Schadensersatz wenn Wohnwagen vom Ordnungsamt abgeschleppt wird

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papalagi
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Schadensersatz wenn Wohnwagen vom Ordnungsamt abgeschleppt wird

Beitrag von papalagi »

Herr E. parkt seinen Wohnwagen mit 1,7 t zul. Gesamtgewicht in einer breiten Nebenstrasse einer Siedlung, in der er auch wohnt. Vor einer 3m hohen Hecke und nicht gegenüber irgendwelchen Fenstern. Er behindert auch keine Einfahrten oder ein zügiges Vorbeifahren grosser Fahrzeuge!
Nach wenigen Tagen erhält er ein Knöllchen mit dem Vorwurf, er parke einen Anhänger von mehr als 2 Tonnen in einem Wohngebiet. Nun, für Minderbemittelte steht das GG sogar an einer Plakette aussen am WW.
Er ruft bei der zuständigen Behörde an und erklärt, daß der WW keine 2 t wiegt. Man erklärt ihm dort, wenn er nicht zahlt, werde Klage erhoben. Er sagt, kein Problem, er brauche ja nur die Papiere mitzubringen und erledigt.
Wenige Tage später beginnen die Osterferien und E. will den Wohnwagen anhängen und ihn zu einem See in ca. 30km Entfernung bringen, denn er konnte ihn für 2 Wochen vermieten, (inkl. An- und Abfahrt zum Campingplatz, weil der Mieter keinen Führerschein hat), da ist kein Wohnwagen mehr da. E. muss dem enttäuschten Mieter absagen.
Anfangs denkt er, daß der WW geklaut wurde aber irgendwann dämmert ihm, daß auch das Ordnungsamt dahinter stecken könnte.
Bei der Behörde ist keiner mehr da und danach kommt Karfreitag und Ostermontag. Als er dort nach Tagen die zuständige Person erreicht, erklärt diese mit einer Selbstverständlichkeit die sprachlos macht, daß sie den Wohnwagen hat abschleppen lassen. Auf die Frage wohin, erklärt sie: zum Schrottplatz!
Das war ein schöner, gepflegter Wohnwagen mit Tüv, keine Gammelkiste!
E . kann es kaum glauben und ruft bei besagtem Schrottplatz an und bekommt auf die Frage: Haben Sie da einen Wohnwagen stehen? die Antwort: Sie haben ja NETTE Nachbarn!
Der Schrotthändler fühlt mit Herrn E. und sagte er kann ihn sich gleich wieder abholen. Also holt Herr E. den Wohnwagen wieder ab . Er muss nur ein Taschengeld bezahlen weil der Schrotthändler gleich erkannt hat, daß das eine Schikane war und E. nur das Opfer.
E. parkt den WW nun am Ende der Strasse in einer der vielen ungenutzten Parkbuchten. Dort gibt es nicht mal mehr Wohnhäuser, nur noch einen Sportplatz.
Um die Sache kurz zu machen. E. dokumentiert jedes Abstellen an jedem Ort in den nächsten Monaten und erhält 11 weitere Knöllchen, immer mit der Behauptung er hätte mehr als 14 Tage geparkt, was nicht stimmte. Der Gipfel war, daß Unbekannte den Anhänger nachts vor eine Einfahrt geschoben haben und dann das Ordnungsamt anriefen!!!
E. widerspricht allen Bussgeldbescheiden und es kommt zur Anklage in 12 Fällen! Nur der Bussgeldbescheid auf dessen Grundlage (oder eben nicht!) das Abschleppen erfolgte, wird von der Behörde zurückgenommen!
E. kann anhand seiner dutzenden Fotodateien beweisen, daß der Hänger nicht ein einziges Mal länger als 14 Tage irgendwo abgestellt war und wird in allen Fällen freigesprochen.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes können ihre Behauptungen nirgends belegen und verstricken sich sogar in Widersprüche und Lügen. Eine dieser Personen wohnte selbst in dieser Strasse!
E. zog anschliessend dort weg.
Allerdings wurmt es ihn immer noch, daß ihm die 500€ durch die Lappen gegangen sind weil er den Wohnwagen nicht für die Osterferien vermieten konnte weil er eben verschwunden war.
Es liegt auch ein unterschriebener Mietvertrag vor.
Kann E. die Stadt auf Schadensersatz verklagen? Gibt’s vielleicht noch ein weiteres Recht was bei der ganzen Schikane greift. Immerhin war das Verfolgung von Unschuldigen, nur weil man unter sich sein will im Viertel (also die anderen haben Wohnmobile, nicht Wohnwagen!). Falsche Kaste!
Danke für alle hilfreichen Antworten!

ktown
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Re: Schadensersatz wenn Wohnwagen vom Ordnungsamt abgeschleppt wird

Beitrag von ktown »

Habs mal hierhin geschoben. Falsche Kaste.
Es nun wirklich nichts mit Schadens- u. Produkthaftungsrecht zutun.

Zum Fall:
E bekommt bei dem Anwalt seines Vertrauens sicherlich eine fachkundige Antwort, wenn er das Honorar der Erstberatung entrichten wird. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

hawethie
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Re: Schadensersatz wenn Wohnwagen vom Ordnungsamt abgeschleppt wird

Beitrag von hawethie »

Immerhin war das Verfolgung von Unschuldigen,
Da sollte sich herausfinden lassen, wer da Anzeige erstattet hat - (Zeugen sind im BG benannt) - dann Anzeige an die StA ... die kümmert sich um Straftaten.
Für den Rest (den ich mir sooo nicht vorstellen kann, was sicher nichts heißt) kann man Schadensersatz beantragen und bei Ablehnung (spätestens dann) einen Anwalt einschalten.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Schadensersatz wenn Wohnwagen vom Ordnungsamt abgeschleppt wird

Beitrag von FM »

papalagi hat geschrieben:
21.12.19, 22:54
Der Gipfel war, daß Unbekannte den Anhänger nachts vor eine Einfahrt geschoben haben und dann das Ordnungsamt anriefen!!!
Zumindest in diesem Fall war das Abschleppen ja berechtigt.

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