Lauter ungültige Stimmen = abgelehnter Antrag (komm. Zweckverband Ba-Wü)?

Moderator: FDR-Team

Antworten
fori55
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 43
Registriert: 18.01.06, 08:32

Lauter ungültige Stimmen = abgelehnter Antrag (komm. Zweckverband Ba-Wü)?

Beitrag von fori55 »

Hallo miteinander,

Kommunen können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, z.B. um eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben.

In Baden-Württemberg ist das im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit GKZ geregelt. Grundlage von Entscheidungen von Gemeinderäten der Mitgliedskommunen ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg GemO.

Nach § 13 Abs. 5 des GKZ können die Verbandsmitglieder ihren Vertretern im Zweckverband Weisungen erteilen. Wenn also zwei Gemeinden A und B einen Kläranlagen-Zweckverband gebildet haben, können die Gemeinderäte A und B ihren jeweiligen Vertretern im Zweckverband ein bestimmtes Abstimmungsverhalten vorschreiben. Beantragt also die Verwaltung des Zweckverbands, eine zusätzliche Klärstufe in der Kläranlage einzubauen, können die Gemeinderäte von A und B ihre Verbandsvertreter mit Zustimmung oder Ablehnung in der entscheidenden Verbandsversammlungssitzung beauftragen. Man nennt das Mandatierung.

So kann es kommen, dass ein Gemeinderatsmitglied A1, das in der Abstimmung im Gemeinderat A gegen die zusätzliche Klärstufe gestimmt hatte, von der Mehrheit im Gemeinderat damit beauftragt wird, in der Zweckverbandssitzung dafür zu stimmen.

Niemand kann den Vertreter A1 dazu zwingen, gegen seine eigentliche Überzeugung abzustimmen. Stimmt er jedoch anders ab, als er mandatiert worden ist, dann wird nicht nur seine Stimme, sondern auch die aller anderen Verbandsvertreter aus der Gemeinde A ungültig.

Gibt es aus beiden Gemeinden A und B jeweils mindestens einen Verbandsvertreter, der anders als mandatiert abstimmt, dann sind alle Stimmen ungültig.



Angeblich sei dann der Antrag (wie es auch bei einer Stimmengleichheit wäre) rechtswirksam abgelehnt und es dürfe frühestens nach Ablauf eines halben Jahres erneut eine Antragstellung zu diesem Thema bei einer Verbandsversammlung erfolgen.


Findet jemand Quellen, die diese Rechtsansicht stützen oder widerlegen?


Vielen Dank im voraus
fori55
Antworten