Zivildienst - Unterhaltssicherung durch ZDS

Moderator: FDR-Team

Antworten
Wissbegieriger
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 07.01.09, 12:43

Zivildienst - Unterhaltssicherung durch ZDS

Beitrag von Wissbegieriger » 16.06.09, 11:56

Hallo,

Person A fängt zum 01.07 ihren Zivildienst an. Eine Unterkunft wird von der ZDS nur im ersten Monat während der außerortlichen Ausbildung gewährt, danach ist Person A Heimschläfer.

Person A hat schon lange eine Wohnung gesucht, aber erst am 11.05.09 den Mietvertrag (Mietverhältnis beginnt am 01.08.09) eingegangen. Das Informationsblatt über den Zivildienst (darunter auch die Unterhaltssicherungsbestimmungen) hat Person A jedoch erst am 14.05.09 erhalten. Erst dann hat Person A auch durch das Lesen der Information erfahren, dass das Mietverhältniss vor Beginn des Dienstes bestehen muss, um noch 70% Erstattung zu erhalten. Also konnte Person A von dieser Regelung nichts wissen, außer sie hätte sich vorher selbst informiert. Aber so ein Infomagazin ist ja dafür da, alle Fragen zu klären und sollte nicht erst zugeschickt werden, wenn sowieso alles schon zu spät ist.

Die Frage ist, ob Person A nicht trotzdem Unterhaltssicherung zusteht, da das Infoblatt erst nach dem Vertragsschluss eingegangen ist.

Wenn dem nicht der Fall ist, hat Person A dann die Möglichkeit von der ZDS die Miete teilweise oder zu 100% erstattet zu bekommen? So steht es zumindest im "Zivildienst-ABC", da Person A nach dem ersten Monat ja Heimschläfer ist.

Wie sieht da die Rechtslage aus?

Person A kann das Geld dringend gebrauchen, um den ersten eigenen Haushalt zu führen.

Vielen Dank schonmal für die Hilfe.

MfG

Redfox

Re: Zivildienst - Unterhaltssicherung durch ZDS

Beitrag von Redfox » 16.06.09, 12:21

Wissbegieriger hat geschrieben:Die Frage ist, ob Person A nicht trotzdem Unterhaltssicherung zusteht, da das Infoblatt erst nach dem Vertragsschluss eingegangen ist.
M.E. nicht, da sich der ZD-Pflichtige vorher hätte erkundigen können.
Wissbegieriger hat geschrieben:Wenn dem nicht der Fall ist, hat Person A dann die Möglichkeit von der ZDS die Miete teilweise oder zu 100% erstattet zu bekommen? So steht es zumindest im "Zivildienst-ABC", da Person A nach dem ersten Monat ja Heimschläfer ist.
"Wird die Miete von der Unterhaltssicherungsbehörde nicht oder nicht ganz übernommen, kommt eine Zahlungspflicht der Dienststelle in Betracht, wenn keine Anordnung zum Wohnen in der dienstlichen Unterkunft besteht." --> www.zivildienst.de

Wissbegieriger
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 07.01.09, 12:43

Re: Zivildienst - Unterhaltssicherung durch ZDS

Beitrag von Wissbegieriger » 16.06.09, 17:01

Redfox hat geschrieben: "Wird die Miete von der Unterhaltssicherungsbehörde nicht oder nicht ganz übernommen, kommt eine Zahlungspflicht der Dienststelle in Betracht, wenn keine Anordnung zum Wohnen in der dienstlichen Unterkunft besteht." --> www.zivildienst.de
Danke für die Antwort. Wie schon gesagt, steht bis auf den ersten Monat keine Unterkunft zur Verfügung.
Diesen von Ihnen zitierten Satz hat Person A auch in dem "Zivildienst-ABC" gelesen, war sich aber nicht sicher, ob es da Ausnahmen, Regelungen, Vorrausetzungen, etc. gibt. Es ist ja auch die Rede von "in Betracht kommen". Bin kein Experte auf dem Gebiet der Justiz, aber das bedeutet klar, dass Person A Anrecht auf vollständige Erlassung der Mietkosten hat, oder?

Die ZDS wird sich sicherlich nicht erfreut sein, aber wenn man einen guten Vollzeitjob ablegt, sollte das durchaus drin sein. Man braucht halt Unterstützung beim Selbstständigwerden.

Antworten