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Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 15.12.19, 22:42
von ob8
Hallo miteinander,

die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt vor, dass über „alle Angelegenheiten“ einer nicht öffentlichen Sitzung Stillschweigen zu bewahren sei. Das ist klar für die festgelegten TOPs und für sonstige kommunalpolitische Themen, auf die sonst noch das Gespräch kommt.

Wie ist das jedoch für eher persönliche Auseinandersetzungen, wenn beispielsweise eine Fraktion Angehörigen einer anderen Partei in deftigen Worten Fehlverhalten vorwerfen. Das kann ja auch mal die Grenze z.B. zu einer Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung überschreiten. Der Gesetzgeber kann nicht beabsichtigt haben, dafür einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

Gibt es ein vorgesehenes Verfahren, wie z.B. ein Gemeinderat vorgehen kann, der ein nicht dem Gemeinderat angehörendes Mitglied seiner Partei darüber informieren möchte, dass in einer nicht öffentlichen Situation rufschädigend über sie/ihn gesprochen wurde.

Die Fragestellung dürfte auch in anderen Parlamenten auftauchen. Für alle Anregungen, Vergleiche etc. im voraus vielen Dank!

Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 15.12.19, 22:50
von FM
Könnte davon abhängen, ob es eine in der Sitzung behandelte Angelegenheit war.

"Du trägst aber eine hässliche Krawatte" - eher nein.

"Du Gierschlund willst dich an dem Bauprojekt selbst bereichern" - eher ja.

Aber man kann sich ja vom Bürgermeister entbinden lassen.

Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 16.12.19, 08:53
von hawethie
dass über „alle Angelegenheiten“ einer nicht öffentlichen Sitzung Stillschweigen zu bewahren sei
in einer Großstadt in der Nähe gilt: Wenn du eine Sache schnell öffentlich machen möchtest - behandle sie in nichtöffentlicher Sitzung...

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nur für den sachlichen Inhalt der Beratung. Straftaten sind davon nicht abgedeckt - diese sind ja keine "Angelegenheit", über die der Rat oder Ausschuss befindet.

Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 16.12.19, 09:36
von ob8
FM hat geschrieben:
15.12.19, 22:50
Könnte davon abhängen, ob es eine in der Sitzung behandelte Angelegenheit war.
Dann möchte ich mal folgendes Beispiel konstruieren: Thilo Sarrazin zieht in eine beschauliche Gemeinde am Bodensee, der einzige grüne Gemeinderat sagt zum einzigen SPD-Gemeinderat: "Das ist doch kein Sozi, sondern ein Nazi, dem sollte man die Hütte anzünden." Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sagt dann: "Ja, da werden wir uns dann auch etwas mehr Zeit lassen, bis wir dort ankommen und vor allem die Nachbarhäuser vor einem Übergreifen der Flammen schützen."

Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 16.12.19, 09:59
von FM
Eher unwahrscheinlich, dass dies Tagesordnungspunkt war. Aber vielleicht beim Thema "Brandgefahren im Gemeindegebiet"?

Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Verfasst: 16.12.19, 17:28
von ob8
Nein, kein eigener TOP, sondern entweder unter dem immer am Schluss stehenden TOP "Verschiedenes" oder eben überhaupt abseits der TO besprochen und deshalb auch nicht ins Sitzungsprotokoll aufgenommen.