Höherrangiger Rechtsgrundsatz/Gesetz gegenüber theroretisch unmöglicher Erfüllung einer Verordnung?

Moderator: FDR-Team

tobwen
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 50
Registriert: 06.03.18, 14:49

Höherrangiger Rechtsgrundsatz/Gesetz gegenüber theroretisch unmöglicher Erfüllung einer Verordnung?

Beitrag von tobwen »

Angenommen eine Verordnung schreibt vor, dass der Bürger einen bestimmten Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen hat.

Diese Frist wurde nicht eingehalten und dem Bürger wurde daraufhin von den staatlichen Behörden eine (hohe) Gebühr in Rechnung gestellt.

Nun ist es aber so, dass diese Frist noch nicht mal theoretisch eingehalten werden konnte weil innerhalb dieser Frist die (Anspruchs)Voraussetzungen überhaupt noch nicht gegeben waren sondern sich erst später ergaben.

Eine Einhaltung der Frist war somit theoretisch unmöglich.

Soweit ich mich erinnere gibt es doch einen (höherrangigen) Rechtsgrundsatz, der eine "Bestrafung" verbietet für unmögliche Handlungen.

Worauf (auf welches Gesetz/Urteil) könnte sich der Betroffene berufen und damit Widerspruch gegen die Gebührenerhebung einlegen?

Tobias