Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

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grumml3r
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Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von grumml3r »

Hallo Forum,

In zivilrechtlichen Streitfällen (bzw. deren gerichtl. Ausfechtung) gilt bekanntlich die Dispositionsmaxime mit der Folge,
dass ein zivilrechtlicher Schuldner auch bzgl. lt. BGB verjährter Forderungen zur Leistung verurteilt werden kann, sofern
er die Verjährungseinrede unterlassen hat (Gläubiger: Anspruch bekannt & Verfolgung nicht ausgeschlossen)

Fragestellung:

Sofern nun aber für eine öffentlich rechtliche Forderung ausdrücklich Verjährungsfristen festgelegt sind (dabei vorausgesetzt auch hier:
Die eine fin. Forderung erhebende Behörde kannte vor Ablauf der Verjährung ihren Anspruch und war auch nicht durch Tun
oder Unterlassen des Schuldners an der fristgemäßen Wahrnehmung gehindert) - wie verhalten sich unter vorerst der
Zugrundelegung v. Art. 20, 3 GG (Bindung vollz. Gewalt & der Rechtsprechung an Recht & Gesetz) die Dinge hier?

1 Dürfte die Behörde sich dumm stellen (also ggf. sogar wider besseren Wissens & auf die Unkenntnis des Schuldners spekulierend) auch bei
Offensichtlichkeit der Verjährung dennoch solche Ansprüche erheben?

2 Auf welcher/n Ebene/n wäre dies angreifbar?

2.1 Nur auf der Ebene des behördlichen (Leistungs-) Bescheids im Widerspruchs- & später ggf. Verwaltungsgerichtsverfahren
(wobei aber bekanntlich seit dem interessanten 2011er Urteil des BVerwG die Wahrnehmung der verwaltungsgerichtl. Amtsermittlungspflicht ja
praktisch ins Belieben des jeweiligen Gerichts selbst gestellt [und damit tendenziell aufgehoben] ist)?

2.2 Bei Vollstreckungsankündigung, wenn kein Widerspruchsverfahren angestrengt wurde, man aber die Pflicht der Vollstreckungsstelle wie Stadtkasse, Zoll o.ä. zur vorherigen genauen Sachverhaltsprüfung zugrundelegt, sich diese also nicht auf die bloße »Versicherung« der Rechtmäßigkeit der
Forderung der um Amtshilfe ersuchenden Stelle verlassen darf? Oder würden selbst rechtswidrige öffentliche Forderungen
im Verwaltungszwangsverfahren Rechtskraft erlangen, wenn sie nicht vorher im Widerspruchsverfahren angefochten wurden?

Wie ist die Rechtslage einzuschätzen?

SusanneBerlin
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von SusanneBerlin »

Geht es um die Rundfunkbeiträge?
Grüße, Susanne

grumml3r
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von grumml3r »

Hallo,

was wäre, wenn es ggü. sicherlich denkbaren anderweitigen Konstellationen (wo öffentliche Funktionsträger per Bescheid Geld von einem haben wollen) so wäre? Gibt es denn für die GEZ womöglich (an bestehenden Bestimmungen vorbei) so etwas wie ein "Sonderrecht" (das es ja eigentlich nicht geben dürfte, sofern nicht ausdrücklich per Gesetz festgelegt?), dass die Frage hinsichtlich der Rechtslage nicht unter Bezugnahme auf VwVfG bzw. VwVG allgemein beantwort- bzw. erörterbar wäre?

Grüße

grumml3r

SusanneBerlin
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von SusanneBerlin »

grumml3r hat geschrieben:
03.10.19, 16:45
Hallo,

was wäre, wenn es ggü. sicherlich denkbaren anderweitigen Konstellationen (wo öffentliche Funktionsträger per Bescheid Geld von einem haben wollen) so wäre?
Wenn was so wäre? Was meinen Sie mit "so"?

Wenn Sie eine Antwort erwarten, sollten Sie sich verständlich ausdrücken.
Grüße, Susanne

svffb
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von svffb »

Die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist von Amts wegen zu beachten. Das hilft einem in der Praxis aber nicht immer weiter, sondern man sollte auch hier die Behörde daran erinnern. Oftmals sind es ja unterschiedliche Ansichten, z.B. ob Anlauf- oder Ablaufhemmungen vorliegen, etc. Angreifbar ist das mit den gebräuchlichen Rechtsbehelfen je nach Sachverhalt.

Bodom
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Beitrag von Bodom »

grumml3r hat geschrieben:
02.10.19, 09:49
1 Dürfte die Behörde sich dumm stellen (also ggf. sogar wider besseren Wissens & auf die Unkenntnis des Schuldners spekulierend) auch bei
Offensichtlichkeit der Verjährung dennoch solche Ansprüche erheben?
Siehe Vorposter.
grumml3r hat geschrieben:
02.10.19, 09:49
2 Auf welcher/n Ebene/n wäre dies angreifbar?
Einrede der Verjährung, wenn die Forderung noch nicht (zahlungs)verjährt ist, wird die Behörde das dann mit Sicherheit darlegen. Widerspruch bzw. entsprechende Rechtsmittel ist/sind hier wohl eher nicht mehr zulässig (wenn wir von Verjährung sprechensind wir in der Regel sicher fernab jeder Widerspruchsfrist).
grumml3r hat geschrieben:
02.10.19, 09:49
2.2 Bei Vollstreckungsankündigung, wenn kein Widerspruchsverfahren angestrengt wurde, man aber die Pflicht der Vollstreckungsstelle wie Stadtkasse, Zoll o.ä. zur vorherigen genauen Sachverhaltsprüfung zugrundelegt, sich diese also nicht auf die bloße »Versicherung« der Rechtmäßigkeit der
Forderung der um Amtshilfe ersuchenden Stelle verlassen darf? Oder würden selbst rechtswidrige öffentliche Forderungen
im Verwaltungszwangsverfahren Rechtskraft erlangen, wenn sie nicht vorher im Widerspruchsverfahren angefochten wurden?
Die Vollstreckungsstellen prüfen die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht (haben auch nicht die Möglichkeit oder Berechtigung dazu) und ja selbst rechtswidrige aber bestandskräftige Bescheide können grundsätzlich vollstreckt werden. Wenn es um öffentliche Abgaben geht, gibt es in der Regel auch keine aufschiebende Wirkung (§ 80 II Nr. 1 VwGO) wird also gleich vollstreckbar. Theoretisch wäre also die Vollstreckung auch im laufenden Widerspruchsverfahren möglich.

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