Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Moderator: FDR-Team

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michael12
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Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von michael12 »

Sehr geehrte Damen und Herren,

in NRW gibt es 2020 eine Kommunalwahl. Daher folgende Frage

Herr X ist in der Partei und im Ortsverband „Arbeiten“ aktiv und möchte für die Bezirksvertretung „Arbeit“ kandidieren. Er wohnt im Stadtteil „Wohnen“. Darf er dies ?
Darüberhinaus möchte X in den Rad der Stadt, wofür er ca 20 Min. nach der Listenaufstellung zur Bezirksvertretung als Kandidat für „Arbeiten“ bestätigt wird.

Wie sieht dies rechtlich aus ?
Wie sieht dies rechtlich für die Listenaufstellung zur Bezirksvertretung aus ?

Tastenspitz
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von Tastenspitz »

Grundlage:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... 1111440485
michael12 hat geschrieben:
16.03.20, 05:55
Herr X ist in der Partei und im Ortsverband „Arbeiten“ aktiv und möchte für die Bezirksvertretung „Arbeit“ kandidieren. Er wohnt im Stadtteil „Wohnen“. Darf er dies ?
Wenn man für eine bestimmte Partei kandidiert, stimmt man das mit der Partei ab. Ansonsten könnte es schon Probleme damit geben, dass die Partei die Verwendung des Namens und der Logos untersagt.
Ebenso die Listenaufstellung. Diese wird parteiintern abgestimmt, wer wo auf welchem Platz aufgestellt wird.
Alternativ kann man sich aber bei solchen Wahlen als Parteiloser Kandidat aufstellen lassen.
Und es heißt "Rat der Stadt". Und ja - wir sind kein Rechtschreibforum. Sollte man aber als angehender Stadtrat schon mitbekommen haben, wenn man das Ganze ernst nimmt.
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ExDevil67
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von ExDevil67 »

Ich habe die Frage eher so verstanden das es um die Frage geht ob es möglich/zulässig ist das ich als Mitglied der für meinen Arbeitsplatz zuständigen Parteigliederung für die dort zuständige Bezirksvertretung und den Stadtrat antrete, wohnortmäßig aber eine andere Parteigliederung zuständig wäre.
Da wäre meine Meinung. In der Partei sollte es genügend Verantwortliche geben die die Kommunalgrenzen und deren Auswirkungen auf Kandidaturen kennen. Ansonsten sehe ich, solange Stadtrat und Bezirksversammlung auch für den eigenen Wohnort zuständig sind, da keine Probleme. Man sollte sich allerdings auf innerparteilichen Ärger einstellen bezüglich der Diskrepanz zwischen Wohnort und Gliederung in der man Mitglied ist. Da sind ja den Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten tlw die internen Zugehörigkeiten wichtiger als die Eignung.

Tastenspitz
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von Tastenspitz »

Wählbarkeit ist den den Wohnort geknüpft:
3. Wählbarkeit
§ 12 (Fn 13)
(1) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.
Wo die Person arbeitet ist unrelevant.
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michael12
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von michael12 »

Der Stadtbezirk heisst „Arbeiten“

Tastenspitz
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von Tastenspitz »

Wie gesagt -
Tastenspitz hat geschrieben:
16.03.20, 07:38
Wählbarkeit ist den den Wohnort geknüpft:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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michael12
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von michael12 »

Hierbei ist natürlich die Frage, das Arbeiten und wohnen jeweils andere Stadtteile sind. Daher dürfte dies eigentlich nicht gehen.
Aber was bedeutet dies für die Aufstellung der Liste, wenn jemand mitgewählt hat, der zwar im Ortsverband aktiv ist, aber woanders wohnt.

Aus meiner Sicht, dürfte die Liste ungültig sein, da ich kein Anwalt bin, frage ich hier ja sehr allgemein nach

ExDevil67
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Re: Wahlreicht NRW -Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung-

Beitrag von ExDevil67 »

Nochmal, solange ich im Zuständigkeitsbereich der zu wählenden Kommunalvertretung wohne, bin ich dort auch wählbar.

Wer wo bei der parteiinternen Aufstellung der Listen mitstimmt ist parteiintern zu klären. Wenn die Partei es zulässt das ich in Gliederung X Mitglied bin obwohl ich im Bereich der parteiintern zuständigen Gliederung Y wohne, darf ich auch bei X über die Kandidatenaufstellung mitbestimmen. Wobei tendenziell ich dann auch nur bei X mitstimmen darf und nicht bei Y da ich ja intern als Mitglied der Gliederung X geführt werde. Der Rest ist dann Fall für den von mir schon angesprochenen parteiinternen Krach wenn Wohnort und interne Mitgliedschaft nicht passen und damit die parteiinterne Verteilung der Mandate nicht "stimmt".

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