Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

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lerchenzunge
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Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lerchenzunge »

Hallo

eine Frage zur Meldepflicht bzw. zum Meldegesetz:

Angenommen, jemand mietet eine Wohnung an, nutzt diese aber nicht im klassischen Sinne als Wohnung, sondern beispielsweise
- als Lagerraum für persönliche Gegenstände
- als Büro
- als Gästezimmer (nicht im AirBnB Sinn vermietet, sondern zur Unterbringung von privaten Besuchern, zB. Verwandten)
oder auch eine Kombination aus allem dem.

Also mal ein konstruiertes Beispiel:
Erna bewohnt eine kleine Wohnung. Durch ein Erbe kommt sie zu einigen sperrigen Möbeln, die sie aus sentimentalen Gründen nicht verkaufen will. Sie mietet stattdessen im Nachbarhaus eine zweite Wohnung an und stellt ihre Möbel dort unter.
Erna arbeitet teilweise im Homeoffice. Um ihre Unterlagen nicht in der eigenen Wohnung rumliegen zu haben, richtet sie sich in der zweiten Wohnung einen Arbeitsplatz ein.
Gelegentlich kommt Ernas Neffe übers Wochenende auf Besuch. Dann schläft er in dieser zweiten Wohnung.

1. Soweit ich BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10 verstehe, ist diese Nutzung zulässig, der Vermieter kann es nicht untersagen, die Wohnung in diesem Sinne zu "zweckentfremden"?
2. Meinem Verständnis nach begründet aber keine der genannten Nutzungen einen Wohnsitz, es besteht daher auch keine Veranlassung, einen Wohnsitz, als Nebenwohnung anzumelden?
3. Wie sollte man sich gegenüber der Stadt hier verhalten? EInfach nicht anmelden oder mitteilen, dass man die Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutzt? Wie weisst man dies nach, wenn zB. von der Stadt die Aufforderung kommt, sich anzumelden?
4. Wie gegenüber dem Vermieter verhalten? Muss man diesem mitteilen, dass die Wohnung zB. als Lagerraum benutzt wird? Was tun, wenn der Vermieter eine Meldebescheinigung verlangt?
Tastenspitz
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von Tastenspitz »

Solange es zu keinen Beeinträchtigungen durch die Art der Nutzung kommt, ist der Mieter gegenüber dem Vermieter im Wesentlichen frei. Er kann zB. seinen Zweitwohnsitz dort anmelden, wenn es um eine Meldebestätigung geht. Es gibt mW. auch keine in einem Mietvertrag wirksam zu vereinbarende Pflicht dort mindestens an xy Tagen zu wohnen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
lerchenzunge
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lerchenzunge »

@Tastenspitz
sofern der Mieter dort keinen Wohnsitz begründet, muss aber auch kein Wohnsitz angemeldet werden? Der Mieter möchte nicht unbedingt Zweitwohnungssteuer zahlen für eine nicht bewohnte Wohnung...
lottchen
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lottchen »

Den Wohnsitz meldet man dort an wo man tatsächlich wohnt. Erstwohnsitz, manchmal Zweitwohnsitz. Man kann auch 10 Wohnungen anmieten und leer stehen lassen. Da muss man dort nicht seinen Wohnsitz anmelden.

BMG §17
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
lerchenzunge
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lerchenzunge »

@lottchen

Ganz richtig, darum drehen sich ja meine Fragen:
- fallen die genannten Beispiele für die Nutzung einer Wohnung unter "beziehen" oder nicht? (ich meine nein, aber mein Bauchgefühl muss ja nicht übereinstimmen mit der juristischen Wirklichkeit)
- muss / sollte /kann ich als Mieter einer Wohnung die Meldebehörde informieren, dass ich eine Wohnung nicht beziehe?
- wie weise ich nach, dass ich eine Wohnung nicht bezogen habe, wenn die Behörde mich zur Anmeldung auffordert?
- was mache ich mit einem Vermieter, der eine Bescheinigung einer Anmeldung verlangt?
lottchen
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lottchen »

lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 19:25 - fallen die genannten Beispiele für die Nutzung einer Wohnung unter "beziehen" oder nicht?
nein
lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 19:25 - muss / sollte /kann ich als Mieter einer Wohnung die Meldebehörde informieren, dass ich eine Wohnung nicht beziehe?
nein
lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 19:25 - wie weise ich nach, dass ich eine Wohnung nicht bezogen habe, wenn die Behörde mich zur Anmeldung auffordert?
Warum sollte die Behörde das tun? Man könnte mitteilen, WO man wohnt. Wenn man woanders gemeldet ist und dort Klingel/Briefkasten hat wäre das schon mal ein gutes Indiz.
lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 19:25 - was mache ich mit einem Vermieter, der eine Bescheinigung einer Anmeldung verlangt?
Ihn fragen wofür das denn von Interesse ist. Wenn man dort nicht wohnt sollte man aber auch dafür sorgen, dass der Name auch nicht auf Briefkasten/Klingel steht.
Froggel
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von Froggel »

lottchen hat geschrieben: 06.02.24, 19:38Warum sollte die Behörde das tun? Man könnte mitteilen, WO man wohnt. Wenn man woanders gemeldet ist und dort Klingel/Briefkasten hat wäre das schon mal ein gutes Indiz.
Zum Beispiel, weil Wohnraum knapp ist und das Land nicht will, dass Wohnungen leer stehen oder zweckentfremdet werden. Ein Zweckentfremdungsverbot existiert zum Beispiel in Berlin.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
lottchen
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lottchen »

Froggel hat geschrieben: 06.02.24, 21:42 Zum Beispiel, weil Wohnraum knapp ist und das Land nicht will, dass Wohnungen leer stehen oder zweckentfremdet werden.
Mag sein, hat aber mit dem Meldegesetz erst mal nichts zu tun.
bavarian tax collector
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von bavarian tax collector »

lottchen hat geschrieben: 07.02.24, 10:35 Mag sein, hat aber mit dem Meldegesetz erst mal nichts zu tun.
Auch wenn in der Überschrift Meldegesetz steht, geht es wohl eher um ...
lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 17:53 Der Mieter möchte nicht unbedingt Zweitwohnungssteuer zahlen für eine nicht bewohnte Wohnung...
Die meisten mir bekannten Zweitwohnsitzsteuersatzungen lehnen sich in der Wortwahl eher im Steuerrecht an (§8 AO) und sprechen daher von "innehaben" und nicht "beziehen".

Wenn ich mir z.B. §2 Abs.2 ZweitwohnsitzS der Stadt München anschaue, dürfte auch hierfür ...
lerchenzunge hat geschrieben: 06.02.24, 16:21 - als Lagerraum für persönliche Gegenstände
- als Büro
- als Gästezimmer (nicht im AirBnB Sinn vermietet, sondern zur Unterbringung von privaten Besuchern, zB. Verwandten)
oder auch eine Kombination aus allem dem.
... Zweitwohnsitzsteuer anfallen.
lottchen hat geschrieben: 06.02.24, 19:38 Ihn fragen wofür das denn von Interesse ist.
Nunja, über die jeweilige Satzung, die Kommunalabgabengesetze der Länder und §93 AO ist der Vermieter hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer schon recht stark involviert, so dass eine solche Frage durchaus legitim sein kann, damit der Vermieter einem Auskunftsverlangen seitens der Stadt nachkommen kann.

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lerchenzunge
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Beitrag von lerchenzunge »

@taxpert
Vielen Dank für diesen Hinweis. Ich war davon ausgegangen, dass eine Zweitwohnungssteuer nur dort anfällt, wo jemand auch wirklich eine Zweitwohnung bewohnt, also dass dies an das Meldegesetz gebunden sei. Deine Erklärung korrigiert diesen Fehler, man muss also auf die konkrete Satzung der betroffenen Kommune schauen, wie dies dort geregelt ist.
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