Ausgangssperre

Moderator: FDR-Team

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

windalf hat geschrieben:
31.03.20, 11:55
Das scheinen nur der Großteil aller anderen hier zu sein...
Warum dürfen die Verwaltungen denn diese Einschränkungen machen?
In Bayern lautet der Text dazu:
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Sie berufen sich also auf gültige Gesetze. Wo ist da die Demokratiefeindlichkeit, wenn diese Gesetze in der Demokratie zT. seit Jahrzehnten Bestand haben?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

Tastenspitz hat geschrieben:
31.03.20, 12:04
Sie berufen sich also auf gültige Gesetze. Wo ist da die Demokratiefeindlichkeit, wenn diese Gesetze in der Demokratie zT. seit Jahrzehnten Bestand haben?
Weil es durchaus anerkennte Staatsrechtler gibt, die die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen bezweifeln oder zumindest in Frage stellen. Und wenn ich mir anschaue, wieviele Gesetze der letzten Jahre von den höchsten Gerichten einkassiert wurden, sollte man sich doch mal fragen, ob diese Damen und Herren (in der Regierung) nicht mal irgendwann dazu lernen. Oder ist das zuviel verlangt?

windalf hat geschrieben:
31.03.20, 11:55
Scheinbar bist du hier der einzig echte "Freund im liberalen Geiste" hier im Forum. Es tut mir leid dich jemals Demokratiefeind genannt zu haben.
Entschuldigung angenommen. :wink:

ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 12:10
Weil es durchaus anerkennte Staatsrechtler gibt, die die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen bezweifeln oder zumindest in Frage stellen. Und wenn ich mir anschaue, wieviele Gesetze der letzten Jahre von den höchsten Gerichten einkassiert wurden, sollte man sich doch mal fragen, ob diese Damen und Herren (in der Regierung) nicht mal irgendwann dazu lernen. Oder ist das zuviel verlangt?
und das fällt einem 20 Jahre später erst auf?
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Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
31.03.20, 12:18
und das fällt einem 20 Jahre später erst auf?
Was meinen Sie?

P.S. Die Verordnungen sind ja teilweise erst ein paar Tage / Wochen alt. Aber da einen Staatsrechtler drüber schauen zu lassen, BEVOR Man die verabschiedet sollte jawohl möglich sein.

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 12:10
Weil es durchaus anerkennte Staatsrechtler gibt, die die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen bezweifeln oder zumindest in Frage stellen.
Das ist denen ja unbenommen. Bis das dann vom Gericht entschieden wird sollten die Damen und Herren mM. nach in einem Krankenhaus auf einer Isolierstation aushelfen gehen.
Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 12:10
Oder ist das zuviel verlangt?
Man muss nur aufpassen, dass die Gewaltenteilung nicht durch sowas ausgehebelt wird, wenn die Juristen die Gesetze irgendwann schreiben. Nur so als Hinweis an unsere zwei letzten Demokratiefreunde hier im Forum. :wink:
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ktown
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 12:30
ktown hat geschrieben:
31.03.20, 12:18
und das fällt einem 20 Jahre später erst auf?
Was meinen Sie?

P.S. Die Verordnungen sind ja teilweise erst ein paar Tage / Wochen alt. Aber da einen Staatsrechtler drüber schauen zu lassen, BEVOR Man die verabschiedet sollte jawohl möglich sein.
Die Grundlage für diese Verordnungen ist, wie schon mehrfach ausgeführt, das Infektionsschutzgesetz und dieses gilt seit 2000. Übrigens gab es diese Möglichkeiten der Einschränkungen durch den Staat schon im vorher gültigen BSeuchG (Gültig seit 1979).

Es hat nie jemanden interessiert. Jetzt wo der Staat die Gesetze mal wirklich nutzt, dann gibt es Bedenken.
Wir hätten eine schlechte Demokratie, wenn diese temporäre Beschränkung nicht möglich wäre. Bedenklicher empfinde ich da eher das, was gerade in Ungarn abgeht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Celestro
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
31.03.20, 13:42
Die Grundlage für diese Verordnungen ist, wie schon mehrfach ausgeführt, das Infektionsschutzgesetz und dieses gilt seit 2000. Übrigens gab es diese Möglichkeiten der Einschränkungen durch den Staat schon im vorher gültigen BSeuchG (Gültig seit 1979).

Es hat nie jemanden interessiert. Jetzt wo der Staat die Gesetze mal wirklich nutzt, dann gibt es Bedenken.
Wir hätten eine schlechte Demokratie, wenn diese temporäre Beschränkung nicht möglich wäre. Bedenklicher empfinde ich da eher das, was gerade in Ungarn abgeht.
Sie haben leider noch immer das Problem nicht verstanden. Es hat niemand ein Problem mit dem Infektionsschutzgesetz von 2000 und auch nicht mit dem BSeuchG von 1979.

https://verfassungsblog.de/ausweispflic ... erordnung/

Ja, es geht hier nur um einen bestimmten Aspekt aus einer der Verordnungen. Aber das ist eben das Problem. Da haben Politiker auf Zuruf mal eben was zusammen geschustert und dann wurde es von (Landes-)Regierungen angeordnet.

Nehmen wir zum Beispiel:
§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Aber hier wurde ein kompletter Shutdown für Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. angeordnet. Darf man das mit diesem § überhaupt? Und wenn Nein, wieso werden Menschen, die nichts weiter machen als darauf hinzuweisen, direkt angefeindet. Das ist doch nicht normal ...

windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Aber hier wurde ein kompletter Shutdown für Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. angeordnet. Darf man das mit diesem § überhaupt? Und wenn Nein, wieso werden Menschen, die nichts weiter machen als darauf hinzuweisen, direkt angefeindet. Das ist doch nicht normal ...
Offensichtlich wurden die hier verlinkten Kritiken von einen nicht unwesentlichen Teil die sich deswegen echauffieren gar nicht gelesen. Es wird einfach nur behauptet es muss richtig sein, weil vermeintlich nicht sein kann, dass die Rechtslage es nicht hergibt...
Das ist denen ja unbenommen. Bis das dann vom Gericht entschieden wird sollten die Damen und Herren mM. nach in einem Krankenhaus auf einer Isolierstation aushelfen gehen.
Und was sollte sich dadurch an der Rechtslage ändern?
Man muss nur aufpassen, dass die Gewaltenteilung nicht durch sowas ausgehebelt wird, wenn die Juristen die Gesetze irgendwann schreiben. Nur so als Hinweis an unsere zwei letzten Demokratiefreunde hier im Forum.
In jedem Falle meint Gewaltenteilung auch nicht, entweder oder Parlament zu regieren oder aber das Parlament zu nötigen alles in 5 Minuten durchzuwinken...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

Hier Entscheidungen für Bayern:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ver ... in-vollzug
Details siehe grauer Kasten unten
Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 16:18
Darf man das mit diesem § überhaupt?
Ich hätte den §16 Abs. 1 ebendort dazu genommen.
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Tastenspitz
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Tastenspitz »

windalf hat geschrieben:
31.03.20, 16:40
Und was sollte sich dadurch an der Rechtslage ändern?
Nichts, aber dann hätte die Damen und Herren Sachkenntnis in Sachen Covid Infektionen für die dann anstehenden Verhandlungen.
windalf hat geschrieben:
31.03.20, 16:40
entweder oder Parlament zu regieren oder aber das Parlament zu nötigen alles in 5 Minuten durchzuwinken...
Wie nötigt man ein Parlament? 24 Stunden "fluffy unicorn dancing on rainbow " vorspielen geht ja nicht wenn die in 5 Minuten entscheiden sollen.
Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 16:18
wieso werden Menschen, die nichts weiter machen als darauf hinzuweisen, direkt angefeindet. Das ist doch nicht normal ...
Eine Anfeindung vermag ich hier bisher nicht zu erkennen.

Edit-hier noch der Link:
https://www.bekanntevideoplattform.com/ ... wb5HWVh6Fs
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von Celestro »

Tastenspitz hat geschrieben:
31.03.20, 16:48

Eine Anfeindung vermag ich hier bisher nicht zu erkennen.
Ich meinte das eher bezogen auf einige der Kommentare, die über eine Frau Suding (FDP) etc. im I-Net zu lesen sind.

windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

Nichts, aber dann hätte die Damen und Herren Sachkenntnis in Sachen Covid Infektionen für die dann anstehenden Verhandlungen.
Es ist für die Sachkenntnis wohl eher zielführender entspreche Fachartikel zu lesen und sich Statsitiken anzugucken als irgendjemand beim Japsen zuzusehen...
Wie nötigt man ein Parlament?
Offensichtlich mit: "Wenn ihr nicht zustimmt ohne das im Detail gelesen (und euch dazu Gedanken gemacht) zu haben seit ihr am Tod von X (Ohne das jemand X als exakte Zahl genannt hat) Leuten schuld. Gebt mal schnell ein paar hunderte MIlliarden zu Lasten zukünftiger Generation frei und schränkt mal für unbestimmte Dauer X 82 Millionen nahezu sämtlicher Grundrechte ohne echte Rechtsgrundlage". So in etwa. Ach so und die Kompetenzen des Bundes müssen wir auch mal schnell noch erweitern...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 16:18
Ja, es geht hier nur um einen bestimmten Aspekt aus einer der Verordnungen.
Da sind sie im falschen Thread. Wenn windalf hierauf auch hier abzielt, dann müsste ich zu machen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Ausgangssperre

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 16:18
Nehmen wir zum Beispiel:
§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Ja was denn nun. Ich dachte es geht ihnen nicht um das Infektionsschutzgesetz?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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windalf
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Re: Ausgangssperre

Beitrag von windalf »

ktown hat geschrieben:
31.03.20, 19:29
Celestro hat geschrieben:
31.03.20, 16:18
Nehmen wir zum Beispiel:
§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Ja was denn nun. Ich dachte es geht ihnen nicht um das Infektionsschutzgesetz?
Das scheint hier im bei dem unbeliebtem Thema Standard zu sein. Wiso die Rechtslage diskutieren wo doch Bürgerrechtseinschränkungen so toll sind. Wenn es da einen Thread gibt der nicht auf Linie mit der Regierung steht blos schnell zu machen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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