Ausgangssperre

Moderator: FDR-Team

windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Sieh es mal vorsichtig optimistisch.
Das fällt von Tag zu Tag schwerer

https://www.businessinsider.de/tech/im- ... hutz-geht/
„Der Schutz von Leben ist mir persönlich in der aktuellen Krise wichtiger als der Schutz meiner Daten“,
Da wird schon die nächte Hexenjagd vorbereit...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

WHKD2000
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von WHKD2000 »

karli hat geschrieben:
20.03.20, 13:14
Old Piper hat geschrieben:
20.03.20, 10:28
Macht das mehr Sinn für Sie?
Im Zusammenhang mit der Gesunderhaltung und der Überlebenschance Vieler, macht das für mich schon Sinn, bei einer derartigen Bedrohung schnell und Konsequent vorzugehen.
ich hätte da mal auch allgemein die Frage, wie das bei einer verschärften Ausgangssperre so abläuft.

Wenn ich mir dann nichts mehr zu kaufen holen darf oder kann, muß ich dann in eine Schlange vor einer Essensausgabe hinstehen --natürlich abstandsorientiert--,oder vorratsorientiert ( sorry we are empty) oder darf ich dann auch gepflegt verrecken??


:engel:

ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

WHKD2000 hat geschrieben:
28.03.20, 16:43
wie das bei einer verschärften Ausgangssperre so abläuft.
Vermutlich so wie jetzt in Bayern. :wink: Zum Einkaufen und zur Arbeit ja. Ansonsten nein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

WHKD2000
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
28.03.20, 17:45
WHKD2000 hat geschrieben:
28.03.20, 16:43
wie das bei einer verschärften Ausgangssperre so abläuft.
Vermutlich so wie jetzt in Bayern. :wink: Zum Einkaufen und zur Arbeit ja. Ansonsten nein.
also Sport im Freien wie Mountainbiken,Joggen verboten??

ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

WHKD2000 hat geschrieben:
28.03.20, 19:37
ktown hat geschrieben:
28.03.20, 17:45
WHKD2000 hat geschrieben:
28.03.20, 16:43
wie das bei einer verschärften Ausgangssperre so abläuft.
Vermutlich so wie jetzt in Bayern. :wink: Zum Einkaufen und zur Arbeit ja. Ansonsten nein.
also Sport im Freien wie Mountainbiken,Joggen verboten??
Da ich nicht in Bayern wohne...… keine Ahnung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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WHKD2000
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
28.03.20, 19:40
WHKD2000 hat geschrieben:
28.03.20, 19:37
ktown hat geschrieben:
28.03.20, 17:45
Vermutlich so wie jetzt in Bayern. :wink: Zum Einkaufen und zur Arbeit ja. Ansonsten nein.
also Sport im Freien wie Mountainbiken,Joggen verboten??
Da ich nicht in Bayern wohne...… keine Ahnung.
ich glücklicherweise auch nicht, aber interessieren tut mich das schon, was dort noch "zulässig" ist.
Und wie lange noch.
:engel:

hambre
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von hambre »

Sport im Freien ist in Bayern erlaubt, wenn man den Sport alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt.

https://www.verkuendung-bayern.de/files ... 20-130.pdf

Siehe dort § 1 Abs. 5 g)

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

hambre hat geschrieben:
28.03.20, 21:50
wenn man den Sport alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt.
Die Ausnahme gibts in NRW nicht... :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

WHKD2000
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von WHKD2000 »

hambre hat geschrieben:
28.03.20, 21:50
Sport im Freien ist in Bayern erlaubt, wenn man den Sport alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt.

https://www.verkuendung-bayern.de/files ... 20-130.pdf

Siehe dort § 1 Abs. 5 g)
:shock: :shock:
also mit Freund X oder Freundin Y Biken geht dann nicht mehr, außer die leben im gemeinsamen Haushalt.
Natürlich ordnungsgemäß dort gemeldet.

:ironie:

Wann kommt eigentlich die neue bayerische Erfindung Bavaria Two als Antwort auf die Viren?
Weiss-Blaues Ganzkörperkondom,nur echt und sicher mit Söder-Konterfei?
Wobei unklar sein wird, ob der Gummi oder das Konterfei die Viren abhält.

:engel:

fodeure
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von fodeure »

Tastenspitz hat geschrieben:
29.03.20, 07:24
hambre hat geschrieben:
28.03.20, 21:50
wenn man den Sport alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt.
Die Ausnahme gibts in NRW nicht... :wink:
Die ist dort auch nicht notwendig, da es dort keine Ausgangssperre gibt, sondern nur ein Kontaktverbot.

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn man es genau nehmen will - Es ist eine Ausgangsbeschränkung. Also keine Sperre oder Verbot wie in NRW.
Wo hier die "schärferen" und weitreichenderen Formulierung verwendet wurden mag jeder selber beurteilen
NRW:
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind
es folgen die Ausnahmen für Familien usw.
Analoge Formulierung für Bayern:
1Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren
Die in Bayern gilt bis 3. April. Die in NRW bis 20. April.
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windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Da das Maximum dieser Beschränkungen im Moment am 19.April überall ende wäre es doch jetzt an der Zeit direkt für den 20.04. 0:00 Uhr eine große Party zu planen...

btw. Für die ganzen Solidaritätsfreunde. Jeder kann solidarisch sein. Um 21 Uhr wird ja schon für das Medzinpersonal geklatscht. Nicht vergessen heute Abend (und jeden weitern Abend so lange die Einschränkungen anhalten) um 23 Uhr gemeinsames Mastubieren auf dem Balkon für die arbeitslosen N**t*n. Aber Vorsicht. Bitte nicht auf den gemalten Regenbogen der Kinder.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

https://www.domradio.de/themen/corona/2 ... -krise-vor
Bei der Güterabwägung macht das Rat geltend, dass eine funktionierende Marktwirtschaft gebraucht werde und der Sozialstaat auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angewiesen sei. "Systemgefährdungen durch die Beschränkungen" sieht er auf Dauer in nahezu allen gesellschaftlichen Teilsystemen: von der Wissenschaft, über die Kultur bis zum Sport. Ferner erinnert er an die sozialpsychologischen Folgen, von der Vereinsamung und häuslichen Gewalt bis zur Einschränkung anderweitiger medizinischer Versorgung.

Mit seiner Expertise gibt er Ethikrat also keine Antworten, sondern skizziert Güterabwägungen und gibt ethische Rahmenbedingungen vor, zuvorderst die Menschenwürdegarantie der Verfassung. Für die langfristigen Antworten fordert er hingegen eine "ernsthafte gesellschaftliche Debatte", bei der auch zu erörtern sein werde, "welche Lebensrisiken eine Gesellschaft als akzeptabel einzustufen gewillt ist, und welche nicht".
Und genau mit dieser Debatte sollte endlich mal (öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen) angefangen werden, damit man die Antwort dazu dann auch zu einem Zeitpunkt hat, wenn die benötigt wird.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Und so langsam wird es immer erstaunlicher, dass in einem Rechtsforum die Mehrheit der Einschränkung der Bürgerrechte für normal hält (und sich scheinbar wünscht das im Zweifel auch noch länger gelten sollte)

https://www.fr.de/politik/coronakrise-d ... 11821.html
Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. ... Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.
So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.
Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind.
und endlich spricht es auch mal noch jemand anders aus. Mir konnte bisher noch niemand erklären warum es solidarisch sein soll alle wegzusperren...
Momentan ist nahezu die gesamte Bevölkerung „weggesperrt“. Alle „wegzusperren“ statt das „Wegsperren“ auf diejenigen zu beschränken, die wir besonders schützen müssen, ist meines Erachtens eine gefährliche, falsch verstandene Solidarität.
Die besonders gefährdeten Personen – insbesondere die Ruheständler*innen – haben nichts davon, wenn die langfristigen Folgen die sind, dass aufgrund massiver wirtschaftlicher Einschnitte, z.B. im Gesundheits- und Pflegesystem, noch weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

karli
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von karli »

windalf hat geschrieben:
29.03.20, 21:32
Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind.
Aufgrund der, meiner Ansicht nach auch im Zusammenhang mit diversen Geschäftsschliessungen vorhandenen Rechtswidrigkeit, könnten zahlreiche Schadensersatzklagen zu erwarten sein.
Darauf wollte ich auch mit meinen, im Ausgangsbeitrag gestellten Fragen,
karli hat geschrieben:Kann die Verfügung tatsächlich bestimmen, daß Dienstleistungen nur von einem bestimmten, von der Behörde festgelegten Unternehmen in Anspruch genommen werden dürfen
und
karli hat geschrieben: Hätten Mitbewerber möglicherweise Anspruch auf Entschädigung?
hinaus.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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