staatlich genehmigte Ersatzschule schicke, zahlt der Staat nichts mehr, nach dem Motto "Ich zahle da nur, wenn du auf MEINE Schulen gehst..."?

Finde ich ungerecht...darf der Staat das einfach?
FM hat geschrieben:
13.09.19, 12:42
Der Brief mit dem die Ablehnung mitgeteilt wird ist der Bescheid. Man kann natürlich bei der Behörde noch einmal nachfragen, was denn genau nun der Grund ist.
SusanneBerlin hat geschrieben:
13.09.19, 12:53
Haben Sie einen (schriftlichen) Antrag gestellt, oder haben Sie nur (mündlich/telefonisch) gefragt, warum Ihr Kind keine Fahrkarte automatisch bekommt?
Keinen Brief, Keine Ablehnung, kein Bescheid, sondern telefonisch und ein wenig Email wegen Gesetz und Verordnung. Erstes Telefonat, das Amt sagte mir, dass Privatschulen da ausgenommen sind, keine Fahrtkosten bezahlt werden. Auf meine Frage, warum dann die Kinder die an eine Schule eines kirchlichen Trägers gehen (die auch eine Privatschule ist) eine Buskarte bekommen, meinte sie, dass sie da mal nachschauen müsste.

Nächstes Telefonat, dass wäre eine staatlich anerkannte Privatschule, und hat auf das Schulwegkostenfreiheitsgesetz verwiesen...

Dann habe ich das Gesetz gelesen...und sah, dass da keine Grund und Mittelschulen für die Schulwegkostenfreiheit vorgesehen sind. Dann habe ich die Dame wieder angerufen und gefragt, warum die überhaupt für Grund und Mittelschüler zahlen, das wäre lt. Gesetz gar nicht vorgesehen...dann war die Dame ein wenig perplex, stotterte und meinte ich solle die Frage als Mail an sie schicken...woraufhin sie mir 6 Wochen später die Verordnung zur Schulwegkostenfreiheit schickte, und in der sind Grund und Mittelschulen vorgesehen. Deswegen der andere Thread mit "Darf eine Verordnung mehr erlauben, als das entsprechende Gesetz vorsieht", wollte da keine Doppelung oder ärger machen, fand halt, das es nicht wirklich was mit meinem Kernproblem zu tun hat...dann mixen wir halt das hier mitunter :wink:

FM
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von FM »

Und warum ewig nur telefonieren und nie einen schriftlichen Antrag stellen?

Das Porto wurde zwar auf 80 Cent erhöht, aber so viel ist das auch wieder nicht.

hambre
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von hambre »

warum die überhaupt für Grund und Mittelschüler zahlen, das wäre lt. Gesetz gar nicht vorgesehen
Doch, selbstverständlich ist die Schulwegkostenfreiheit für Grund- und Mittelschulen im Gesetz vorgesehen. Du hast nur im falschen Gesetz nachgeschaut.

Das ist nicht in Art. 1 SchKfrG geregelt, sondern in Art. 3 BaySchFG.

SusanneBerlin
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von SusanneBerlin »

zweckstein hat geschrieben: Finde ich ungerecht...darf der Staat das einfach?
Solange Sie keinen Antrag stellen, und keinen Bescheid erhalten, auf dem die Ablehnungsgründe aufgeführt sind, ist alles Spekulation.
Grüße, Susanne

Stan78
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von Stan78 »

Zweckstein hat geschrieben:
14.09.19, 23:23
Genau, für diese Schulen gibt es keine Schulwegkosten. Aber warum ist das so vom Gesetzgeber intendiert, warum werde ich da vom Gesetz anders behandelt?
Die Argumentation des Gesetzgebers in Kürze:
Staatliche Schulen: sind der Kern des Bildungssystems, Bildung ist eine staatliche Aufgabe, die Schulpflicht gesetzlich verankert, das staatliche Schulwesen ist das Mittel um beides zu erfüllen.
Anerkannte Ersatzschule: schließen Lücken, die in der staatlichen Versorgung manchmal bleiben. Sie stehen zwar teilweise in Konkurrenz zu staatlichen Schulen (wie auch diese untereinander), sind jedoch ein notwendiges Element um die Versorgung zu gewährleisten. Daher werden sie auch fast vollständig vom Staat finanziert und sind auch sonst den staatlichen Schulen nahezu überall gleichgestellt. Sie haben auch die gleichen Pflichten, wie staatliche Schulen und sind an die gleichen Rahmenbedingungen gebunden (Curricula, etc.)
Genehmigte Ersatzschulen: sind nicht notwendig, die Kernversorgung wird durch die beiden anderen oben genannten Kategorien bereits abgedeckt. Sie sind ein Vehikel, um bestimmten Gruppen Sonderformen des Schulbesuches zu ermöglichen, an denen der Staat aber kein notwendiges Interesse hat (klassisches Beispiel: die meisten Waldorfschulen). Sie sind privat finanziert, haben dafür aber wesentlich mehr Freiheiten, was die alltägliche Gestaltung des Unterrichts, etc. betrifft.

Oder etwas anders formuliert: genehmigte Ersatzschulen sind im Gegensatz zu anerkannten Privatschulen keine Notwendigkeit, sondern Privatvergnügen, der Staat sagt hier "Ok, du hast Sonderwünsche, und wir geben dir die Möglichkeit, diese zu erfüllen, zahlen musst du dann aber selber." (Das gilt für die Schülerbeförderung aber noch viel massive für die Schulen selber.)

Schriftliche Anträge kann man stellen oder sich schenken, die Rechtslage in Bezug auf genehmigte Ersatzschulen ist eindeutig und - wie gesagt - gewollt.

Nebenbei gesagt ergibt sich die Problematik des TE aus dem Schulrecht, die Frage wäre da eigentlich besser aufgehoben.

FM
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Re: Schulwegkosten

Beitrag von FM »

Das trifft es nicht ganz bzw. nicht immer. Nur "genehmigt" statt "anerkannt" sind einerseits Privatschulen, die nicht alle Bedingungen erfüllen, z.B. in Hinblick auf die Lehrpläne. Sie wollen das aufgrund ihres pädagogischen Konzeptes vielleicht auch gar nicht. Häufiger aber dürfte der Fall sein, dass es noch um die Wartezeit bis zur staatlichen Anerkennung geht. Diese erfolgt erst, wenn die Schule bei mehreren Abschlussjahrgängen (Prüfung an staatlichen Schulen) ausreichend gute Ergebnisse erzielt hat. Auch die staatlich genehmigte Schule erhält Zuschüsse, aber geringere.

Dass es für Grundschulen andere Regelungen gibt als für weiterführende oder berufliche Schulen mag daran liegen, dass es an und für sich ein flächendeckendes Netz und zugewiesene Schulsprengel gibt, so dass eigentlich immer eine öffentliche Grundschule auch ohne Fahrtkosten erreichbar sein sollte. In der Praxis stimmt das auf dem Land allerdings auch oft nicht mehr. Aber da müssen die Kommunen dann eben nur für eine Schülerbeförderung sorgen wo sie selbst durch Zentralisierung weitere Wege nötig gemacht haben, nicht weil die Eltern eine Grundschule mit anderem Konzept bevorzugen.

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