Ausgangssperre

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windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Tastenspitz hat geschrieben:
03.04.20, 09:09
windalf hat geschrieben:
01.04.20, 21:56
Genaugenommen habe ich gefordert gieße nur in Spielregeln was du auch flächendeckend durchsetzen kannst ohne dass es ständig zu Verstößen kommt
Schätze doch mal, wieviele Tempoverstöße es im Straßenverkehr im Jahr in D gibt. Das wäre doch der Theorie folgend, Anlass genug alle Beschränkungen zu streichen.
Grundsätzlich betrachtet sind OWi´s oder Straftaten nicht verboten. Sie sind nur mit einem Preis versehen, den man "von - bis" über die jeweiligen Gesetze nachlesen kann. Der Gesetzgeber gibt hier einen Rahmen vor (ähnlich einer UVP) und überlässt der Verwaltung resp. Staatsanwaltschaft dann, das richtige Maß zu finden.
Im Falle der Windalf´schen Selbstanzeigen ist dieser Ansatz eben Null = kein Ahndung. Man kann nun spekulieren, dass der Sachbearbeiter vermutet, es handelt sich entweder fortgeschrittene Demenz oder eben den Versuch einer Ahndung um dagegen zu klagen. Und beide Fälle werden dann eben eingestellt.
Um hierdrauf nochmal zu antworten. In wieweit werde ich den in meinen Grundrechten stark eingeschränkt, wenn irgendwelche Leute 40 in ner 30 Zone fahren und dabei nicht erwischt werden? (Jetzt komm mir nicht mit körperlicher Unversehrtheit. Da dieses Grundrechte scheinbar alle anderen um längen schlägt und im Zweifel gilt ich schaffe mal eben alles andere auf unbestimmte Zeit ab, kann das wohl als Argument kaum herhalten)

Wenn aber bestimmte Regeln aufgestellt werden die auf das Ziel "Verdoppelungsrate alle x Tage" (vermeintlich) einzahlen und davon abhängig gemacht wird wann ich meine stark eingeschränkten Bürgerrechte zurück bekomme ist das etwas ganz anderes. Das Fehlverhalten einiger (und wie man in den Medien lesen kann wohl eher vieler) sorgt dann dafür, dass alle länger auf Ihre Grundrechte verzichten müssen. Daher müssen dann diese Regeln so die für alle gelten sollen auch knallhart durchgesetzt werden oder aber man lässt es. Alles andere ist nichts anderes als Bürger erster (die, die sich nicht an die Regeln halten und ihre vermeintlich beschränkten Grundrechte einfach weiter toleriert ausleben dürfen) und zweiter Klasse zu etablieren. Die die so dämlich sind wie ich und sich an die Spielregeln halten sind die am Ende wieder die Dummen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch von Denunziatentum zu sprechen, wenn die Bürger zweiter Klasse das nicht so toll finden länger als nötig in Ihren Grundrechten eingeschränkt zu werden und von der Exikutive natürlich fordern, dass die Regeln eingehalten werden und zwar flächendeckend. Von denen die das Umsetzen sollen kommt dann man solle nicht den Notruf wählen. Es kommt aber auch nicht die Alternative was man wählen soll damit diesem Treiben ein Ende gesetzt wird

Offensichtlich bin ich nicht der Einzige den das aufregt:
https://www.n-tv.de/leben/Social-Distan ... 93583.html

Da der Halbmarathon heute ausgefallen ist bin ich die Strecke einfach selbst gelaufen. In den 1,5 Stunden habe ich unzählige Verstöße gegen die in Berlin geltenden Verordnung gesehen. Das einzige was ich in den 1,5 Stunden nicht gesehen habe war auch nur ein einziger Ordnungshüter der sich darum gekümmert hat, das abzustellen. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

Um hierdrauf nochmal zu antworten.
Nett verbogen. :)
Wie sieht knallhart durchsetzen denn aus?
Und sollte man dafür die anderen rund 500.000 Fälle im Jahr lieber zurückstellen?
Oder wäre eine Aufstockung mit Hilfspolizisten ein besserer Ansatz.
Um das mal klarzustellen. Vermutlich niemand findet das alles im Moment toll. Ich auch nicht. Nur muss man hier auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten sonst landen wir noch schneller in einem totalitären Staat.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Oktavia
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Oktavia »

Rechtsdurchsetzung versus gesunder Menschenverstand....

Bei uns werden die Bestimmungen durchgesetzt durch Polizei und Ordnungsamt. Aber nicht für jeden nicht von einer Ausnahmeregelung erfassten Kleinsch**** muss der Staat mit der GSG9 anrücken.
Man kann auch mit gesundem Menschenverstand mal abwägen. Die Party auf dem Spielplatz mit 10 Jugendlichen muss unterbunden werden. Wenn eine Familie mit Kindern auf der Wiese tobt ist das eher kein Problem.
In Deutschland brauchen wir diese Regeln einfach weil wir Regeln brauchen. In anderen Kulturen geht man damit anders um.

Und natürlich müssen wir wachsam sein damit Politik jetzt nicht die Chance nutzt Gesetze zu erlassen gegen die wir ansonsten auf die Straße gegangen werden. Niemand hält uns auf wachsam zu sein und die Gerichte zu bemühen...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Wie sieht knallhart durchsetzen denn aus?
Möglichkeiten gibt es da viele. Man muss es halt nur machen. Die Akzeptanz für die Maßnahmen wird sich dadurch sicherlich nicht steigern... Alleine das Strafen bis 25k möglich sind bietet ungeahten Möglichkeiten. Ein paar Exemple statuieren und schon kuscht jeder aus Angst seine soziale Existenz nachaltig zu verlieren...
Nur muss man hier auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten sonst landen wir noch schneller in einem totalitären Staat.
Oder man erkennt wenn es eben einfach nicht geht, dann lässt man es sein und akzeptiert die Konsequenzen...
Man kann auch mit gesundem Menschenverstand mal abwägen. Die Party auf dem Spielplatz mit 10 Jugendlichen muss unterbunden werden. Wenn eine Familie mit Kindern auf der Wiese tobt ist das eher kein Problem.
Wieder noch so ein Vogel der es nicht verstanden hat wie Exponentialfunktionen funktioneren. Das Verhalten jedes Einzelnen hat starken Einfluss. Dem Virus ist das scheiß egal ob sich die Kinder verschiedener Familien nur mal kurz getroffen haben. Doch das ist ein Problem...
Und natürlich müssen wir wachsam sein damit Politik jetzt nicht die Chance nutzt Gesetze zu erlassen gegen die wir ansonsten auf die Straße gegangen werden. Niemand hält uns auf wachsam zu sein und die Gerichte zu bemühen...
Die Mühlen mahlen da viel zu langsam. Wenn es so kommen sollte, wird das kein Gericht mehr aufhalten. Auf die Justiz kann man sich in diesem Falle ganz sicher nicht verlassen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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