Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden?

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BJean
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Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden?

Beitrag von BJean » 15.09.10, 12:18

Hallo,

laut verschiedenen Zeitungen hat die CDU ja beschlossen: Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Da ich noch bis Ende Juli 2011 auf der Schule bin, kann ich dennoch eingezogen werden bzw. muss ich zur Musterung? Einen Musterungsbescheid habe ich schon bekommen, nur der Termin steht noch aus.

Kann ich das auch irgendwie verweigern?
Denn, was bringt mir eine Musterung wenn ich danach eh nicht einberufen werde?
Ende Juni 2011 soll ja angeblich nicht mehr einberufen werden.

Kann ich auch einen KDV Antrag stellen mit der Begründung: "Wehrpflicht abgeschafft - aufgrund dessen verweigere ich den Kriegsdienst." ?

Wie ist die Rechtslage?

Gammaflyer
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Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von Gammaflyer » 15.09.10, 12:28

Die Rechtslage ist, dass sich noch nichts geändert hat.
Deshalb dürfte alles, was schon angelaufen ist(Erfassung, Musterung und ggf. auch Einberufung usw.) auch erst mal weiterlaufen.

Aus "soll ja angeblich" dürften sich jetzt noch keine Rechtsansprüche herleiten lassen.
Das Ganze ist eben noch in der Planungsphase und noch nicht in Kraft. Auf dem Weg dahin kann sich das Vorgehen noch ändern(momentan ist ja die Abschaffung der Wehrpflicht eben nicht geplant, sondern nur eine Aussetzung), es können sich Verzögerungen ergeben(so dass bis zum XX.YY.20ZZ eben doch noch einberufen wird) usw.

Dass die Musterung selbst mit der Aussetzung der Wehrpflicht wegfallen soll, ist z.B. eine Info, die vor ein paar Tagen überhaupt erst publik wurde. Und auch das ist noch nicht ausdiskutiert(http://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht158.html).

Eine Kriegsdienstverweigerung auf das absehbare Auslaufen zu stützen, dürfte nicht funktionieren, da das Grundgesetz nur eine Verweigerung aus Gewissensgründen vorsieht.

Nörgler
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Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von Nörgler » 21.09.10, 15:42

BJean hat geschrieben:laut verschiedenen Zeitungen hat die CDU ja beschlossen: Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Zum Glück werden in diesem Staat Gesetze immer noch vom Deutschen Bundestag beschlossen und nicht von einer Partei.
Nomen est Omen

Redfox

Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von Redfox » 21.09.10, 17:46

Gammaflyer hat geschrieben:Eine Kriegsdienstverweigerung auf das absehbare Auslaufen zu stützen, dürfte nicht funktionieren, da das Grundgesetz nur eine Verweigerung aus Gewissensgründen vorsieht.
Wobei das Grundgesetz die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ermöglicht. (Art. 4 Abs. 3 S. 1:Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.)

Mit dem Wehrdienst hat das erst einmal gar nichts zu tun.

Hier scheint auch noch gar nicht geklärt zu sein, wie mit Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung nach Abschaffung der Wehrpflicht verfahren werden soll.

lukas_
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Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von lukas_ » 26.09.10, 16:38

hallo,
ich stehe vor dem selben Problem. Ich glaube aber zu wissen, dass es bei der Umstellung von 9 auf 6 Monate Wehrdienstdauer so war, dass jeder so lange Dienst leisten musste wie es zum Zeitpunkt der Musterung Rechtslage war. Daher gehe ich davon aus, dass das bei der Aussetzung genau so sein wird. Stimmt das? Wie ist die Rechtslage?

grüße
lukas

Gammaflyer
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Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von Gammaflyer » 26.09.10, 17:59

Da die Aussetzung und die damit verbundenen Änderungen eben noch nicht beschlossen sind, gib es keine Rechtslage in dieser Hinsicht.

Mount'N'Update

Re: Wehrdienst abgeschafft - Trotzdem noch eingezogen werden

Beitrag von Mount'N'Update » 27.09.10, 19:14

lukas_ hat geschrieben:hallo,
ich stehe vor dem selben Problem. Ich glaube aber zu wissen, dass es bei der Umstellung von 9 auf 6 Monate Wehrdienstdauer so war, dass jeder so lange Dienst leisten musste wie es zum Zeitpunkt der Musterung Rechtslage war. Daher gehe ich davon aus, dass das bei der Aussetzung genau so sein wird. Stimmt das? Wie ist die Rechtslage?

grüße
lukas
Zumindest in die Historie kann ich greifen: Zum 01.01.1991 (wenn ich das jetzt recht in Erinnerung hatte) wurde der Wehrdienst von 15 auf 12, der Zivildienst von 18 auf 15 Monate verkürzt. Damals hieß es, dass alle aus dem Grundwehr- bzw. Zivildienst entlassen würden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens diese Zeit erreichten oder schon überschritten.

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