Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Moderator: FDR-Team

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myLord
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Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von myLord »

Nehmen wir mal folgende Situation an:

Person P muss beim Amt A Unterlagen einreichen. P schickt die Unterlagen an A in während der Corona Zeit. Offensichtlich geht das Schreiben verloren. A schreibt P an und sagt: "Wir bitten um die Einreichung der nötigen Unterlagen." Welche genau, wird in dem Schreiben nicht genannt. P schreibt A zurück: "Was sie wollten, wurde bereits zum Datum eingereicht, was wollen Sie noch". Daraufhin schreibt A eine Androhung eines Zwangsgeldes, sollte P die Unterlagen nicht zum Datum einreichen.

P schreibt einen Widerspruch an A, er argumentiert, dass die Unterlagen schon eingereicht wurden. Er schickt eine Kopie des Schreibens mit den erforderlichen Unterlagen an A.

A verhängt das Zwangsgeld und argumentiert, dass die Unterlagen nicht fristgemäß eingereicht wurden. Die Unterlagen im Widerspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes würden nicht zählen. Hat A damit recht?

ExDevil67
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Re: Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von ExDevil67 »

Kann P die erste, anscheinend fristgerechte, Einreichung nachweisen?

myLord
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Re: Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von myLord »

ExDevil67 hat geschrieben:
08.06.20, 21:23
Kann P die erste, anscheinend fristgerechte, Einreichung nachweisen?
Ein Nachweis wäre über einen Zeugen möglich. Aber darum soll es in der Frage nicht gehen, sondern ob die Unterlagen im Widerspruch gegen das Zwangsgeld als Einreichung gelten oder nicht.

Gammaflyer
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Re: Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von Gammaflyer »

War die Frist denn beim Eingang des Widerspruchs abgelaufen?

hawethie
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Re: Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von hawethie »

Ein Zwangsgeld soll eine Handlung "erzwingen" - darum Zwangsgeld.
In dem Moment, wo die Handlung vollbracht wird, ist das Zwangsgeld hinfällig.

Es wäre aber schön, wenn bei Verwaltungsfragen, das Bundesland mit genannt würde.
Gerade beim Verwaltungsvollstreckungsrecht gibt es Unterschiede.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

myLord
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Re: Müssen Unterlagen aus dem Widerspruch beachtet werden?

Beitrag von myLord »

Gammaflyer hat geschrieben:
09.06.20, 06:38
War die Frist denn beim Eingang des Widerspruchs abgelaufen?
Nein, der Widerspruch ist in der Frist der Zwangsgeldandrohung eingegangen.
hawethie hat geschrieben:
09.06.20, 07:43
In dem Moment, wo die Handlung vollbracht wird, ist das Zwangsgeld hinfällig.
Das Bundesland ist Baden-Württemberg.
Genau darum geht es ja hier. Die betroffene Person sagt: Egal ob ihr jetzt die Ersteinreichung bekommen habt oder nicht, ihr habt die Unterlagen spätestens mit dem Widerspruch bekommen. Das Amt auf der anderen Seite sagt: "Ja, das war der Widerspruch. Der zählt nicht als Handlung für die das Zwangsgeld angedroht wurde."

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