§ 17 Abs. 3 WpflG

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svenvanhien
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§ 17 Abs. 3 WpflG

Beitrag von svenvanhien » 24.02.10, 18:41

(3) Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch oder mündlich die für die Entscheidung nach § 16 Abs. 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen vorzulegen;
Ist es eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, wenn ein Minderjähriger Auskunft über die aktuelle Schulausbildung und Krankheiten dem KWEA vorenthält - bevor die Musterung stattfindet?

Seine Krankheitsakten möchte der Minderjährige nur ungern den staatlichen Behörden übergeben.
Gegen eine Untersuchung bei der Musterung oder im Bundeswehrkrankenhaus hätte Minderjähriger nichts einzuwenden.

Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer » 24.02.10, 18:45

Unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit.
http://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__45.html

svenvanhien
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Beitrag von svenvanhien » 24.02.10, 21:36

Sicher?

Redfox schrieb:
(Hier nochmal meine Antwort zu Verdeutlichung: Der Wehrpflichtige muss gar nichts. Er kann, wenn er es möchte, einen Antrag auf Zurückstellung wegen schulischer Ausbildung stellen. Hierfür sind Fristen zu beachten. Der Antrag kann frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde und ist und spätestens bis zum Abschluss der Musterung zu stellen.)

Torstein
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Beitrag von Torstein » 21.03.10, 16:19

Er muss dem KWEA nicht eine einzige Information über seine bisherige Krankheitsgeschichte geben.

Im Gegenzug kann er aber dann davon ausgehen, sollte er eingezogen werden und sich im Dienst verletzen. Und diese Verletzung verläuft aufgrund einer nicht angegeben Vorerkrankung nicht so wie sie solte, dass er keinen Pfennig WDB Geld bekommt. Bzw. er die Behandlung komplett selbst zahlen muss.
Vom Disziplinarverfahren, das in einem solchen Fall mehr als nur zulässig ist, ganz abgesehen...

svenvanhien
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Re: § 17 Abs. 3 WpflG

Beitrag von svenvanhien » 29.04.10, 09:27

Meine klärende Abschlussfrage zum Thema Schulausbildung:

Ist der Wehrpflichtige bei der Musterung verpflichtet, anzugeben, dass er momentan noch die Schule (und welche) besucht?
Bitte nicht die Dinge durcheinanderschmeissen -> es geht nicht um das Thema: Antrag auf Zurückstellung

Adamar
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Re: § 17 Abs. 3 WpflG

Beitrag von Adamar » 25.05.10, 12:46

Die aktuelle Schulbildung ist für die Musterung selbst erstmal nicht entscheidend,
kann allerdings bei der (meist) anschließenden Eignungsfeststellung abgefragt werden.
Hierzu den § 17 (8) WpflG.

Für die reine Musterung ist es dem KWEA erstmal egal, ob jemand noch auf die Schule
geht oder nicht. Spätestens wenn der E-Bescheid zuflattert, machen die Wpfl die
Angaben freiwillig.

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