Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdienst

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Caesar
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Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdienst

Beitrag von Caesar » 26.03.11, 06:51

Wehrpflichtige die den Grundwehrdienst abgeleistet haben müssen ja in besonderen Fällen bei Bedarf, z.B. im Verteidigungsfall weiterhin für den Wehrdienst bis zu einem bestimmten Alter (45 bzw. 60 Jahre) zur Verfügung stehen.

Wenn sich aber einige Jahre nach der Ableistung des Grundwehrdienstes durch gewachsende Reife, sowie durch eine Änderung des Bezugs zur eigenen Religion die Einstellung zum Dienst an der Waffe, sowie dem Bezug zum Staat selbst und dem Zugehörigkeitsgefühl zu diesem geändert haben und sich der Staat selbst politisch verändert hat und z.B. seine Würde verteidigt zu werden, verloren hat, was muß bzw. kann man dann tun, um den Kriegsdienst nachträglich zu verweigern?


Gibt es dafür einen Antrag den man ausfüllen kann?
Und mit welchen Konsequenzen muß man dann rechnen, kann man z.B. dann nochmal zum Zivildienst einberufen werden obwohl man den Grundwehrdienst vor Jahren schon abgeleistet hat? Diese Frage bezieht sich insbesondere auch auf das KVDG § 1 Grundsatz Abschnitt (2).
(2) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer haben statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zu leisten.
Hat dies auch andere Auswirkungen oder Nachteile auf andere Leistungen wie z.B. der Rente usw.?


EDIT:
Falls das hier schon jemand gemacht hat, dann wäre ich an die dadurch gemachte Erfahrung interessiert.

Torstein
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Re: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdi

Beitrag von Torstein » 06.04.11, 18:16

Auch wenn man schon Wehrdienst geleistet hat, darf man jederzeit währenddessen oder danach einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen.

Hat man seinen Grundwehrdienst oder eine freiwillie Dienstzeit hinter sich gebracht und dann einen KDV Antrag stellt, ist die einzige Konsequenz, dass man "ausgemustert" wird. Bedeutet, dass man somit auch kein Reservist ist und sich dann auch nicht mehr in Dienstkleidung (Uniform) irgendwo blicken lassen darf.
Auf keinen Fall wird man nochmal zur Ableistung eines Wehrersatzdienstes (Zivi o.ä.) einberufen, da man ja schon seiner eigentlichen Pflicht zur Ableistung des Dienstes nachgekommen ist!
Tastenspitz hat geschrieben: Da will man einmal als Nichtbehinderter diskriminiert sein - und? Wieder nix!

Adamar
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Re: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdi

Beitrag von Adamar » 19.04.11, 08:31

Caesar hat geschrieben:Wehrpflichtige die den Grundwehrdienst abgeleistet haben müssen ja in besonderen Fällen bei Bedarf, z.B. im Verteidigungsfall weiterhin für den Wehrdienst bis zu einem bestimmten Alter (45 bzw. 60 Jahre) zur Verfügung stehen.

"...sowie dem Bezug zum Staat selbst und dem Zugehörigkeitsgefühl zu diesem geändert haben und sich der Staat selbst politisch verändert hat und z.B. seine Würde verteidigt zu werden, verloren hat, was muß bzw. kann man dann tun, um den Kriegsdienst nachträglich zu verweigern?
Da du deinen Wehrdienst schon geleistet hast, musst du auch bei einer nachträglichen Verweigerung nicht mehr "dienen" in irgendeiner Form. Allerdings ist es fraglich, inwiefern eine nachträgliche Verweigerung sinnig ist. So wie ich deinen Passus verstehe, willst du ja gar keinen Dienst mehr für die BRD leisten, da die BRD deiner Meinung nach "die Würde verteidigt zu werden verloren hat."

Und genau da beginnt das Problem, da du trotz einer Weigerung zum Kriegsdienst in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall eingezogen wirst und "Dienst an deinem Land" leistest. Nur eben ohne Waffe im Zivilschutz.

Fussmatte02
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Re: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdi

Beitrag von Fussmatte02 » 09.12.11, 19:58

Eine legale Möglichkeit die allgemeine Wehrpflicht für Männer und somit den Kriegsdienst als Ganzes in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigert, besteht nach meinen bisherigen Erfahrungen nicht.

Gemäß Art. 12a Abs. 1 GG können Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Wehrpflichtig sind nach § 1 Abs. 1 WPflG alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und
- ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder
- ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder
-- ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder
-- einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes nach Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Wer aus Gewissensgründen nach Art. 4 Abs. 3 GG den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann gemäß Art. 12a Abs. 2 GG zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.


Anmerkung von mir:
Die Freiheit der Gewissensentscheidung bezieht sich dabei wohl nach bisheriger Praxis ausschließlich auf Art. 4 Abs. 3 GG, wonach niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Eine Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst ohne Waffe bzw. Zwangsarbeit nach Art. 12 GG wird nach meinen eigenen Erfahrungen hingegen nicht berücksichtigt.

Gemäß § 1 Abs. 1 KDVG werden jene nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt, die aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern.

Nach § 2 Abs. 1 KDVG entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst auf Antrag über die Berechtigung den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Der Antrag ist gemäß § 2 Abs. 2 KDVG von der Antragstellerin oder vom Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.


Spannungs- oder Verteidigungsfall:
Art. 12a GG hat geschrieben:...
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.
§ 2 WPflG hat geschrieben:Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Im Übrigen gelten sie nur, soweit dies in Abschnitt 7 bestimmt ist. Abschnitt 7 gilt nicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
§ 3 WPflG hat geschrieben:(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen.
(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.
(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.
(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.
(5) Im Spannungs- und Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.
Spannungsfall - Wikipedia hat geschrieben:Am 17. Februar 2005 wurde das Einberufungshöchstalter für den Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre heraufgesetzt (Änderung § 3 Wehrpflichtgesetz durch Artikel 1 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes).
§ 1a ZDG hat geschrieben:(1) Die Einberufungsanordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können vorsehen, dass Einberufungen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur auf Vorschlag des Zivildienstpflichtigen und nur für Dienstantritte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen.
(2) § 23 gilt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
§ 23 ZDG hat geschrieben:(1) Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der Zivildienstüberwachung. Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben.
...
(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.
-> § 24b WPflG
§10 WPflG[/url] / [url=http://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__9.html]§ 9 ZDG hat geschrieben:Vom Wehrdienst / Zivildienst ist ausgeschlossen,
1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.

Vom Wehrdienst / Zivildienst befreit sind:
- ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses
- Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben
- hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht
- Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
- schwer behinderte Menschen

Auf Antrag sind zu befreien:
- Wehrpflichtige, deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist
- Der dritte und jeder weitere Sohn einer Familie, sofern die beiden älteren Brüder ihren Wehrdienst bzw. einen Ersatzdienst abgeleistet haben (gilt allerdings nicht, wenn eine der vorhergegangenen Personen sich für mehrere Jahre verpflichtet hat)
- Wehrpflichtige, die verheiratet oder eingetragene Lebenspartner sind
- Wehrpflichtige, welche die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben

Quellen: § 11 WPflG, § 10 ZDG

Die Möglichkeit der Zurückstellung besteht in einigen Fällen nach § 12 WPflG oder § 11 ZDG. Weitere Wehrdienstausnahmen sind im Unterabschnitt 3 des Wehrpflichtgesetzes bzw. Zivildienstausnahmen im zweiten Abschnitt des Zivildienstgesetzes aufgeführt.


Ich selbst habe den Kriegsdienst 2009 als Ganzes abgelehnt und wurde im Dezember 2010 vom Amtsgericht wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren und der Auflage 200 Stunden gemeinnützige unentgeltliche Arbeit nach näherer Weisung durch den Bewährungshelfer zu erbringen. Außerdem wurden mir die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Daraufhin hatte ich Rechtsmittel eingelegt und wurde stattdessen im März 2011 im Berufungsverfahren am Landgericht zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Außerdem wurden mir die Kosten der Berufung auferlegt, wobei die Gerichtsgebühr um 1/3 herabgesetzt wurde.

Da es mir weiterhin ein großes Anliegen ist den Kriegsdienst zu verweigern, habe ich die Geldstrafe nicht gezahlt. Daraufhin wurde ich am 22. November 2011 von der Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, bis spätestens 08.12.2001 eine 90-tätige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA anzutreten.

Da meine Mutter inzwischen ohne meine Zustimmung und ohne die erforderlichen Kontodaten mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt getreten ist und die Geldstrafe von 1.161,00 € bezahlt hat, wurde das Verfahren abgeschlossen. Allerdings habe ich die Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass es nicht in meinem Interesse ist die Geldstrafe zu bezahlen und das Geld nicht von mir kommt, so dass ich sie dazu aufgefordert habe das Geld wieder zurückzuzahlen. Eine Antwort erwarte ich erst nach Saturnalien, da die Akte aus dem Archiv geholt werden muss, wobei die Wahrscheinlichkeit wohl eher gering ist, dass sie das Geld zurückzahlen.

Am 14.11.2011 hatte ich einen Antrag auf Entbindung von der Wehrpflicht an das Kreiswehrersatzamt gestellt. Eine Antwort wurde mir am 05.12.2011 vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zugeschickt, nachdem das Kreiswehrersatzamt meinen Antrag zuständigkeitshalber weitergeleitet hatte. Es wird mir darin mitgeteilt, dass meinem Wunsch nicht entsprochen werden kann und meine Personalakte mit den Unterlagen über meine Tauglichkeit erst mit Vollendung des 45. Lebensjahres vernichtet wird.

Da mir als Mann in der Bundesrepublik Deutschland das Recht, mich von einer dem Deutschen Volk aufgezwungen Wehrpflicht zu distanzieren, verwehrt wird, werde ich demnächst die Aufgabe meiner Staatsangehörigkeit - Bundesrepublik Deutschland - beantragen.

Soviel von mir zur Wehrpflicht. Ich betrachte sie als überflüssig und unmenschlich, aber andere haben da vielleicht „traditionellere Ansichten“. Ich warte mit meinen Anträgen jedenfalls nicht bis das „Kernkraftwerk havariert“.

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Re: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdi

Beitrag von Halbjurist » 31.12.11, 23:19

Fussmatte02 hat geschrieben:....Ich warte mit meinen Anträgen jedenfalls nicht bis das „Kernkraftwerk havariert“.
Und das ist auch gut so.
Wir werden mit einiger Wahrscheinlichkeit in den nächsten 10 oder 20 oder 30 oder 40 Jahren Allesamt hochgehen durch vagabundierende oder vergammelte (und dadurch fehlfunktionierende) A-Waffen.
Die Fernsehsender habe dafür ihre Berichte schon vorbereitet(ebenso wie für den Todestag des 108-Jährigen usw.)

Aber Militär ist ein gutes Business für Viele, und hat darum jede Menge Fürsprecher, bis Es zu spät ist.

DaChris77
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Re: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdi

Beitrag von DaChris77 » 01.01.12, 02:20

Das Land verlassen wäre eine Alternative.

Allerdings kann man auch im Ausland unfreiwillig als ziviler Helfer verpflichtet werden. So geschehen in Thailand und Japan nach den Tsunamis.

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