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Öffentliches oder Privates Gebäude der Gemeinde

Verfasst: 23.04.20, 22:32
von Underworld
Hallo,

ich bin mir leider (überhaupt) nicht sicher ob ich im richtigen Forum gelandet bin (sehr spezielles Thema).

Mal angenommen eine Gemeinde / Kommune kauft von einer Privat Person ein Grundstück. Auf diesem Grundstück soll ein Mehrfamilienhaus ausschließlich für Flüchtlinge und Obdachlose errichtet werden. Würde das Gebäude/Grundstück mit Blick auf die Verhaltensregeln in der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020" - dann als öffentliches oder als privates Gebäude/Grundstück gewertet werden?
Würde man das Gebäude als "öffentlich" einstufen sollten/müssten sich die Bewohner zwingend an die Verordnung halten.
Würde man das Gebäude als "privat" einstufen sollten/müssten sich die Bewohner nur an eine "Empfehlung" halten.
Oder muss man hier noch Gebäude (privat) und Grundstück (öffentlich) unterscheiden?

MfG - Underworld

Re: Öffentliches oder Privates Gebäude der Gemeinde

Verfasst: 23.04.20, 23:12
von ktown
Mir war überhaupt nicht bewusst, dass in öffentlichen Gebäuden sich anders verhalten werden muss, als in privaten Gebäuden.
In welchem Bundesland ist das so?
Da die eigentliche Frage definitiv nicht auf Baurecht abzielt ich aber selbst nicht weiß wohin, habe ich es mal ins Verwaltungsrecht verschoben.
Über Tips, wo es eventuell besser hingehört, bin ich dankbar.

Re: Öffentliches oder Privates Gebäude der Gemeinde

Verfasst: 23.04.20, 23:46
von lottchen
Es ist ein Wohnhaus und damit kein öffentliches Gebäude. Kann ja nicht jeder dort ein- und ausgehen wie und wann er will. Dass zufällig die Gemeinde Eigentümer ist und nicht Herr Müller oder die ABC GmbH spielt doch keine Rolle.

Re: Öffentliches oder Privates Gebäude der Gemeinde

Verfasst: 24.04.20, 06:26
von ktown
@Underworld: Nach dieser Theorie wären alle Gebäude der kommunalen Baugesellschaften öffentliche Gebäude. :wink:

Re: Öffentliches oder Privates Gebäude der Gemeinde

Verfasst: 24.04.20, 06:55
von Tastenspitz
Sicher privat sind die einzelnen Wohnungen in dem Haus. Sollte es darüber hinaus noch weitere Räume geben kommt es auf die Nutzung an. Ebenso bei den Zugängen zu den Räumen und Wohnungen.