Ausgangssperre

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karli
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Ausgangssperre

Beitrag von karli »

Die Bayrische Stadt Mitterteich hat eine Ausgangssperre verfügt und untersagt das Verlassen der häuslichen Unterkunft.
Für wichtige Erledigungen gibt es Ausnahmen, beispielsweise Einkäufe, Wege zum Arzt oder zur Apotheke oder das Tanken an Tankstellen.
Verwunderlich erscheint mir, daß das Aufsuchen eines bestimmten Postdienstleistungsunternehmens gestattet sein soll.
Bei anderen Postdienstleistungsunternehmen scheint das verboten zu sein.

Kann die Verfügung tatsächlich bestimmen, daß Dienstleistungen nur von einem bestimmten, von der Behörde festgelegten Unternehmen in Anspruch genommen werden dürfen?

Könnte die Behörde auch bestimmen, daß ich nur bei Tankstelle XY tanken darf?

Hätten Mitbewerber möglicherweise Anspruch auf Entschädigung?

Wenn Tanken an Tankstellen grundsätzlich erlaubt ist, dürfte man dann auch zum Tanken in eine andere Stadt fahren?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

Also die meisten anderen Postdienstleister haben keine Filialen, sondern da gibt man die Pakete am Kiosk etc. ab. Diese Geschäfte sind jetzt meist geschlossen, weshalb man die Aussage "deutsche Post" hier nicht überbewerten sollte. Wenn Du ein Paket in der Hand hast und es zu einem anderen Anbieter bringst, wird da kein Hahn nach Krähen.

ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Ich denke nicht, dass die Ausgangssperre explizit einzelne Unternehmen bevorzugt. Ich denke eher, dass die Ausgangssperre den Bewegungsraum der Bürger einschränkt und somit zwangsläufig nur noch eine begrenzte Auswahlmöglichkeit hat.
Wobei ich mich frage:
Für was benötigt man eine Tankstelle, wenn man eh keine längeren Strecken mehr fahren darf?
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Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
18.03.20, 18:35
Für was benötigt man eine Tankstelle, wenn man eh keine längeren Strecken mehr fahren darf?
In dem Link steht "zur Arbeit fahren" ... das kann ja durchaus mal 50 km weit sein pro Tag und dann muss man halt auch mal tanken.

karli
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von karli »

ktown hat geschrieben:
18.03.20, 18:35
Ich denke nicht, dass die Ausgangssperre explizit einzelne Unternehmen bevorzugt.
Tut sie ganz offensichtlich!
Ich mein, aktuell nur in einem kleinen Kaff.
Falls es allerdings flächendeckende Ausgangssperren mit derartigen Vorgaben gäbe, bei denen der Postdienstleister, der sich früher im Staatseigentum befand eindeutig als einzige Anlaufstelle erlaubt sein sollte, dann würde das Mitbewerber schon extrem benachteiligen.
ktown hat geschrieben:Ich denke eher, dass die Ausgangssperre den Bewegungsraum der Bürger einschränkt und somit zwangsläufig nur noch eine begrenzte Auswahlmöglichkeit hat.
Wobei ich mich frage:
Für was benötigt man eine Tankstelle, wenn man eh keine längeren Strecken mehr fahren darf?
Wie in der verlinkten Verfügung zu lesen ist, darf man beispielsweise zur Arbeit fahren oder zum Arzt oder zum Optiker etc.
Warum also darf ich zwar zur Tankstelle meiner Wahl, offenbar sogar in einer anderen Stadt, muß aber zwingend zum erlaubten Postdienstleister?
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ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
18.03.20, 18:44
ktown hat geschrieben:
18.03.20, 18:35
Für was benötigt man eine Tankstelle, wenn man eh keine längeren Strecken mehr fahren darf?
In dem Link steht "zur Arbeit fahren" ... das kann ja durchaus mal 50 km weit sein pro Tag und dann muss man halt auch mal tanken.
und auf dieser Strecke gibt es nur 1 Tankstelle? Wer es glaubt wird seelig. :lachen:

Bezüglich des Zustellungsdienstleisters sei gesagt, dass dieser ja, im Gegensatz zu allen Anderen, Leistungen anbietet, die nur dieser hat. Sei es das Thema Bargeld oder die Versendung amtlicher Schreiben und /oder Einschreiben.
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Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

Wie überall gilt auch hier, erlaubt ist, was nicht verboten wurde. Und wer sein Paket bei Herpes, Upsi oder sonstwo abgeben möchte, der kann ja fragen ob das der Deutung entspricht und wenn nicht, kann man klagen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von karli »

ktown hat geschrieben:
18.03.20, 22:00
Sei es das Thema Bargeld oder die Versendung amtlicher Schreiben und /oder Einschreiben.
Das machen andere auch.

Mir erscheint das ganze recht unprofessionell und halbherzig.
Auch wenn ich mir die in der Verfügung genannten Ausnahmen anschaue, würde ich wahrscheinlich Möglichkeiten finden, die Verfügung zu umgehen, ohne daß eine Ordnungswidrigkeit rechtlich durchsetzbar wäre.
Mal muß ich zum Arzt, mal zum Optiker, mein Arbeitgeber ist auch bereit, mir eine entsprechende Bescheinigung auszustellen und meine Bank zum Geldabheben ist auch ausserhalb. Da hol ich dann halt auch nur 20 € jeden täglich, damit ich morgen wieder raus kann.
Bedürftige kenn ich genug und die hab ich auch vorher alle vorsorglich über möglicherweise spontanes Erscheinen gebrieft.
Da klemm ich mir eine Rolle Klopapier unter den Arm und geh los.
Und wenn dann einer Fragt, erklär ich dem einfach, daß ich auf dem Weg zu einem bedürftigen Bekannten bin, der einer Rolle Klopapier bedarf.
Und anschliessend geh ich noch mit dessen Hund gassi.

Das kann ja nicht Sinn der Sache sein. :?
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Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

karli hat geschrieben:
18.03.20, 22:46
Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.
Nein. Den Sinn erkennt man nur wenn man etwas zwischen den Ohren hat und dann wird man auch von solchen Klorollenspielen Abstand nehmen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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karli
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von karli »

Tastenspitz hat geschrieben:
18.03.20, 22:53
Den Sinn erkennt man nur wenn man etwas zwischen den Ohren hat und dann wird man auch von solchen Klorollenspielen Abstand nehmen.
Das kannst du gerne machen! :wink:
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

karli hat geschrieben:
18.03.20, 22:46
Das machen andere auch.
Man kann bei den anderen Zustellern auch Bargeld bekommen? Das ist mir neu. :wink:
Hab mir mal die Preislisten der Anderen angeschaut. Dort kann ich weder die Zustellungsmöglichkeit von amtlichen Schreiben noch von Einschreiben finden. Also wieso sagen sie, dass dies auch die Anderen können?
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ExDevil67
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ExDevil67 »

Könnte die vermeintliche Bevorzugung des Ex-Monopolisten evtl auch daran liegen das er als Universaldienstleister einen gewissen Leistungsumfang vorhalten und sicherstellen muss?
Ich wüsste jetzt nicht wer sonst noch als Universaldienstleister gilt.

ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:
19.03.20, 07:05
Könnte die vermeintliche Bevorzugung des Ex-Monopolisten evtl auch daran liegen das er als Universaldienstleister einen gewissen Leistungsumfang vorhalten und sicherstellen muss?
Ich wüsste jetzt nicht wer sonst noch als Universaldienstleister gilt.
sag ich doch :wink:
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Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
18.03.20, 22:00
und auf dieser Strecke gibt es nur 1 Tankstelle? Wer es glaubt wird seelig. :lachen:
Hat irgendjemand davon gesprochen, dass es auf dem Weg nur 1 Tankstelle gibt? Also ich nicht ...

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

karli hat geschrieben:
18.03.20, 23:22
Tastenspitz hat geschrieben:
18.03.20, 22:53
Den Sinn erkennt man nur wenn man etwas zwischen den Ohren hat und dann wird man auch von solchen Klorollenspielen Abstand nehmen.
Das kannst du gerne machen! :wink:
Werde ich. Mit ner Klorolle spazieren gehen und ggf. bei einer Kontrolle rumlügen überlasse ich gerne anderen.
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