Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.2020

[hobbyjurist]

Hallo zusammen!

Wieder einmal wird eine neue Masche zur Umgehung der Ausgangs- und Radiusbeschränkungen propagiert, und zwar in Form der brandaktuellen BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.2020

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =1&anz=520

In diesem BGH-Beschluss wird betont, Zitat,

"... stellte die Teilnahme als Zuhörer an einer öffentlichen Hauptverhandlung einen unbenannten triftigen Grund im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinverfügung dar ..."

und

... steht außer Frage, dass das Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen einen triftigen Grund begründet, ...

Mit dieser Begründung, quasi als höchstrichterlicher Persilschein, könne man kreuz und quer durch die Republik reisen, um als Zuhörer, nicht Verfahrensbeteiligter von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz reisen, um eine "Kontrolle der Justiz durch die am Verfahren nicht beteiligte Öffentlichkeit zur Verhinderung obrigkeitlicher Willkür" zu ermöglichen, BVerfG-Urteil vom 19.03.2013, 2 BvR 2628/10.

Auch nächtliche Ausgangssperren würden nicht greifen, man müsse ja rechtzeitig zu der am nächsten Morgen in Flensburg oder Garmisch-Partenkirchen stattfindenden Hauptverhandlung vor Ort sein.

Es wurde empfohlen, diese BGH-Entscheidung auszudrucken, den Polizeibeamten bei einer Kontrolle unter die Nase zu reiben und freundlich nach dem Weg zum Amtsgericht XYZ zu fragen, man habe sich leider mangels ausreichender Ortskenntnis verfahren.

Ich frage mich, wie die vor Ort tätigen Polizeibeamten kontrollieren können, ob das nicht nur ein vorgeschobener Grund ist.

[ExDevil67]

Auch nächtliche Ausgangssperren würden nicht greifen, man müsse ja rechtzeitig zu der am nächsten Morgen in Flensburg oder Garmisch-Partenkirchen stattfindenden Hauptverhandlung vor Ort sein.

Das sehe ich etwas anders. Da könnte auch eine Anreise am Tag vorher erfolgen und man übernachtet im Hotel. Die sind ja nur für Touristen geschlossen.

[FM]

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen veröffentlicht seine Sitzungstermine nicht, die weitaus meisten anderen Gerichte auch nicht. Man wird also schon ganz schön suchen müssen um eine Verhandlung anzugeben, die zeitlich und örtlich passt. Einfach irgendetwas anzugeben kann daneben gehen, wenn das Gericht auf Anfrage mitteilt, dass an diesem Tag keine öffentlichen Sitzungen stattfanden.

[Tastenspitz]

Für NRW schein es sowas zu geben:
https://www.justiz.nrw.de/BS/termine/gt ... /index.php

[Evariste]

Ich frage mich, wie die vor Ort tätigen Polizeibeamten kontrollieren können, ob das nicht nur ein vorgeschobener Grund ist.

Wo ist eigentlich das Problem. Wenn dem kontrollierenden Polizeibeamten die Sache zweifelhaft erscheint, dann gibt es halt einen Strafzettel und der Betroffene kann die Ordnungsstrafe dadurch vermeiden, dass er nachweist, dass er tatsächlich eine Gerichtsverhandlung besucht hat.

[hambre]

Mit dieser Begründung, quasi als höchstrichterlicher Persilschein, könne man kreuz und quer durch die Republik reisen, um als Zuhörer, nicht Verfahrensbeteiligter von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz reisen, um eine "Kontrolle der Justiz durch die am Verfahren nicht beteiligte Öffentlichkeit zur Verhinderung obrigkeitlicher Willkür" zu ermöglichen

Das könnte dann klappen, wenn man benennen kann, welches Vefahren man bei welchem AG denn besuchen möchte. Außerdem sollte sich die Stelle, an der man kontrolliert wird auch irgendwie auf dem Weg zwischen eigenem Wohnort und dem benannten AG liegen. Wenn er auf dem Rückweg ist, dann sollte er problemlos beantworten können, welchem Verfahren er zugehört hat.

Ob das auch als Ausrede für die nächtliche Ausgangssperre gilt, mag ich jedoch bezweifeln. Und am Wochenende funktioniert das auch nicht.

[Froggel]

Tja, früher ist man ins Theater gegangen oder hat Urlaub gemacht, jetzt geht man ins Gericht, mit höchstrichterlicher Erlaubnis. Auch eine Maßnahme, mal etwas anderes zu sehen

[Celestro]

Das könnte dann klappen, wenn man benennen kann, welches Vefahren man bei welchem AG denn besuchen möchte. Außerdem sollte sich die Stelle, an der man kontrolliert wird auch irgendwie auf dem Weg zwischen eigenem Wohnort und dem benannten AG liegen. Wenn er auf dem Rückweg ist, dann sollte er problemlos beantworten können, welchem Verfahren er zugehört hat.

Ob das auch als Ausrede für die nächtliche Ausgangssperre gilt, mag ich jedoch bezweifeln. Und am Wochenende funktioniert das auch nicht.

Wäre ich Polizist, würde ich z.B. auf dem Rückweg fragen, wie das Verfahren denn ausging ... alternativ beim Gericht anrufen und fragen, ob wirklich Zuschauer vor Ort waren.

[hobbyjurist]

Tja, früher ist man ins Theater gegangen oder hat Urlaub gemacht, jetzt geht man ins Gericht, mit höchstrichterlicher Erlaubnis. Auch eine Maßnahme, mal etwas anderes zu sehen

Och, manchmal ist der Unterschied zwischen Theater und Gericht gar nicht so groß ....

[FM]

Tja, früher ist man ins Theater gegangen oder hat Urlaub gemacht, jetzt geht man ins Gericht, mit höchstrichterlicher Erlaubnis. Auch eine Maßnahme, mal etwas anderes zu sehen

Wobei der Theaterbesuch, ähnlich wie Gottesdienst und Gerichtsöffentlichkeit, durchaus auch Verfassungsrang hat, Art. 5 Abs. 3 GG.

[ktown]

Ich geh da voll und ganz mit Evariste. Dem Beamten ist es vollkommen schnuppe was ihm da erzählt. Wenn er der Meinung ist, dass es nicht über die Ausnahmen abgedeckt ist, dann wird ein Strafzettel ausgestellt und der Bürger kann dem widersprechen.