BGB § 9: Wohnsitz eines Soldaten

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flax04
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BGB § 9: Wohnsitz eines Soldaten

Beitrag von flax04 » 20.05.09, 00:46

§ 9: Wohnsitz eines Soldaten

Absatz (1)

[1] Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. [2] Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

Absatz (2)

Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.
Wie genau ist "nicht selbstständig einen Wohnsitz begründen können" definiert?

Gibt es dazu einschlägige Urteile bzw genauere erleuterungen in einem Kommentar?

Als Beispiel.

Begründet ein Soldat, der zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist, einen selbstständigen Wohnsitz, wenn er eine einzel Stube mit Naßzelle in der Kaserne bewohnt.

Ich interessiere mich für die allgemeine Rechtslage in solchen Fällen. Oder hängt diese stark vom Einzelfall ab?

Volker13

Beitrag von Volker13 » 20.05.09, 19:03

§ 9 BGB gilt nur für Berufs- und Zeitsoldaten!

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 20.05.09, 19:59

Hallo,

das dürfte sich auf jugendliche Soldaten beziehen, die zum Wohnsitzwechsel der Zustimmung der Eltern bedürfen.

Der Begriff ist nur eine Formalie und wichtig wenn man verklagt wird. Da ist das Gericht am Wohnsitz zuständig, der eben dann vom Standort abweicht (so dass die Eltern als ges. Vertreter den Rechtsstreit führen können).

- ohne Gewähr -
mfg
Klaus

flax04
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Beitrag von flax04 » 22.05.09, 14:03

danke für die Antworten.

Also darf ich im Umkehrschluss folgern, dass jeder Soldat (SaZ / BS) mit vollendung des 18. Lebensjahr selbstständig einen Wohnsitz begründen kann?

Und dass dieser Satz mit anderen Sachen, wie der Pflicht zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft nichts zu tun hat?

thardos
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Beitrag von thardos » 07.06.09, 14:51

Muss der Soldat sich trotzdem dann noch im Rathaus / Bürgeramt des Standortes anmelden, und sich in seinem Heimatort abmelden? Oder passiert dies automatisch durch die Wehrbereichsverwaltung / Truppenverwaltung etc. ?

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 08.06.09, 20:17

Hallo,

vermutlich wird das der Soldat nur selbst tun können, zumal ja auch der Ausweis geändert werden muss.

Bitte beachten:

Eine Meldepflicht wird nicht begründet, wenn
1.ein Einwohner, der für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,
2.Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Beamte der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind.
mfg
Klaus

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