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Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 17.06.20, 15:37
von MKP
Hallo,

ich würde mich hier wieder einmal über eure Hilfe freuen. Folgender Sachverhalt:

Es wird ein Verwaltungsakt erlassen, in welchem dem Adressaten (A) aufgegeben wird, eine Sache X vorzulegen. Diese Sache X wurde jedoch an einen Freund (F) verliehen, welcher diese nun nicht mehr herausgibt.

Für den A tritt also subjektive Unmöglichkeit ein. Er ist zur Vorlage der Sache nicht in der Lage.

Erweist sich der Verwaltungsakt nun deshalb als rechtswidrig?
Ist dies aus früherer Sichtweise, also zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses oder mit jetzigem Kenntnisstand zu beurteilen?

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 17.06.20, 16:04
von Celestro
Warum sollte der Verwaltungsakt rechtswidrig sein? A sollte sein Recht einfordern und die Sache von F zurückverlangen. Immerhin wurde diese ja nur Verliehen.

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 17.06.20, 16:24
von FM
Es dürfte eher eine Frage des Vollstreckungsrechts sein.

Kann man sich bei der abstrakten Frage jetzt schlecht vorstellen, aber als Beispiel aus einem anderen Bereich: ein Strafurteil mit Freiheitsstrafe wird auch nicht rechtswidrig nur weil der Verurteilte stirbt und es nicht mehr vollzogen werden kann.

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 17.06.20, 16:50
von MKP
Das Ganze evtl. unabhängig von dem "verliehen" und der zweiten Person betrachtet:

A wird aufgefordert die Sache X vorzulegen, kann dies aber nicht bewerkstelligen. X existiert mutmaßlich noch, der A hat jedoch keine Ahnung, wo sich diese Sache befindet und keine Möglichkeit, dies rauszufinden.

= Der Verwaltungsakt wäre rechtmäßig, kann jedoch nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden, da ja nach wie vor etwas subjektiv Unmögliches verlangt wird?

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 17.06.20, 17:39
von Niemand2000
MKP hat geschrieben:
17.06.20, 15:37
Diese Sache X wurde jedoch an einen Freund (F) verliehen, welcher diese nun nicht mehr herausgibt.
Hat F X noch? Ich ziele jetzt auf https://dejure.org/gesetze/BGB/935.html

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 08:11
von winterspaziergang
MKP hat geschrieben:
17.06.20, 15:37
Hallo,

ich würde mich hier wieder einmal über eure Hilfe freuen. Folgender Sachverhalt:

Es wird ein Verwaltungsakt erlassen, in welchem dem Adressaten (A) aufgegeben wird, eine Sache X vorzulegen. Diese Sache X wurde jedoch an einen Freund (F) verliehen, welcher diese nun nicht mehr herausgibt.

Für den A tritt also subjektive Unmöglichkeit ein. Er ist zur Vorlage der Sache nicht in der Lage.
Hier dürften die Einzelheiten eine Rolle spielen. Was hat A wann dem F verliehen?
Musste er davon ausgehen, dass er die Sache herausgeben muss?
Welche möglichen rechtlichen Schritte hat A unternommen, um F zur Herausgabe zu veranlassen?
Gibt A an, welcher "Freund" das ist und wo er sich zuletzt befunden hat?
MKP hat geschrieben:
17.06.20, 15:37
Erweist sich der Verwaltungsakt nun deshalb als rechtswidrig?
Mit Sicherheit nicht.
Was hat die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsakts mit der behaupteten fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit zu tun?
Und möchte man tatsächlich einem Verwaltungsakt mit Aufforderung eine wie auch immer geartete Sache herauszugeben, gleich als rechtswidrig erklären lassen, nur weil der Betreffende die Sache einem tatsächlichen oder fiktiven Freund gibt und nun behauptet, er könne nichts mehr machen?
MKP hat geschrieben:
17.06.20, 15:37
Ist dies aus früherer Sichtweise, also zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses oder mit jetzigem Kenntnisstand zu beurteilen?
wenn man beide Sachverhalte kennen würde, vielleicht

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 09:31
von hawethie
@MKP: vielleicht solltest du mal schauen, was subjektiv und objektiv bedeutet.

Wenn A eine Sache an F verliehen hat, muss er sie zurückfordern, um seiner Herausgabepflicht zu genügen.
Notfalls wird bei F vollstreckt, der den VA gegen A gegen sich wirken lassen muss

Wenn A die Sache "nicht findet" - notfalls wird die Vollstreckungsbehörde mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, den A zum Suchen veranlassen.

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 11:21
von Niemand2000
hawethie hat geschrieben:
18.06.20, 09:31
Notfalls wird bei F vollstreckt
Aber was wäre, wenn F die Sache an K(äufer) veräußert hat, einem gutgläubigen Erwerber nach 935 BGB?

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 13:56
von winterspaziergang
Niemand2000 hat geschrieben:
18.06.20, 11:21
hawethie hat geschrieben:
18.06.20, 09:31
Notfalls wird bei F vollstreckt
Aber was wäre, wenn F die Sache an K(äufer) veräußert hat, einem gutgläubigen Erwerber nach 935 BGB?
Dann wäre es a) ein anderer Sachverhalt und b) würde man die Frage nach der Rechtswidrigkeit des VA immer noch verneinen müssen

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 14:00
von hawethie
gutgläubiger Erwerb bei Leihe?

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 18.06.20, 14:36
von Celestro
hawethie hat geschrieben:
18.06.20, 14:00
gutgläubiger Erwerb bei Leihe?
Es geht um den Käufer K, der das Teil von F kauft ohne zu wissen, dass dieser sich das Teil nur geliehen hat.

Re: Subjektive Unmöglichkeit eines Verwaltungsaktes

Verfasst: 11.07.20, 14:47
von Niemand2000
MKP hat geschrieben:
17.06.20, 15:37
Diese Sache X wurde jedoch an einen Freund (F) verliehen, welcher diese nun nicht mehr herausgibt.
Hat F X mittlerweile an A zurückgegeben oder einen Grund genannt, weshalb F dies (noch) nicht getan hat?