Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Ist so etwas

https://www.tagesspiegel.de/berlin/coro ... 55678.html
Der Berliner Senat hat sich in seiner Sondersitzung am Donnerstag darauf verständigt, am Wechselunterricht für Grund- und Oberschulen festzuhalten und eine Testpflicht einzuführen und die Klassenstufen 7 bis 9 zunächst weiterhin vom Präsenzunterrricht auszuschließen
eigentlich vorsätzliches ignorieren der Urteile der Gerichte oder habe ich da etwas falsch verstanden?

https://taz.de/Klage-auf-Schulbesuch-er ... /!5757541/
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung, es sei „gleichheits- und deshalb rechtswidrig“, wenn einzelne Jahrgänge vom Präsenzunterricht ausgeschlossen würden. Homeschooling sei dabei „kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht.“
Beide Argumente ließen die RichterInnen nicht gelten. Denn schließlich stehe der „Präsenzwechselunterricht“ auch den Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Grundschulen und der Jahrgangsstufe 11 offen – und dort würden schließlich auch keine Prüfungen geschrieben. Und die „mutmaßlich geringere Ansteckungsgefahr“ sahen die RichterInnen ebenfalls nicht als Argument: die SchülerInnen der Klassen 5,6, und 11 seien schließlich ebenfalls älter als zehn Jahre.
Es hat sich doch seitdem eigentlich nichts geändert. Hat eine höhere Instanz das Urteil wieder kassiert. Gefunden habe ich dazu nichts? Darf Rechtssprechung so offensichtlich und vorsätzlich missachtet werden oder drohen da auch irgendwann einmal Konsequenzen?

Oder habe ich das einfach alles nur komplett falsch verstanden. Dann bitte ich um Aufklärung.
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5534
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von hawethie »

Anderes Bundesland.
Andere Vorschriften
Andere Begründung.
Neue Situation....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Anderes Bundesland.
Nein bezieht sich beides auf Berlin.
Andere Vorschriften
Ne immer noch Infektionsschutzverordnung in Berlin
Andere Begründung.
Es hat sich ja nix geändert. Begründung gibt es nicht
Neue Situation....
Was soll sich denn geändert haben?
Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3542
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Celestro »

Heiko66 hat geschrieben: 08.04.21, 14:57 Darf Rechtssprechung so offensichtlich und vorsätzlich missachtet werden oder drohen da auch irgendwann einmal Konsequenzen?
Ist das Urteil überhaupt schon rechtskräftig?
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Celestro hat geschrieben: 08.04.21, 17:20
Heiko66 hat geschrieben: 08.04.21, 14:57 Darf Rechtssprechung so offensichtlich und vorsätzlich missachtet werden oder drohen da auch irgendwann einmal Konsequenzen?
Ist das Urteil überhaupt schon rechtskräftig?
Soweit ich weiß ja. Die Schüler die geklagt hatten mussten wohl auch in Präsenz unterrichtet werden. (Ob das auch praktisch umgesetzt wurde ist mir unbekannt) Der Senat hatte dann eigentlich schnell nachgezogen und wollte noch vor Ostern allen sieben- bis neunt-Klässlern Unterricht anbieten, bevor alle klagen. Dann hat man das kurz vorher wieder kassiert und darauf verwiesen nach den Osterferien.

Daher ja auch die Frage. Ich habe dazu mehr nicht gefunden und das was man dazu findet bringt mich zu der Frage ob hier Urteile vorsätzlich missachtet werden.
Czauderna
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 291
Registriert: 07.05.19, 10:44

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
ich zitiere mal aus dem Artikel der TAZ - "........Zunächst gilt der Eilentscheid tatsächlich lediglich für die beiden Antragstellerinnen: Wie die Entscheidung in der Praxis umgesetzt würde, ist unklar. Offen blieb zudem am Donnerstagvormittag zunächst, ob die Bildungsverwaltung daraus nun den Schluss zieht, die Schulen grundsätzlich für die Jahrgangsstufen 7 bis 9 zu öffnen – auch, um weitere mögliche Gerichtsverfahren abzuwenden. Möglich wäre auch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht."
Also, abwarten wie das aus gehen wird
Gruss
Czauderna
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Also, abwarten wie das aus gehen wird
Worauf willst du denn noch warten. Die Entscheidung ist von vor Anfang März. Bis Pandemieende?
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3871
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Evariste »

Es handelt sich um einen Entscheidung in einem Eilverfahren. Solche Entscheidungen sind nur vorläufig und gelten nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Dabei geht es im Grunde nur darum, ob es dem Kläger zuzumuten ist, bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Mit so einer Eilentscheidung wird zwar eine gewisse Tendenz erkennbar, es kann aber durchaus sein, dass das Gericht dann später im Hauptverfahren ganz anders entscheidet.
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Es handelt sich um einen Entscheidung in einem Eilverfahren. Solche Entscheidungen sind nur vorläufig und gelten nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Dabei geht es im Grunde nur darum, ob es dem Kläger zuzumuten ist, bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Mit so einer Eilentscheidung wird zwar eine gewisse Tendenz erkennbar, es kann aber durchaus sein, dass das Gericht dann später im Hauptverfahren ganz anders entscheidet.
Und um zu verhindern, dass jeder betroffener Schüler klagt fährt man seit einem Monat die Salamitatik nächste Woche wird alles anders. Das ist für mich im Ergebnis nichts anderes als ein ignorieren der Rechtsprechung.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schu ... 97904.html

Das Spiel wird munter weiter gespielt. Nun hat man sich entschieden mal den 19.04. anzukündigen. Ist ja wieder nur eine Woche

https://www.rbb24.de/politik/thema/coro ... richt.html
In der darauffolgenden Woche sollen auch die 7. bis 9. Klassen ebenfalls im Wechselmodell an die Schulen zurückkehren. Diese Klassenstufen hatten seit vier Monaten keinen Präsenzunterricht mehr. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin ausgesetzt.
Das Spiel der großen Verarschung beherrscht der Berliner Senat perfekt.

Wann wird den in der Hauptsache entschieden. Wie ergoogelt man das?
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20082
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von FM »

Da die Entscheidung vom Verwaltungsgericht und nicht von einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof stammt, wurde damit vermutlich nicht die Verordnung oder Satzung des Landes Berlin aufgehoben (Normenkontrolle), sondern nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem einen Schüler und dem Land Berlin entschieden. Damit hat die Entscheidung für niemand sonst rechtliche Wirkung.

Das ist auch durchaus zweckmäßig: denn wenn nun wieder Präsenzunterricht eingeführt würde, könnten andere Berliner Schüler der Meinung sein, das ist eine unnötige Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit und einen Antrag mit gegenteiliger Zielsetzung stellen.
Heiko66
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 637
Registriert: 23.10.20, 11:05

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Heiko66 »

Das ist auch durchaus zweckmäßig: denn wenn nun wieder Präsenzunterricht eingeführt würde, könnten andere Berliner Schüler der Meinung sein, das ist eine unnötige Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit und einen Antrag mit gegenteiliger Zielsetzung stellen.
Das war doch aber nicht die Quintessenz des Urteils.
Denn schließlich stehe der „Präsenzwechselunterricht“ auch den Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Grundschulen und der Jahrgangsstufe 11 offen – und dort würden schließlich auch keine Prüfungen geschrieben. Und die „mutmaßlich geringere Ansteckungsgefahr“ sahen die RichterInnen ebenfalls nicht als Argument: die SchülerInnen der Klassen 5,6, und 11 seien schließlich ebenfalls älter als zehn Jahre.
Dein Argument gilt auch für alle anderen Klassen die schon wieder Präzensunterricht haben.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3871
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Beitrag von Evariste »

Mal wieder was Grundsätzliches zu dem Thema:
Gerichtliche Entscheidungen wirken grundsätzlich nur inter partes, d. h. zwischen den Streitbeteiligten. Sie binden das Gericht und die Streitparteien, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt. Parallelfälle werden nicht erfasst, ebenso wenig Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren. Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung. Zwar orientieren sich Untergerichte und Behörden in aller Regel an höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Entscheidungen, rechtlich verpflichtet sind sie hierzu aber nicht. Rechtliche Bindungswirkung über den entschiedenen Fall hinaus haben nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 31 BVerfGG).

Dies hat zur Folge, dass (auch) die Verwaltung rechtlich nicht verpflichtet ist, richterlichen Entscheidungen jenseits deren Rechtskraft in Parallelfällen zu folgen. Zwar darf die Verwaltung – aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit – nicht in einzelnen Fällen willkürlich von ihrer sonstigen Rechtspraxis abweichen. Wohl aber darf sie in Parallelfällen eine gerichtliche Entscheidung dann unbeachtet lassen, wenn sie eine solche Rechtspraxis ausdrücklich nicht begründen will und eine solche auch noch nicht vorhanden ist.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass)
Antworten