Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

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udek
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Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von udek »

Hallo zusammen,

Person A besitzt in NRW ein gewerbliches Grundstück, welches bisher über eine befestigte "Baustraße" erreichbar war.
Die Straße wird nun endausgebaut.
A ist sich nicht sicher, ob er dazu Beiträge leisten muss. Die Baumaßnahmen sind bereits angelaufen und fast fertiggestellt.
A hat bisher nichts von der Stadt gehört, dass Beiträge erhoben werden.
Muss die Stadt vor Beginn der Baumaßnahme ankündigen, wenn Straßenbaubeiträge gezahlt werden müssen?
Oder kann es sein, das A irgendwann einfach nur eine Rechnung bekommt?
ktown
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von ktown »

Blick in den Kaufvertrag des Notar kann helfen. Üblicherweise ist dies dort erfasst was noch zu entrichten ist.
Im übrigen ist es ein himmelweiter Unterschied ob wir hier von Erschließungsbeträgen oder von Ausbaubeiträgen reden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
udek
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von udek »

ktown hat geschrieben: 22.04.21, 14:51 Blick in den Kaufvertrag des Notar kann helfen. Üblicherweise ist dies dort erfasst was noch zu entrichten ist.
Dort steht nur, wie der Kaufpreis aufgeteilt ist:

Kaufpreis xxx €
Erschließungsbeitrag xxx €
Kanalanschlussbeitrag xxx €
ktown
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von ktown »

Guckst du §436 BGB und nein. Sie müssen nicht angemeldet werden. Es war ja offensichtlich, dass der Endstufenausbau fehlte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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udek
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von udek »

Im Kaufvertrag ist ja ein Erschließungsbeitrag xxx € aufgeführt. Wofür ist der denn? Könnte es sein, dass damit der vollständige Ausbau der Straße schon abgegolten ist?
ExDevil67
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von ExDevil67 »

Wer ist der Verkäufer? Hoffentlich die Gemeinde selber, weil ja mit der Aufschlüsselung hat man, nach meinem Verständnis, als Käufer schon für den Ausbau der Straße gezahlt. Wäre nur ungünstig wenn dann der Verkäufer ein Dritter wäre der sich mit dem Geld in die Karibik abgesetzt hat.
udek
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von udek »

ExDevil67 hat geschrieben: 23.04.21, 06:31 Wer ist der Verkäufer? Hoffentlich die Gemeinde selber, weil ja mit der Aufschlüsselung hat man, nach meinem Verständnis, als Käufer schon für den Ausbau der Straße gezahlt. Wäre nur ungünstig wenn dann der Verkäufer ein Dritter wäre der sich mit dem Geld in die Karibik abgesetzt hat.
Verkäufer war die Gemeinde.
ktown
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von ktown »

Alles weitere sollte man bei einem Anwalt oder Notar prüfen lassen. Nur die können den gesamten Notarvertrag prüfen und bewerten.
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svffb
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Beitrag von svffb »

Hallo, wenn die Gemeinde der Verkäufer ist dann kenne ich es so, dass in den Verträgen meistens eine Vorauszahlung auf die Erschließungsbeiträge enthalten ist. Vor allem wenn die Straße noch gar nicht fertiggestellt ist kann man den endgültigen Betrag gar nicht berechnen. Es erfolgt dann eigentlich immer eine Abrechnung, bei der die Vorauszahlungen natürlich berücksichtigt werden.
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