Analogie zu § 16 BPolG?

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Mark Herzog
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Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

Gibt es eine Analogie zu § 16 (2) BPolG in einem Gesetz, dass die Tätigkeit und den Entscheidungsumfang von Beamten von Kreisbehörden regelt?
FM
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von FM »

Mark Herzog hat geschrieben: 23.11.21, 21:26 Gibt es eine Analogie zu § 16 (2) BPolG in einem Gesetz, dass die Tätigkeit und den Entscheidungsumfang von Beamten von Kreisbehörden regelt?
Das kann gut sein. Muss man in dem jeweiligen Gesetz nachsehen. Also je nach Land.

Kreisbehörden haben u.a. in Baden-Württemberg, Hessen und NRW teilweise polizeiliche Befugnisse. Anderswo vielleicht auch.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

FM hat geschrieben: 23.11.21, 21:32
Mark Herzog hat geschrieben: 23.11.21, 21:26 Gibt es eine Analogie zu § 16 (2) BPolG in einem Gesetz, dass die Tätigkeit und den Entscheidungsumfang von Beamten von Kreisbehörden regelt?
Das kann gut sein. Muss man in dem jeweiligen Gesetz nachsehen. Also je nach Land.

Kreisbehörden haben u.a. in Baden-Württemberg, Hessen und NRW teilweise polizeiliche Befugnisse. Anderswo vielleicht auch.
Danke, das ist schon mal eine wichtige Info.

Wo müsste ich denn suchen, wenn ich sowas für den Kreis Neuss im Bundesland NRW finden will? Wie hieße das Gesetz?
FM
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von FM »

In NRW gibt es "Kreispolizeibehörden". Aber ob das jetzt Behörden des Kreises oder der Landespolizei sind, weiß ich auch nicht genau.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

FM hat geschrieben: 23.11.21, 21:40 In NRW gibt es "Kreispolizeibehörden". Aber ob das jetzt Behörden des Kreises oder der Landespolizei sind, weiß ich auch nicht genau.
Danach suche ich nicht. Ich möchte erfahren, ob der Beamte einer Kreisbehörde, der z.B. an einem Bescheid mitwirkt oder diesen Erlässt, ggf. einen ähnlichen Ermessensspielraum hat, wie ein Polizeibeamter bei seinen Maßnahmen und wie dieser Ermessenspielraum definiert ist; bzw. ob der Bürger ein Recht darauf hat, in definierter Form auf die Entscheidung zu dem Bescheid Einfluss zu nehmen.

Anders formuliert: Wenn ein Bürger einen Antrag stellt und dem bearbeitenden Beamten anbietet, ggf. fehlende Informationen nach Antragstellung aber vor Erlass des Bescheides nachzureichen, muss der Beamte dem Bürger diese Möglichkeit geben, oder kann er nach Aktenlage entscheiden und auf Rechtsmittel verweisen? Was wenn er sogar per Mail zugesagt hatte, dass der Bürger ggf. etwas nachreichen darf? Kann man erwarten, dass ein Beamter bei seiner Entscheidung über den beantragten Erlass dem Bürger dabei hilft, das Ziel seines Antrages zu erreichen, selbstverständlich ohne die Interessen der Allgemeinheit zu verletzen, oder ist der NUR den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet.

Ich frage jetzt nicht nach Rechtsmitteln nach dem Bescheid.
FM
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von FM »

Was hat das mit dem Bundespolizeigesetz zu tun?

Klingt eher nach Verwaltungsverfahrensrecht. Da gilt je nach Angelegenheit das VwVfG des Landes, des Bundes, das SGB X oder die AO. Ggf. ergänzende weitere Gesetze.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

FM hat geschrieben: 23.11.21, 23:16 Was hat das mit dem Bundespolizeigesetz zu tun?

Klingt eher nach Verwaltungsverfahrensrecht.
Darum verwende ich den Begriff "Analogie"...
ExDevil67
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von ExDevil67 »

Und FM hat Ihnen 19 verschiedene Rechtsgrundlagen genannt in denen man suchen kann ob sich dort eine ähnliche Vorschrift findet.
Hilft Ihnen ja nix wenn man Ihnen eine Fundstelle in Gesetz 1 nennt, Sie damit zum Sachbearbeiter rennen, dem triumphierend die Regelung aus Gesetz 1 um die Ohren hauen nach dem Motto "du musst jetzt machen was ich will" und sie als Antwort kaltlächend zu hören bekommen das Gesetz 1 gar nicht anwendbar ist sondern Gesetz 2 und es dort keine entsprechende Regelung gibt.
hawethie
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von hawethie »

Bundesland NRW
wo liegt eigentlich das Problem, mal eine Suchmaschine zu bemühen?
Ansonsten such mal in folgenden Gesetzen:
VwVfG, PolG NRW, OBG NRW - das sind sie maßgebenden gesetzlichen Vorschriften für die Ordnungsbehörden in NRW.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

ExDevil67 hat geschrieben: 24.11.21, 06:43 Und FM hat Ihnen 19 verschiedene Rechtsgrundlagen genannt in denen man suchen kann ob sich dort eine ähnliche Vorschrift findet.
Hilft Ihnen ja nix wenn man Ihnen eine Fundstelle in Gesetz 1 nennt, Sie damit zum Sachbearbeiter rennen, dem triumphierend die Regelung aus Gesetz 1 um die Ohren hauen nach dem Motto "du musst jetzt machen was ich will" und sie als Antwort kaltlächend zu hören bekommen das Gesetz 1 gar nicht anwendbar ist sondern Gesetz 2 und es dort keine entsprechende Regelung gibt.
Das sehe ich ein. Ich versuche es nur so weit wie möglich einzugrenzen, weil ich als Laie nicht darin bewandert bin, solche Texte zu lesen oder gar zu durchsuchen. Aber in der Tat: Mit dem was bisher aufgeführt wurde, kann ich schon mal anfangen.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

hawethie hat geschrieben: 24.11.21, 08:24
Bundesland NRW
wo liegt eigentlich das Problem, mal eine Suchmaschine zu bemühen?
Ansonsten such mal in folgenden Gesetzen:
VwVfG, PolG NRW, OBG NRW - das sind sie maßgebenden gesetzlichen Vorschriften für die Ordnungsbehörden in NRW.
Es liegt darin den richtigen Suchstring zu finden. Daher hatte ich damit keinen Erfolg. Im Übrigen geht es im oben beschriebenen Beispiel nicht um eine Ordnungsbehörde.
Chavah
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Chavah »

Vielleicht mal was Grundsätzliches zur Analogie. Analogie ist kein Instrument, welches man willkürlich einsetzen kann, indem man wo auch immer im bunten Strauß der Gesetze ein Blümchen findet, welches einem gefällt.

Eine Analogie ist dann möglich, wenn es eine Gesetzeslücke gibt, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, und der Sachverhalt genau in diese Gesetzeslücke fällt. Hinzu muss außerdem kommen, dass der Sachverhalt, der geregelt ist mit dem ungeregelten Sachverhalt ähnlich ist, vergleichbar mit dem Konstrukt a und a` in der Mathematik. Es muss also das gemeinsame Regelungsgesetz existieren, eben nur für den einen Fall mit der ungewollten Lücke.

Hier sehe ich keine der Voraussetzungen erfüllt.

Chavah
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von ExDevil67 »

Natürlich dürfte eine Analogie im Sinne von ich übertrage etwas aus einem Gesetz auf einen ähnlichen Sachverhalt nicht gehen hier.
Was aber möglich sein sollte, und vermutlich hier auch gewollt, ist zu prüfen ob es im relevanten Gesetz eine vergleichbare Regelung gibt. Oder halt explizit sowas nicht gewollt ist.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

Chavah hat geschrieben: 24.11.21, 11:41 Vielleicht mal was Grundsätzliches zur Analogie. Analogie ist kein Instrument, welches man willkürlich einsetzen kann, indem man wo auch immer im bunten Strauß der Gesetze ein Blümchen findet, welches einem gefällt.
Ich will nichts "einsetzen".

Ich will als juristischer Laie wissen, ob der Gesetzgeber dem Bürger analog zum § 16 (2) BPolG oder auch analog zu den etwa gleichlautenden Paragraphen der Landespolizeigesetze (z.B. §3 PolG NRW) eine Möglichkeit geschaffen hat, auf die Wahl der Mittel anderer Behörden, die keine Ordnungsbehörden sind - zum Beispiel auf Kreisebene - , Einfluss nehmen zu dürfen, etwa wenn dabei das Ziel, das durch die betreffende Vorschrift erreicht werden soll, unbeeinträchtigt bleibt. Es führen immerhin viele Wege nach Rom und Gesetze und Vorschriften werden ja nicht um ihrer selbst Willen erlassen, obwohl das Verhalten mancher Beamten Anlass ist, das Gegenteil zu vermuten.

Ich möchte wissen, ob der Beamte auf z.B. Kreisebene ausschließlich den Interessen seiner Behörde oder der staatlichen Institutionen verpflichtet ist, oder auch dem einzelnen Bürger, der z.B. einen Antrag stellt. Und ich möchte verstehen, wie - wenn letzteres der Fall ist - dieser Abwägungsprozess zwischen den beiden Interessenrichtungen gestaltet ist.
Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

ExDevil67 hat geschrieben: 24.11.21, 11:57 Natürlich dürfte eine Analogie im Sinne von ich übertrage etwas aus einem Gesetz auf einen ähnlichen Sachverhalt nicht gehen hier.
Was aber möglich sein sollte, und vermutlich hier auch gewollt, ist zu prüfen ob es im relevanten Gesetz eine vergleichbare Regelung gibt. Oder halt explizit sowas nicht gewollt ist.
DANKE! Exakt darum geht es!
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