Sicherheitsüberprüfung / Dienstpostenwechsel

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Kläusschen
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Sicherheitsüberprüfung / Dienstpostenwechsel

Beitrag von Kläusschen » 24.05.10, 20:06

Hallo liebes Forum,

folgender fiktiver Sachverhalt:

Berufssoldat seit kurzem zu diesem ernannt, übt einen Tätigkeit auf einem Dienstposten aus wofür eine Sicherheitsüberprüfung notwendig ist.

Auf diesem Dienstposten wurde er auch beurteilt, womit er mit dieser Beurteilung Berufssoldat geworden ist. Da eine Versetzung aus dieser Einheit unmöglich (siehe hierzu als Beispiel http://www.bverwg.de/media/archive/6753.pdf) ist,

hat sich dieser Berufssoldat gedacht, dass Einverständnis zu seiner Sicherheitsüberprüfung schriftlich zu widerrufen.

Somit müsste er die Einheit verlassen und auf einen Dienstposten versetzt werden wo keine Sicherheitsüberprüfung notwendig ist.

Nun die Frage:

1. Gibt es bei Berufssoldaten einen Widerruf? Ähnlich wie bei Beamten?
2. Kann dieser Widerruf möglicherweise Vollstreckt werden, weil der Berufssoldat seine Sicherheitsüberprüfung widerrufen hat um die Einheit zu verlassen?
3. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG ist ein Berufssoldat zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat. Wäre das hier der Fall?
4. Nach welcher Frist könnte der Soldat einen erneuten Antrag für eine Sicherheitsüberprüfung stellen?

Grüße

Adamar
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Re: Sicherheitsüberprüfung / Dienstpostenwechsel

Beitrag von Adamar » 25.05.10, 12:17

Auch wenn ich nicht genau weiß, worauf du hinauswillst.....

Ich würde mal sagen, dem damaligen SaZ war klar, dass die Berufung in das Dienstverhältnis
als Berufssoldat eine Sicherheitsüberprüfung auf diesem Posten voraussetzt
(ergo eine Grundlage war) und er hat die Einwilligung erteilt. Aus welchem Grund sollte er
sie also plötzlich widerrufen. Er müsste sich mit Sicherheit unangenehme Fragen stellen lassen.
So aus dem Bauch heraus könnte man schon auf die Idee kommen, dass da jemand das ganze
so geplant hatte.

Mal abgesehen davon, dass die Einwilligung in die Überprüfung ja wohl schon erteilt wurde und die
Überprüfung u.U. schon gelaufen ist.

Kläusschen
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Re: Sicherheitsüberprüfung / Dienstpostenwechsel

Beitrag von Kläusschen » 25.05.10, 18:56

Adamar hat geschrieben:Auch wenn ich nicht genau weiß, worauf du hinauswillst.....

Ich würde mal sagen, dem damaligen SaZ war klar, dass die Berufung in das Dienstverhältnis
als Berufssoldat eine Sicherheitsüberprüfung auf diesem Posten voraussetzt
(ergo eine Grundlage war) und er hat die Einwilligung erteilt. Aus welchem Grund sollte er
sie also plötzlich widerrufen. Er müsste sich mit Sicherheit unangenehme Fragen stellen lassen.
So aus dem Bauch heraus könnte man schon auf die Idee kommen, dass da jemand das ganze
so geplant hatte.

Mal abgesehen davon, dass die Einwilligung in die Überprüfung ja wohl schon erteilt wurde und die
Überprüfung u.U. schon gelaufen ist.
1. Ich möchte auf eine Versetzung hinaus, die über den "normalen" dienstlichen Weg nicht möglich ist, da wie aus dem Urteil erkennbar, eine Rückführung in die Teilstreitkraft nur möglich ist wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder medizinische Ausschlusskriterien vorliegen.
2. Da eine Sicherheitsüberprüfung alle 5 Jahre aktualisiert wird, somit auch das Einverständnis des zu Überprüfenden eingefordert wird, könnte man spätestens dort sein Einverständnis nicht erneut geben oder aber das vorhandene Einverständnis widerrufen. Was dazu führt, das der Soldat keinen Sicherheitsbescheid mehr hat und somit von dem Dienstposten versetzt wird.

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