Nachweis Zustellung per Post

Moderator: FDR-Team

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T
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Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von T »

hallo,

i. A. ist es doch so, dass der Absender eines Dokuments die Beweislast hat, dass es zugestellt wurde.

Beispiel: Selbständiger zeigt bei GKV per Post an, dass sich das Einkommen geändert hat, z. B. mit Anlagen wie neustem Steuerbescheid. (GKV ist nur ein dummes Beispiel; bitte nicht nach Sozialversicherungsrecht verschieben!)

Ich habe in so einem Fall lange Zeit einen normalen Brief benutzt und auf die Zuverlässigkeit von Post und Behörde vertraut - klappte aber nicht: Es wurde behauptet, der Brief kam nie an.

Dann Einwurfeinschreiben, Versandbeleg mit Tacker an Kopie des Briefes geheftet. Behauptung: "Sie können beweisen, dass Sie an dem Tag was abgeschickt haben, aber nicht was und an wen."

Dann Übergabeeinschreiben (ggf. mit Rückschein): "Ja, wir haben an dem Tag einen Umschlag angenommen. Der war allerdings leer / enthielt nur Weihnachtsgrüße. Ihnen auch ein frohes Fest!"

Wie lange kann eine Behörde dieses Spiel mit einem spielen?

Anders gefragt: Wenn es zum Prozess um z. B. Mitgliedsbeiträge käme, würde das Gericht schon den Beleg des Einwurfeinschreibens, getackert an Kopie des Briefes, anerkennen? Ich würde da für mich argumentieren: Ich habe keinerlei Motivation, meine Beiträge künstlich hoch zu halten. Die ganze Angelegenheit zu fälschen (d. h. trotz nachweislich vorhandener korrekter Unterlagen nur einen leeren Umschlag schicken) hat für mich nur Nachteile, weil ich in beiden Fällen Portokosten und Zeitaufwand habe. Damit gilt die Zustellung als nachgewiesen.

Gab es in einem Verwaltungsprozess jemals so einen "Eiertanz" über unwahrscheinliche Behauptungen von leeren Umschlägen per Einschreiben seitens des Empfängers?

hambre
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von hambre »

Wenn es zum Prozess um z. B. Mitgliedsbeiträge käme, würde das Gericht schon den Beleg des Einwurfeinschreibens, getackert an Kopie des Briefes, anerkennen?


Im Prinzip ja. Die Post erstellt einen Beleg, wann und wo der Brief eingeworfen wurde. Diesen Beleg der Post wird der Absender aber vorlegen müssen. Der Beleg des Einwurfeinschreibens reicht nicht.

I-user
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von I-user »

Hierzu gibt es inzwischen Urteile, jedoch ohne gefestigte Meinung:
LAG Rheinland-Pfalz (17.9.2019, Az. 8 Sa 57/19 Rn. 49) hat geschrieben:Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde
mit Verweisen auf LAG Mecklenburg-Vorpommern (12.3.2019, Az. 2 Sa 139/18) und BGH (27.9.2016, AZ. II ZR 299/15). Das BGH-Urteil beschäftigt sich überwiegend mit der Entsprechung des Einwurf-Einschreibens einem § im GmbH-Gesetz, aber dort steht "Bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs streitet ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten eingelegt ist.".
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

Tastenspitz
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von Tastenspitz »

T hat geschrieben:
25.01.20, 15:08
Gab es in einem Verwaltungsprozess jemals so einen "Eiertanz" über unwahrscheinliche Behauptungen von leeren Umschlägen per Einschreiben seitens des Empfängers?
In der ausgeführten Form wäre mir zumindest sowas nicht bekannt.
Strittig ist oft nur der Zeitpunkt des Zugangs, nicht der Zugang an sich. Dagegen hilft das Einwurfeinschreiben.
Und wenn man gar kein Vertrauen hat, geht man selber da hin oder schickt den Gerichtsvollzieher. Die stellen auch Schriftstücke zu.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Altbauer
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von Altbauer »

Gerichtsvollzieher ist teuer.
Es geht evtl. einfacher :
Man übergibt die Dokumente und den adressierten Briefumschlag an einen zuverlässigen Mitmenschen,
der bereit ist, den folgenden Auftrag auszuführen:
- Brief fertigmachen, d.h. Dokumente eintüten und Umschlag verschließen.
- zur Post bringen und als Einwurf-Einschreiben aufgeben.
(oder halt als Einschreiben mit Rückschein)

Dann hat man einen Zeugen!

FM
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von FM »

Gerade bei Behörden kommt das Argument mit dem leeren Umschlag nicht vor, da hätte ja der jeweilige Mitarbeiter nie einen Vorteil davon, aber riskiert seinen Job.

Ausnahme: bei Jobcentern, aber da geht dann der Umschlag auch verloren. Dort ist wohl die interne Organisation etwas fehleranfällig.

lottchen
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von lottchen »

Bei Einwurfeinschreiben erstellt die Post zwar einen Beleg, aber schreibt nicht mehr den Empfänger drauf (Name, Adresse). Das dürfen die Angestellten nicht mehr. Also schreibt man das als Absender dann selber drauf und druckt sich am Computer den Beleg aus, dass zugestellt wurde. Ob das als Nachweis ausreicht wird jeder Richter für sich und den jeweiligen Fall entscheiden müssen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

T
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von T »

Danke für alle Antworten!

T
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von T »

Wäre es nicht ideal, einen Stempel für die Kopie parat zu haben?
Unterzeichner bestätigt hiermit, lückenlos bezeugen zu können, dass dies eine exakte Kopie des Originals (ohne Stempel) ist, und dass das Original als Einwurfeinschreiben ohne Rückschein am Postschalter aufgegeben wurde. Datum der Aufgabe wie oben im Brief / abweichend: ...
Das kann ein Kollege oder Familienmitglied unterschreiben. Dieses würde ggf. die Kopie sogar selber anfertigen, argwöhnisch beim Verkleben des Umschlags zusehen und mit zum Postschalter.

Zusammen mit dem Zustellungsbeleg online und der Option auf Vorladung des Unterzeichners als Zeugen wäre das dann doch zumindest ein sehr eindeutiger Anscheinsbeweis?

Tastenspitz
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von Tastenspitz »

Sie können auch die Fischerchöre, einen Notar und den Papst noch mit in´s Boot nehmen.
Sicher ist sicher.
Oder man macht das, was nervöse Menschen machen um die eigene Unterwäsche zu schonen. Man sendet es mit Einwurfeinschreiben und bittet um eine Eingangsbestätigung in dem Schreiben.
Die meisten Firmen machen das - freiwillig sicher - schon alleine um da nicht jeden Tag ein Telefongespräch führen zu müssen.
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winterspaziergang
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Beitrag von winterspaziergang »

Tastenspitz hat geschrieben:
19.02.20, 15:11
Oder man macht das, was nervöse Menschen machen um die eigene Unterwäsche zu schonen.
OT :D der ist gut!

Wenn dieses sich tatsächlich abgespielt hat
T hat geschrieben:
25.01.20, 15:08

Ich habe in so einem Fall lange Zeit einen normalen Brief benutzt und auf die Zuverlässigkeit von Post und Behörde vertraut - klappte aber nicht: Es wurde behauptet, der Brief kam nie an.

Dann Einwurfeinschreiben, Versandbeleg mit Tacker an Kopie des Briefes geheftet. Behauptung: "Sie können beweisen, dass Sie an dem Tag was abgeschickt haben, aber nicht was und an wen."

Dann Übergabeeinschreiben (ggf. mit Rückschein): "Ja, wir haben an dem Tag einen Umschlag angenommen. Der war allerdings leer / enthielt nur Weihnachtsgrüße. Ihnen auch ein frohes Fest!"

Wie lange kann eine Behörde dieses Spiel mit einem spielen?
dürfte die Glaubwürdigkeit der Behörde gegen Null tendieren. Ist m.E. eine urbane Legende.

Wenn der Betreffende ein Interesse daran hat, dass Post mit dem Inhalt einer Kündigung o.ä. ankommt, welches Motiv sollte er dann haben, leere Umschläge oder Weihnachtsgrüße zu versenden?

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