Sehr komplexer Fall - Unterhaltskosten

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Namenloss
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Sehr komplexer Fall - Unterhaltskosten

Beitrag von Namenloss » 06.07.09, 18:25

Hallo, der Fall ist sehr verworren aber ich hoffe ich konnte es möglichst gut rüberbringen.



1.

Ein Zivi beginnt seinen normalen Dienst (die 500 km von zu Hause entfernt ist) und hat dort eine Dienstunterkunft bekommen.


2.
In der Dienststelle gibt es einige Probleme, weswegen der Zivi einen Versetzungsantrag aus "persönlichen Gründen" stellt. Während der Antrag bearbeitet wird ...


3.
... sucht sich der Zivi eine neue Stelle. Er findet dort eine Dienststelle (die 400km von zu Hause entfernt ist) die keine Dienstunterkunft hat. Der Zivi versichert der neuen Dienststelle, dass er eine private Wohnunterkunft beim Kumpel hat.


4.
Der Versetzungsantrag wird bestätigt. Der Stellenwechsel ist unter Dach und Fach aber der Dienstantritt zur neuen Dienststelle dauert noch ca. 1 Monat. Nun erfährt er aber in diesem Zeitraum, dass er doch nicht beim Kumpel wohnen kann.


5.
Also informiert sich der Zivi ganz schnell bei der Unterhaltsicherungsbehörde, ob sie ihm eine Wohnung bezahlen würden. Laut Behörde, "könnte" ein Antrag genehmigt werden, da "dringender Wohnbeddarf" besteht.



6.
Der Zivi denkt sich: Gut, wenn die Behörde mir die Miete bezahlen würde, dann kann ich mir selber eine Wohnung anmieten. Er mietet sich die Wohnung, und wartet bis zum Monatsende. Am 1. Arbeitstag geht der Zivi zum Chef und sagt ihm, dass er sich eine Wohnung gemietet hat und das die Behörde ihm die volle Miete bezahlt.


7.
Die Behörde sagt jetzt plötzlich, dass sie keine Wohnung bezahlen werden. Der Zivi geht zur Dienststelle und sagt: Die Behörde hat sich anders entschieden, darum muss mir die Dienststelle meine Miete bezahlen.



8.
Die Dienststelle hat aber keine Lust mir die Wohnung zu bezahlen, also lassen sie mich versetzen. Der Regionalbetreuer hat der Dienststelle selber angeboten, dass sie den Zivi versetzen lassen können irgendwohin. Der Regionalbetreuer sagt auch, "dass die Wohnung das private Problem des Zivis ist". Der Zivi muss jetzt eine Wohnung bezahlen, in der er nicht mehr lebt weil er an eine andere Stelle versetzt wurde.


Wie sieht die Rechtslage in diesem Beispiel aus?

Kann ihn die Dienststelle (aus welchen Gründen auch immer) versetzen, obwohl er extra eine Wohnung für die Zivizeit angemietet hat..

Besteht Anspruch auf Mietkostenerstattung?

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