Mängelkarte

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Mark Herzog
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Mängelkarte

Beitrag von Mark Herzog »

Aus dem Strassenverkehr ist die sogen. "Mängelkarte" bekannt: Ein Polizeibeamter stellt an einem Fahrzeug oder einem Dokument einen (meist nicht erheblichen) Mangel fest. Er stellt eine sogen. Mängelkarte aus und der betroffene erhält die Möglichkeit, den fraglichen Mangel zu beseitigen um dann mit der Mängelkarte zu einer beliebigen Polizeidienststelle zu gehen, wo er die Beseitigung anzeigt. Die Beamten dieser Dienststelle benachrichtigen dann die Beamten der Dienststelle, von der die Mängelkarte ausgestellt wurde, darüber das der Mangel tatsächlich beseitigt wurde und dass die entsprechende Akte geschlossen werden kann.

Dies ist - wenn ich es richtig sehe - eine Regelung der Länderpolizeien, die wohl in allen Ländern so gehandhabt wird.

Kann mir jemand 2 Fragen beantworten:
1.) Wo ist der von mir "freihändig" beschriebene Vorgang geregelt (Verordnung, Polizeigesetz, Erlass etc.??)?
2.) Gibt es dazu Analogien z.B. bei der Bundespolizei, z.B. wenn eine Einreisevoraussetzung z.B. in einem Dokument fehlt, aber leicht und zeitnah auch nachträglich erbracht werden könnte?

ExDevil67
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ExDevil67 »

Geht es immer noch im ihre Freundin aus der Ukraine die nicht einreisen darf?

Nachtrag, die "Mängelkarte" kommt anscheinend aus der Zulassungsverordnung

Tastenspitz
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Re: Mängelkarte

Beitrag von Tastenspitz »

Mängelkarte? Gibts die noch....? :)
Egal.
Grundsätzliches:
Polizeigesetz (zB. NRW in den § 1-3)
Näheres dürfte in Durchführungsverordnungen zu finden sein.
Mark Herzog hat geschrieben:
25.08.20, 00:04
Gibt es dazu Analogien z.B. bei der Bundespolizei, z.B. wenn eine Einreisevoraussetzung z.B. in einem Dokument fehlt, aber leicht und zeitnah auch nachträglich erbracht werden könnte?
Kann ich mir kaum vorstellen. Entweder es sind alle Voraussetzungen erfüllt und man darf einreisen oder eben nicht.
Ausnahme - wenn man es schafft die fehlende Angabe quasi sofort noch vor Grenzübertritt zu ergänzen.
Tom Hanks läßt schön grüßen.... :ironie:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

Mark Herzog hat geschrieben:
25.08.20, 00:04
Gibt es dazu Analogien z.B. bei der Bundespolizei, z.B. wenn eine Einreisevoraussetzung z.B. in einem Dokument fehlt, aber leicht und zeitnah auch nachträglich erbracht werden könnte?
:lachen: :lachen: Wenn es sowas gäbe, dann wäre es hier ziemlich voll in Deutschland. So nach dem Motto: Hier ihre ToDo Liste der Dinge die noch nicht richtig sind für Ihre Einreise. Aber kommen sie schon mal rein und machen sich es gemütlich. :lachen:
Entweder es gibt Sachgründe die eine Einreise zulassen bzw. notwendig machen oder aber man bleibt vor der Tür stehen und muss alle notwendigen Unterlagen dort zusammen tragen.
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hawethie
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Re: Mängelkarte

Beitrag von hawethie »

Gibt es dazu Analogien z.B. bei der Bundespolizei, z.B. wenn eine Einreisevoraussetzung z.B. in einem Dokument fehlt, aber leicht und zeitnah auch nachträglich erbracht werden könnte?
ahh ja
weil es eine Sache im Straßenverkehrsrecht gibt, musssssssss es doch so was auch im Ausländerrecht geben - ganz klare Sache.
Warum dann nicht auch im Steuer-(straf-)recht? ("Du hast Steuern nicht gezahlt? hier deine Mängelkarte, damit du nachzahlen kannst - dann gibt es kein Strafverfahren") Was wäre einem fleischproduzierendem ehemaligen Vereinsvorsitzenden nicht alles erspart geblieben.

Dass hier zwei Rechtsgebiete betroffen sind, die nichts, aber auch gar nichts, miteinander zu tun haben, scheint nicht bewusst zu sein.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

Man versucht immer noch eine Lücke für
ExDevil67 hat geschrieben:
25.08.20, 06:17
Geht es immer noch im ihre Freundin aus der Ukraine die nicht einreisen darf?
zu finden. :wink:
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Evariste
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Re: Mängelkarte

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben:
25.08.20, 07:29
Mark Herzog hat geschrieben:
25.08.20, 00:04
Gibt es dazu Analogien z.B. bei der Bundespolizei, z.B. wenn eine Einreisevoraussetzung z.B. in einem Dokument fehlt, aber leicht und zeitnah auch nachträglich erbracht werden könnte?
:lachen: :lachen: Wenn es sowas gäbe, dann wäre es hier ziemlich voll in Deutschland. So nach dem Motto: Hier ihre ToDo Liste der Dinge die noch nicht richtig sind für Ihre Einreise. Aber kommen sie schon mal rein und machen sich es gemütlich. :lachen:
Genaugenommen steht das da aber nicht.

Tatsächlich gibt es sowas auch im Ausländerrecht. Z. B. muss bei einem Familienzusammenführungs-Visum die zuständige Ausländerbehörde dem VIsum zustimmen. Das ist beim Zuzug zu einem Ehegatten kein Problem, da ist dann die ABH am Wohnort des Ehegatten zuständig. Bei der Familienzusammenführung zu einem deutschen Kind ist es aber denkbar, dass es gar keine Referenzperson in D gibt. Hier wird man dann die Mutter fragen müssen, wo in D sie sich niederzulassen gedenkt. Meldebescheinigung o. ä. kann sie zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlegen.

Oder das Thema "Krankenversicherunsgnachweis". Ein solcher kann in vielen Fällen (z. B. Familienversicherung) erst nach der Einreise vorgelegt werden, müsste aber eigentlich schon bei VIsumsbeantragung vorliegen.

Bei der Forderung nach dem Sprachzertifikat (ich nehme an, darum geht es) ist es aber gerade beabsichtigt, dass diese Forderung vor der Einreise erfüllt werden soll. Das Argument, dass es in vielen Fällen weitaus leichter wäre, den Nachweis nach der Einreise zu erbringen, ist zwar richtig, hilft aber nicht weiter.

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben:
25.08.20, 13:00
Tatsächlich gibt es sowas auch im Ausländerrecht.
Deshalb schrieb ich ja
ktown hat geschrieben:
25.08.20, 07:29
Entweder es gibt Sachgründe die eine Einreise zulassen bzw. notwendig machen oder aber man bleibt vor der Tür stehen
Aber pauschal gibt es keine "Mängelkarte".
Evariste hat geschrieben:
25.08.20, 13:00
das ist beim Zuzug zu einem Ehegatten kein Problem, da ist dann die ABH am Wohnort des Ehegatten zuständig.
Wie aus den vielen anderen Threads zu erkennen, fand eine Eheschließung noch nicht statt. :wink:
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WHKD2000
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Re: Mängelkarte

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
25.08.20, 13:14
Wie aus den vielen anderen Threads zu erkennen, fand eine Eheschließung noch nicht statt. :wink:

aber vermutlich eine in gewissen Kulturkreisen bindende ähnliche Praxis......... :christmas

:engel:

Mark Herzog
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Re: Mängelkarte

Beitrag von Mark Herzog »

Zur allgemeinen Kenntnisnahme: Unabhängig von einem Einzefall, der inzwischen durch Erlass des BMI zu Gunsten nicht verheirateter Paare erledigt ist, geht es IMMER um allgemeine Fragen. Das liegt daran, dass ich ehrenamtlich für eine Organisation arbeite, welche sich der Hilfe für Opfer des Menschenhandels verschrieben hat. Neben den zum größten Teil unvorstellbaren Leidenswegen z.B. von Zwangsprostituierten geht es dabei immer wieder auch darum, denen, die befreit werden konnten, ein Leben in Würde und Sicherheit zu vermitteln und dabei zugleich verstärkt dafür zu sorgen, dass die betroffenen z.B. als Nebenkläger und als Zeugen Einfluss auf Strafprozesse nehmen können, die in der Regel ohne Opferaussagen völlig aussichtslos sind. Wer sich im Thema auch nur etwas auskennt, weiß, dass 80% der Prostituierten aus Osteuropa stammen....

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

Mark Herzog hat geschrieben:
16.09.20, 12:51
Das liegt daran, dass ich ehrenamtlich für eine Organisation arbeite, welche sich der Hilfe für Opfer des Menschenhandels verschrieben hat.
Dafür gebührt ihnen sicherlich Respekt. Dennoch wäre es fatal, wenn eine Organisation sich in solchen Fällen eines Forums bedient um Rechtsfragen zu klären. Dafür finden sich sicherlich auch Anwälte die dies ehrenamtlich tun.
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Re: Mängelkarte

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
16.09.20, 13:10
Dafür gebührt ihnen sicherlich Respekt. Dennoch wäre es fatal, wenn eine Organisation sich in solchen Fällen eines Forums bedient um Rechtsfragen zu klären. Dafür finden sich sicherlich auch Anwälte die dies ehrenamtlich tun.
d`accord.
Ehrenamtlich aber sicherlich nicht umsonst.

:engel:

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

Keine Ahnung ob ein Anwalt in seiner Funktion ehrenamtlich tätig werden darf und ob sie es wollen.
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Re: Mängelkarte

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
16.09.20, 19:22
Keine Ahnung ob ein Anwalt in seiner Funktion ehrenamtlich tätig werden darf und ob sie es wollen.
jibt et da keine verbindliche Standesverordung??

sorry, Tastatur klömmt


:engel:

ktown
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Re: Mängelkarte

Beitrag von ktown »

WHKD2000 hat geschrieben:
16.09.20, 20:57
ktown hat geschrieben:
16.09.20, 19:22
Keine Ahnung ob ein Anwalt in seiner Funktion ehrenamtlich tätig werden darf und ob sie es wollen.
jibt et da keine verbindliche Standesverordung??

sorry, Tastatur klömmt


:engel:
Keine Ahnung. Sagen sie mir es.
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