§ 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

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Koriander
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§ 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Hallo,
ich habe einen Straßenbeitragsbescheid bekommen und die Beiträge bezahlt. Ein Verfahren nach § 80 Abs. 4 VwGO habe ich verloren und den Bescheid daher nicht weiter angegriffen. Allerdings stellt sich jetzt - Jahre später - heraus, der Beschluss nach § 80 Abs. 4 war rechtswidrig, der Straßenbeitragsbescheid in der Folge auch. Ich will den VA jetzt angreifen gem. § 48 VwVerfG. Ergänzend ist im Zwischenzeitraum auch die Beitragssatzung entfallen. Wer weiß, wie sowas weitergeht, insbesondere be teilweiser Rücknahme etc. Wie ist die Rechtslage?
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Der Beitragsbescheid ist inzwischen bestandskräftig und damit grundsätzlich unanfechtbar. Zwar kann die Behörde nach § 48 VwVfG einen bestandkräftigen und rechtswidrigen VA zurücknehmen (sofern er denn tatsächlich rechtswidrig war) aber das ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Darauf besteht kein zwingender Anspruch - auch das es die Beitragssatzung zwischenzeitlich nicht mehr gültig ist, ist kein Zeichen dafür, dass diese seinerzeit rechtswidrig war, bzw. die darauf basierende Verwaltungseintscheidung (Beitragsbescheid).
Auch die Frage ob hier Tatsachen nachträglich bekannt wurden (und wann), die die Ursprungsentscheidung anders hätten ausfallen lassen wenn diese zum Erlasszeitraum bekannt gewesen wären,
dürfte hier eine Rolle spielen.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Die Tatsache, dass der Bescheid rechtswidrig war und ist, hatte nichts damit zu tun, dass die Satzung später entfallen ist. Das sind zwei völlig getrennte und um Jahre versetzt vorkommende Sachverhalte.

Der Grund für die Rechtswidrigkeit des Bescheides war im damaligen behördlichen Vorverfahren schon vorgebracht worden. Die Verwerfung des Widerspruchs wurde vom VG im Verfahren nach § 80 Abs. 4 in vollem Umfang bestätigt, daher gab es damals keine weitere gerichtliche Verfolgung. Die Tatsachen waren damals schon alle bekannt, nur die rechtliche Würdigung auf Seiten der eigenen Anwälte (!) und des Gerichts waren defizitär.

Was mich jetzt mal interessieren würde, ist, wie sich nach einer erfolgreichen Verpflichtungsklage gem. § 48 VwVerfG die Tatsache auswirkt, dass nunmehr keine Satzung mehr besteht. Geht das dann nach alter Rechtslage, und wenn ja, warum eigentlich? Oder kann die Kommune die alten Bescheide nur zurücknehmen, aber keine neuen mehr erlassen?
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Natürlich wird auf die Rechtslage im Erlasszeitraum abgestellt. Denn das ist die Ermächtigungsgrundlage auf dessen Grundlage der Verwaltungsakt erlassen wurde. Wenn alle Tatsachen schon vor Jahren bekannt waren wird die Behörde hier kein Rücknahmeverfahren beginnen und kann auch nicht dazu verpflichtet werdenwerden, zumal nach Ihrer Aussage und wenn ich sie richtig verstehe das Gericht und ihre Anwälte seinerzeit keine Rechtswidrigkeit erkennen konnten.

Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung weiß ich, dass schnell eine Rechtswidrigkeit angenommen oder gefühlt wird, auch wenn formell und materiell keine solche vorliegt.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Vielen Dank für die Antwort!!
Bodom hat geschrieben: 26.03.21, 06:08 Natürlich wird auf die Rechtslage im Erlasszeitraum abgestellt.
Es würde mich sehr interessieren, wo man das nachlesen kann. Als Nicht-Jurist tut man sich da sehr schwer.


Was die Rechtswidrigkeit angeht, die wurde von den damaligen Anwälten durchaus gesehen. Allerdings ist das Recht an der Stelle quasi zweigeteilt, einmal Straßenbaurecht, einmal Förderrecht. Wer in der falschen Kiste sucht, kommt auch zum falschen Ergebnis. Das ist uns passiert.

Mittlerweile steht fest, dass die Bescheide rechtswidrig waren, nicht irgendwie gefühlt oder gerne gewollt, sondern Tatsache. Behörden und Gericht haben uns damals mit Begründungen aus dem Straßenbaurecht abserviert, die Anwälte haben das nicht durchschaut. Nach Förderrecht (einschlägig, weil Fördermaßnahme...) war das Ganze weitgehend illegal. D. h. es liegen Verstöße gegen das Förderrecht vor, durch die die Bescheide überhöht ausgefallen sind.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Ich wollte nochmal nachfragen, ob jemand sagen kann, worauf sich die Vorstellung bezieht, die alte Rechtslage wäre die Grundlage für einen geänderten Bescheid, obwohl sie sich zwischenzeitlich drastisch geändert hat.
Man würde ja – mal überspitzt – auch nicht auf die Idee kommen, ein in Hessen zum Tode zu Verurteilten auch heute noch hinzurichten, bloß, weil 1999 dort die Todesstrafe noch Gesetz war (...ja, ich weiß...). Der Gesetzgeber denkt sich ja was dabei, wenn er die Rechtslage verändert.
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Koriander hat geschrieben: 13.04.21, 15:10 worauf sich die Vorstellung bezieht, die alte Rechtslage wäre die Grundlage für einen geänderten Bescheid, obwohl sie sich zwischenzeitlich drastisch geändert hat.
Welcher geänderte Bescheid?
Es geht doch hier um die Frage ob ein bestandskräftiger Bescheid aufgehoben wird. Um zu erkennen ob wir einen rechtmäßig oder rechtswidrig erlassenen Bescheid haben (also ob man hier über § 48 oder § 49 VwVfG prüft) muss man sich natürlich die für den Erlass maßgeblichen Rechtsgrundlagen anschauen. Theoretisch ist denkbar, dass ein Bescheid zum Erlass seinerzeit rechtmäßig war, durch die Änderung der Rechtsgrundlagen zwischenzeitlich ein Erlass desselben VA heute aber rechtswidrig wäre. Dennoch hätten wir einen rechtmäßigen VA zugrunde liegen, da er seinerzeit rechtmäßig erlassen wurde und das dann auch grundsätzlich bleibt.
Ansonsten wären ja bei jeder Änderung einer Rechtsgrundlage plötzlich sämtliche ergangene Bescheide rechtswidrig. Eine solche Änderung gilt immer erst ab Veröffentlichung oder einem bestimmten Stichtag und entfaltet erst dann seine Rechtswirkung, es sei denn in der (neuen) Rechtsgrundlage würde eine rückwirkende Wirkung erklärt.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Es ist anders. Wie gesagt, die Rechtsänderung hat mit der Tatsache, dass der Bescheid nicht rechtmäßig ist, gar nichts zu tun. Er war schon ex tunc rechtswidrig, weil er gegen Förderrecht verstieß. Jahre später kam eine Rechtsänderung dahingehend hinzu, dass die Rechtsgrundlage für den Bescheid (natürlich mit Wirkung für die damalige Zukunft) wegfiel. Allerdings stellt sich die Frage, was bei einer Änderung des Bescheides heute passieren würde. Jemand hatte ja hier schon gesagt, ein geänderter Bescheid würde dann wieder auf der alten Rechtsgrundlage aufgebaut werden. Ich frage mich nach wie vor, ob das so ohne weiteres möglich ist, schließlich braucht ein heute erlassener Bescheid - auch wenn es ein Änderungsbescheid ist - eine aktuell gültige Rechtsgrundlage. Die würde allerdings fehlen. Insofern hatte ich die Frage gestellt, welche rechtliche Idee hinter der Annahme steht, man könnte heute auf der alten, inzwischen entfallenen Rechtsgrundlage einen Änderungsbescheid erlassen. Das ist aktuell eine noch offene Frage.
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Ich glaube hier liegt ein Verständnisproblem vor.
Die Verwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen einem rechtswidrigen (auch einen rechtmäßigen) VA zurücknehmen. Hier spielt rein ob er denn damals rechtswidrig war (sonst andere Voraussetzungen). Außerdem ist die Frage ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, die die Behörde zu einer anderen Entscheidung bewegt hätten. Soweit das allgemeine Verwaltungsrecht.
(Jetzt kommen wir zum besonderen Verwaltungsrecht, bzw. Abgabenrecht / Beitragsrecht)

Ein Änderungsbescheid ist etwas anderes und hier evtl. nur noch denkbar im Rahmen der Festsetzungsverjährung (bei analoger Anwendung AO, z. B. durch ein KAG - Kommunales Abgabengesetz - sind das vier Jahre). Das bedeutet, dass der Ursprungsbescheid spätestens im Jahr 2018 erlassen wurde, sonst ist das Thema Änderungsbescheid m. E. grundsätzlich vom Tisch. Beim reinen Beitragsrecht gilt aber auch dann grundsätzlich die Beitragsfestsetzung der Vergangenheit, es sei denn diese wurde gerichtlich für rechtswidrig erkannt. Diese bleibt also für den Ursprungs-Erhebungszeitraum die gültige Rechtsgrundlage. Das ist ja im Sinne der Gleichbehandlung wichtig.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Ich glaube hier liegt ein Verständnisproblem vor.
Da kann man von ausgehen, sonst wäre ich ja nicht hier... :(

Mal angenommen, es wird im Rahmen einer verwaltungsger. Verpflichtungsklage auf Ausübung des Ermessens gem. § 48 geklagt. Danach kann ja erstmal jederzeit zurückgenommen werden, also würde u.U. ausgeurteilt, der Bescheid wäre teilweise rechtwidrig. Was passiert dann? Sagt der Richter dann, ätsch, Bescheid älter als vier Jahre, geh nach Hause?

Oder gibt er der Behörde auf, einen neuen Bescheid zu erlassen, ohne die rechtswidrigen Aspekte?
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Eine Verpflichtungsklage auf die Rücknahme setzt grundsätzlich erstmal einen Antrag voraus. Gehen wir davon aus dieser Antrag wird gestellt, das Verwaltungsverfahren eröffnet, und schließlich erstmal von der Verwaltung abgelehnt. Je nach Bundesland beginnt jetzt das Widerspruchsverfahren oder es wird gleich der Klageweg eröffnet.
Da die Behörde hier das Ermessen hat ob sie einen VA zurücknimmt muss diese lediglich das Ermessen und die Gründe darlegen. Ein Gericht prüft bei einer Ermessensentscheidung ausschließlich ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde - nicht die Sachentscheidung.
Jetzt kommt noch hinzu das eine Rücknahme nur innerhalb eines Jahres zulässig ist, nachdem die Behörde Kenntnis von neuen Tatsachen erhalten hat. Nach Ihrer Aussage lagen diese Tatsachen bei der Entscheidung bereits alle vor, wurden lediglich falsch ausgelegt.
Das rechtfertigt keine Rücknahme. Die Behörde wird die Entscheidung wahrscheinlich ermessensfehlerfrei begründen und damit ist die Sache vom Tisch.
Also Rücknahme wird nicht funktionieren. Änderungsbescheid auch nicht, da hier wahrscheinlich zuviel Zeit verstrichen ist.
Ergo liegt hier ein unanfechtbarer Bescheid vor, den die Behörde nach meiner Auffassung auch nicht mehr anfassen wird.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Ergo liegt hier ein unanfechtbarer Bescheid vor, den die Behörde nach meiner Auffassung auch nicht mehr anfassen wird.
Yep. Die Behörde macht da gar nichts. Die Preisfrage ist, was macht das Gericht.
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Die ich im vorherigen Post beantwortet habe.
Koriander
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Koriander »

Naja, nicht so ganz.

Was ist denn, wenn das Gericht jetzt sagt, die Begründung der Behörde überzeugt nicht, denn das Ermessen wurde falsch ausgeübt (geht ja auch eigentlich nicht anders, es war ja rechtswidrig). Nach § 48 ist die verstrichene Zeit irrelevant.

Was würde also ein Richter tun, dem es in der Abwägung von materieller Gerechtigkeit und formellem Rechtsfrieden mehr auf die materielle Frage ankäme?
Bodom
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Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung

Beitrag von Bodom »

Koriander hat geschrieben: 15.04.21, 14:12 Was ist denn, wenn das Gericht jetzt sagt, die Begründung der Behörde überzeugt nicht, denn das Ermessen wurde falsch ausgeübt (geht ja auch eigentlich nicht anders, es war ja rechtswidrig).
Das Ermessen bezieht sich auf die Rücknahme des Verwaltungsaktes, die wollten Sie ja erstreiten. Werden Ermessensfehler festgestellt, dann wird die Behörde angehalten diesen in einem neuen Bescheid zu korrigieren. Die Ablehnung der Rücknahme würde dann also ermessensfehlerfrei erneut begründet. Nochmal - die Sachentscheidung wird bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Ermessensausübung grundsätzlich nicht gerichtlich geprüft und auch nicht aufgehoben. Es wird dabei nur auf mögliche Ermessensfehler geprüft.

Koriander hat geschrieben: 15.04.21, 14:12 Nach § 48 ist die verstrichene Zeit irrelevant.
§ 48 IV VwVfG
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

Koriander hat geschrieben: 25.03.21, 23:41 Die Tatsachen waren damals schon alle bekannt, ....
Und weiter:
Koriander hat geschrieben: 15.04.21, 14:12 Was würde also ein Richter tun, dem es in der Abwägung von materieller Gerechtigkeit und formellem Rechtsfrieden mehr auf die materielle Frage ankäme?
Diese Frage ist m. E. irrelevant. Die Rechtslage ist hier recht eindeutig und die Sachentscheidung nicht mehr anzufechten, selbst wenn diese vor Jahren rechtwidrig gewesen sein sollte.

Eine Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG wird hier aus den mehrfach geschilderten Gründen nicht möglich sein.
Eine Änderung des Ursprungs-VA wird an der Festsetzungsverjährung scheitern.
Also entweder man geht jetzt zu einem Anwalt (Z. B. Fachanwalt Verwaltungsrecht) - der aber vermutlich ähnlich argumentiert wie ich - oder sucht das Gespräch mit der Behörde - die das vermutlich genau so tun werden. Das verzweifelte fischen im Verwaltungsrecht, welches eben nicht mehr für Sie bzw. Ihr verfolgtes Interesse hergibt, wird Ihnen nicht weiterhelfen. Ich vermute Sie werden nicht die Lösung finden, die Sie gerne hätten.
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