Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Moderator: FDR-Team

maramara
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 76
Registriert: 17.05.20, 15:43

Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von maramara »

Hallo,

hoffe, meine Frage ist hier passend.

Auf der Passbehörde gewesen, um einen Personalausweis zu beantragen, aktuellen Personalausweis und biometrietaugliches Passbild vorgelegt.

Es wurde gesagt, dass man das Passbild nicht nehmen und man daher keinen Personalausweis beantragen kann, da das Passbild schon fünf Jahre alt ist und es schon in einem Reisepass von eben vor fünf Jahren ist. Da der Personalausweis dann ja zehn Jahre gültig ist, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Passbild, das dann ja 15 Jahre alt ist, nicht mehr mit dem Antragssteller übereinstimmt und der dann Probleme beim Einreisen anderer Länder bekommen könnte.

Aktuell passt aber das Passbild definitv mit dem Antragssteller überein.

Wenn man der Logik des Sachbearbeiters folgt, müsste der Antragssteller ja jetzt ein Passbild vorlegen, was ihn in 10 Jahren zeigt oder er müsste jedes Jahr einen Ausweis/Pass beantragen, da er ja gleich nächstes Jahr schon deutlich anders aussehen könnte, selbst wenn er ein aktuelles Passbild vorlegt.

Was kann man in dem Fall bitte tun?

Danke.

LG
Dummerchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 11384
Registriert: 21.01.05, 22:43
Wohnort: Der Kohlenpott hat mich wieder!

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von Dummerchen »

maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01 Was kann man in dem Fall bitte tun?
Neues Passfoto machen lassen.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24406
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von FM »

Ein aktuelles Bild vorlegen (also keines von 2015 oder 2030, sondern 2020).

http://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__5.html
fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3100
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von fodeure »

maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Aktuell passt aber das Passbild definitv mit dem Antragssteller überein.
Das spielt keine Rolle.
maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Was kann man in dem Fall bitte tun?
Ein aktuelles Paßbild vorlegen, wie es die Paßverordnung verlangt.
maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Wenn man der Logik des Sachbearbeiters folgt, müsste der Antragssteller ja jetzt ein Passbild vorlegen, was ihn in 10 Jahren zeigt
Nein, das ist keine Logik. Der Sachbearbeiter hat nur versucht dir den Grund für der Erfordernis eines aktuellen Paßbildes zu erklären. Er hätte auch einfach auf die Verordnung verweisen können.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 30098
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von ktown »

Hier was zum lesen
maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01da er ja gleich nächstes Jahr schon deutlich anders aussehen könnte, selbst wenn er ein aktuelles Passbild vorlegt.
Dann greift §11 Abs. 1 des PassG indem es heißt:
Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn
1.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Passinhabers nicht zuläßt
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
maramara
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 76
Registriert: 17.05.20, 15:43

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von maramara »

Danke soweit schonmal.

Wenn ich jetzt aber lese:

"Die antragstellende Person hat bei der Antragstellung ein aktuelles Lichtbild abzugeben. Das Lichtbild ist dann als aktuell anzusehen, wenn es die einwandfreie Identitätsfeststellung erlaubt und somit alle wesentlichen individuellen Merkmale auch auf dem Lichtbild wiedergegeben werden. Als inaktuell ist - unter Berücksichtigung der bis zu 10 Jahre dauernden Gültigkeit des Passes - ein Lichtbild beispielsweise grundsätzlich dann anzusehen, wenn einzelne individuelle Merkmale auf dem Lichtbild nicht wiedergegeben sind. Bei zweifelhafter Übereinstimmung des vorgelegten Lichtbilds mit der antragstellenden Person ist ein Abgleich mit allen früheren, noch bei der Passbehörde vorhandenen Lichtbildern vorzunehmen, um Falschidentitäten vorzubeugen.

Das Lichtbild kann in Schwarzweiß- oder Farbausführung vorgelegt werden. Das Lichtbild hat den Anforderungen des § 5 PassV i.V.m. Anlage 8 zur Passverordnung zu entsprechen."

dann passt das fünf Jahre alte Passbild, da es alle Merkmale nach wie vor erfüllt. Der Sachbearbeiter hat ja nur gewusst, dass das vorgelegte Passbild fünf Jahre alt ist, da er im Programm meinen alten, aber noch aktuellen, Pass gesehen hat. Hätte er das nicht, hätte ich den Personalausweis beantragen können. Ein anderer Sachbearbeiter hätte den Antrag auch komplett bearbeitet?

"Aktuell" bezieht sich ja nicht auf das Alter des Passbildes, sondern auf die Aktualität anhand er zu erfüllenden Merkmale. Wenn aber diese doch mein fünf Jahres altes Passbild erfüllt, entspricht das doch den Verwaltungsvorschriften!

Dass allerdings sogar schwarzweiß Passbilder erlaubt sind, hätte ich nicht gedacht.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24406
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von FM »

Man kann natürlich auch beim Verwaltungsgericht klagen.

Ob das schneller geht und billiger ist als der Weg zum Fotografen, sieht man dann schon.
winterspaziergang

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von winterspaziergang »

maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Was kann man in dem Fall bitte tun?
zum Fotografen seiner Wahl gehen und neue Passbilder machen
maramara
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 76
Registriert: 17.05.20, 15:43

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von maramara »

FM hat geschrieben: 15.06.20, 03:48 Man kann natürlich auch beim Verwaltungsgericht klagen.

Ob das schneller geht und billiger ist als der Weg zum Fotografen, sieht man dann schon.
Das ist ja dennoch keine Antwort auf das konkrete Anliegen.
maramara
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 76
Registriert: 17.05.20, 15:43

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von maramara »

winterspaziergang hat geschrieben: 15.06.20, 06:24
maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Was kann man in dem Fall bitte tun?
zum Fotografen seiner Wahl gehen und neue Passbilder machen
Und dann? Dann sieht der Sachbearbeiter anhand der beiden Passbilder, dass die (nahezu) identisch sind. Dann werde ich das Geld vom Amt für die Passbilder zurückverlangen.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von Gammaflyer »

Kann man ja versuchen.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 30098
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von ktown »

maramara hat geschrieben: 15.06.20, 11:55
winterspaziergang hat geschrieben: 15.06.20, 06:24
maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:01Was kann man in dem Fall bitte tun?
zum Fotografen seiner Wahl gehen und neue Passbilder machen
Und dann? Dann sieht der Sachbearbeiter anhand der beiden Passbilder, dass die (nahezu) identisch sind. Dann werde ich das Geld vom Amt für die Passbilder zurückverlangen.
Sie haben meinen Link nicht gelesen!
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5871
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 15.06.20, 12:12 Sie haben meinen Link nicht gelesen!
Naja, zugunsten des TEs sei gesagt, dass hier immer wieder mal Links ohne weiteren Kommentar gepostet werden, die in vielen Fällen nichts, aber auch gar nichts zu dem Thema beitragen (oder manchmal tragen sie was bei, aber es ist schwer zu finden oder man braucht weitere Hintergrundinformationen, um die Relevanz zu erkennen). Deswegen habe ich persönlich mir angewöhnt, das, was relevant ist, zu zitieren.

In diesem Fall enthält der Link aber tatsächlich viele interessante und relevante Aussagen. Besonders relevant für den vorliegenden Fall ist wohl:
Das Argument, dass sich das Gesicht einzelner Menschen sogar über Jahrzehnte hinweg nicht verändert, trifft zu. Es ist aber irrelevant! Niemand kann sicher prognostizieren, ob dies beim konkreten Dokumenteninhaber so sein wird. Und bei einem Massengeschäft“ wie der Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen ist von der durchschnittlichen Erfahrung auszugehen, nicht von besonderen Einzelfällen.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24721
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von Tastenspitz »

maramara hat geschrieben: 14.06.20, 19:41 "Aktuell" bezieht sich ja nicht auf das Alter des Passbildes, sondern auf die Aktualität anhand er zu erfüllenden Merkmale. Wenn aber diese doch mein fünf Jahres altes Passbild erfüllt, entspricht das doch den Verwaltungsvorschriften!
Wir lesen im Paragraf 5:
Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorzulegen.
Aktuell. Nicht 5 Jahre oder noch älter.
Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 8 entsprechen.
Bedeutet - der Anhang kommt noch "on top" dazu. Wenn also ein Passbild von gestern die im Anhang genannten Anforderungen nicht hat, kann es auch in die Tonne.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
maramara
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 76
Registriert: 17.05.20, 15:43

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Beitrag von maramara »

So, hab zwischenzeitlich recherchirt und bin auf

https://forenregelnbeachten.de

gestoßen.

Da wird "aktuell" genauso beschrieben, wie ich es auch verstehe.
Zuletzt geändert von ktown am 15.06.20, 14:38, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link korrigiert
Antworten Thema auf Facebook veröffentlichen Thema auf Facebook veröffentlichen