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Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 11.05.20, 21:12
von Tastenspitz
Die Reise fällt nun mal nicht unter die im Paragrafen 5 der Verordnung genannten Anlässe. Ergo kein Verbot. Oder ist jetzt plötzlich alles verboten was nicht erlaubt wurde? Sind wir soweit?

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 11.05.20, 21:54
von fodeure
Tastenspitz hat geschrieben:
11.05.20, 21:12
Die Reise fällt nun mal nicht unter die im Paragrafen 5 der Verordnung genannten Anlässe.
Doch, natürlich. Die Reise dient einem Freizeitzweck und ist nicht beruflich bedingt. Ob man in seiner Freizeit einen Kaufvertrag abschließt oder nicht, ist irrelevant.
Tastenspitz hat geschrieben:
11.05.20, 21:12
Ergo kein Verbot.
Aber selbstverständlich.

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 12.05.20, 06:45
von Tastenspitz
Sie meinen also, dass es verboten ist in S.A. einzukaufen wenn man nicht in dem Bundesland wohnt. Richtig?

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 12.05.20, 07:36
von Oktavia
Ein Kollege von Herrn X fährt regelmäßig dort einkaufen und ist noch nicht erwischt worden. Schon witzig die Fürstentümlerei grade in D. Zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Maßnahme gibt. Herr X ist im eigenen Bundesland schon in mehreren Tierheimen gewesen unter hohen Hygieneauflagen.
Mit Lügen käme man auch dort rein. Man behauptet einfach es fände ein Vorstellungsgespräch statt.

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 12.05.20, 07:44
von Tastenspitz
Ist es doch. "Können Sie sich vorstellen den Hund zu nehmen?" :mrgreen:

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 12.05.20, 12:39
von FM
Oktavia hat geschrieben:
11.05.20, 21:09
Ich bin mir sehr sicher, dass die Verordnung so nicht mehr haltbar ist wenn sie das denn überhaupt jemals war. Unser föderales System hat viele Vorteile aber eben auch klare Nachteile.
Das Gefühl etwas wäre unhaltbar ist etwas schwach. Die Verordnung schränkt zwar die Freizügigkeit im Bundesgebiet ein, aber lt. Art. 11 GG gilt auch:
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, (...) in denen es (...) zur Bekämpfung von Seuchengefahr (...) erforderlich ist.
Wo also genau liegt der Fehler? Erforderlich ist nicht, dass die Seuchengefahr dadurch komplett beseitigt wird, das Argument "wenn der aus Magdeburg nach Halle darf, ist es genauso riskant wie wenn der aus Leipzig dahin darf" wird nicht ausreichen.

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 13.05.20, 07:44
von Oktavia
FM hat geschrieben:
12.05.20, 12:39
Erforderlich ist nicht, dass die Seuchengefahr dadurch komplett beseitigt wird, das Argument "wenn der aus Magdeburg nach Halle darf, ist es genauso riskant wie wenn der aus Leipzig dahin darf" wird nicht ausreichen.
Die europäischen Grenzen sollen aufgemacht werden (laut Gericht ohne allgemeine Quarantäne). Aber innerhalb D riskiert man Strafen in Höhe von 250€ wenn man die nicht markierte Bundeslandgrenze überschreitet. Man darf mit dem Auto quer durch die Republik aber nicht 20 km nach Osten? Es gibt keine Möglichkeit Ausnahmeanträge zu stellen außer beruflich oder bei Todesfall engster Angehöriger. Wie lange wollen die das noch so machen?
Wie gesagt, die Bürger*innen Sachsen Anhalts fahren munter zum Job und zum Shoppen nach Niedersachsen, sie nutzen hier auch Freizeitmöglichkeiten etc.
Da kann es ja mit der Erforderlichkeit nicht so weit her sein...

Re: Einreisegenehmigung

Verfasst: 13.05.20, 08:02
von winterspaziergang
Oktavia hat geschrieben:
12.05.20, 07:36
Ein Kollege von Herrn X fährt regelmäßig dort einkaufen und ist noch nicht erwischt worden. Schon witzig die Fürstentümlerei grade in D. Zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Maßnahme gibt. Herr X ist im eigenen Bundesland schon in mehreren Tierheimen gewesen unter hohen Hygieneauflagen.
Mit Lügen käme man auch dort rein. Man behauptet einfach es fände ein Vorstellungsgespräch statt.
soll hier im Forum Deutsches Recht demnach diskutiert werden, wie man Recht umgeht bzw. sich rechtswidrig verhält ohne erwischt zu werden?
oder ist das nur die 3 000 000 000ste Diskussion zum Thema Corona-Auflagen?
:liegestuhl: