Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Moderator: FDR-Team

Antworten
jimmyone
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 68
Registriert: 28.07.08, 00:57

Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von jimmyone »

Hallo Zusammen,

man liest ja gerade, das CDU und FDP in NRW gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt haben.
Ich habe mich nun gefragt, was passiert eigentlich wenn jemand nicht das Geld hat diese zu zahlen.

Mal angenommen ein Renterehepaar erhält einen Bescheid über Summe X.
Kann diese aber nicht aufbringen. Was dann?

Oder eine junge Familie, frisch gebaut und wenige Jahre später flattert sowas ins Haus.
Mit aller Mühe können sie den Betrag nicht aufbringen.

Letzlich stellte sich mir die Frage, wenn man alles versucht hat, es aber nicht geht und seine Versuche auch nachweisen würde, was passiert dann?
Ist man umgangssprachlich gezwungen den Finger zu heben?

LG
Jimmyone

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23475
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von ktown »

Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2878
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von lottchen »

Wenn der Bescheid rechtskräftig wird und man das Geld nicht aufbringen kann dann wird als letztes Mittel vollstreckt. Wie bei allen anderen Schulden auch. Zwangsversteigerung des Hauses, Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändung vom dicken Auto....was auch immer der Bearbeiter dann als sinnvoll erachtet.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

jimmyone
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 68
Registriert: 28.07.08, 00:57

Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von jimmyone »

ktown hat geschrieben:
19.12.19, 09:56
Guckst du
1. Beispiel
Vielen Dank.
Der erste Link geht nicht. Da kommt: "Diese Seite ist in Ihrem Netzwerk leider gesperrt. Wenn Sie dienstlich auf diese Seite zugreifen müssen..." Wahrscheinlich ein Virus drin. :shock:

Vielen Dank für den zweiten Link. Das bringt schon ein bisschen Licht ins Dunkel.

Danke auch an Lottchen.

LG

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3302
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von Froggel »

Der erste Link ist ein Hinweis auf die Google Suche - kein Virus.
Dem älteren Ehepaar wäre anzuraten, sich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, das Haus zu verrenten. Im Prinzip spekuliert der Investor dann auf den Tod der alten Leute, da danach das Haus in seinen Besitz übergeht. Dafür bekommt das Ehepaar Geld entweder in Form einer Einmalzahlung oder aber in Form einer lebenslangen Rente und kann trotzdem weiterhin im Haus wohnen bleiben. Alternativ wäre auch über einen Kredit nachzudenken, da die Zinsen zur Zeit sehr niedrig sind und es besser ist, Schulden bei der Bank zu haben, als ausziehen zu müssen, weil das Haus zwangsversteigert wurde. Das funktioniert natürlich nur, wenn man sich auch die Raten leisten kann.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Bodom
FDR-Mitglied
Beiträge: 70
Registriert: 16.11.05, 13:21

Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Beitrag von Bodom »

Da es sich um Beiträge, also um öffentliche Abgaben handelt, gibt es immer Härtefallvorschriften. Wenn eine besondere Härte (vereinfacht gesagt Existenzgefährdung) vorliegt, dann wird der Beitrag je nach Schwere der Härte gestundet, ermäßigt oder erlassen. Problematisch ist das allerdings bei "Zahlungsunfähigkeit" wegen Schulden (wie z. B. Hausfinanzierung), diese werden regelmäßig nicht hinzugerechnet um eine besondere Härte zu begründen. Hier müsste man andere Regelungen finden (Finanzierung, Ratenzahlung).

Antworten