Anwendung § 15 (2) Nr. 3 AufenthaltsG

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Mark Herzog
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Anwendung § 15 (2) Nr. 3 AufenthaltsG

Beitrag von Mark Herzog »

Soweit der § 15 (2) Nr. 3 AufenthaltsG festlegt, dass die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus nicht Schengen Staaten dann verweigert werden kann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit z.B. wegen der Corona Pandemie anzunehmen ist, würde sich aus einer Eidesstattlichen Versicherung nach folgendem Beispiel ein Anspruch auf Einreise gem. Grenzkodex der EU ableiten lassen?:

Eidesstattliche Versicherung (verfasst in Deutsch und der Landessprache des Einreisebegehrenden und jeweils eigenhändig von diesem unterschrieben)

Mir, <Name, und Identifikation des Einreisebegehrenden> sind die Bestimmungen des § 154 des deutschen Strafgesetzbuches zum Meineid und dessen Strafbewährung bekannt. Ich erkläre daher an Eides statt:

1.) Ich habe mich am xxx (wenige Tage vor Reiseantritt) beim xxx (Institut) auf eine mögliche Infektion mit dem Virus Covid 19 testen lassen.

2.) Das Ergebnis, welches ich hier in original LandesSprache zur Kenntnisnahme vorlege, ist NEGATIV

3.) Ich habe mich unmittelbar nach Durchführung (nicht nach Bekanntgabe des Ergebnisses!) freiwillig in häusliche Quarantäne begeben und habe diese bis zum Reiseantritt nicht verlassen

4.) Ich habe die Reise von <Ursprungsland Drittstaat "nicht Schengen"> nach Deutschland unter Anwendung der in Deutschland geltenden Hygienebestimmungen für die Nutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel (Sicherheitsabstand und Nase/Mund Maske) durchgeführt.

5.) Ich werde mich entsprechen den in <Ziel-Bundesland> geltenden Bestimmungen beim für meine Zielgemeinde zuständigen Gesundheitsamt melden und etwaige Quarantänebestimmungen befolgen.

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ktown
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Re: Anwendung § 15 (2) Nr. 3 AufenthaltsG

Beitrag von ktown »

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