Gerichtliches Disziplinarverfahren

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gandre
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Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von gandre » 24.05.11, 15:51

Hi,

ich habe einige Fragen, hoffe auf rege Antworten.

Folgendes Beispiel.

Soldat, PortepeeUffz, Saz, ihm wird Diebstahl von Bundeswehreigentum vorgeworfen, strafrechlich Einstellung des Verfahrens nach 153a StPO.
Wehrdisziplinaranwalt ermittelt, Soldat äussert sich nicht. WDA stellt dem Soldaten die Einleitungsverfügung des Gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu.
Nun lässt der WDA den Soldaten zu sich laden, er solle dort Angaben zur Person machen, sowie zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Soldat erklärt über Disziplinarvorgesetzten Angaben zur Sache nicht machen zu werden, ebenso Angaben über seine Wirtschaftlichen Verhältnisse zu verweigern. Desweiteren erklärt er das Angaben zur Person bekannt sein dürften. Zudem beantragt er Akteneinsicht.
Hierauf lässt der WDA mitteilen -alles fernmündlich über Chef- Akteneinsicht nur nach Begründung, und wenn, dann bei dem Termin, wo der Soldat in der Wehrdisziplinaranwaltschaft geladen ist.

Fragen:
Ist das Verhalten des WDA oder Soldaten zu beanstanden?
Was sind die Vorraussetzungen, das trotz Einstellung 153a StPo kein Verfahrenshindernis vorliegt?
Welche Schritte sollte der Soldat vornehmen, ausser sich professionellen Rechtsbeistand zu suchen?

Vielleicht hat der eine oder andere einen hilfreichen Kommentar, entsprechende Urteile/ Beschlüsse oder sonstiges.

Vielen Dank und Viele Grüsse,

Andre

Torstein
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von Torstein » 24.05.11, 21:00

Frage(n):

1. Ist der WDA Soldat/ Offizier und von der zuständigen Kammer des Truppendienstgerichtes bestellt?
2. Wurde der PUO vom WDA über seine Rechte und Pflichten in Bezug auf das Gespräch aufgeklärt?
3. In welche Akte soll den Einsicht genommen werden? Ermittlungsakte oder Personalstammakte?
Tastenspitz hat geschrieben: Da will man einmal als Nichtbehinderter diskriminiert sein - und? Wieder nix!

gandre
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von gandre » 24.05.11, 21:09

Hallo,

zu 1. Nein, der WDA ist Zivilist von der übergeordneten Kommandobehörde und möchte sich "ein eigenes Bild des Soldaten machen"

zu 2. Nein, es wurde sogar behauptet der Soldat müsse Auskunft zu seinen Wirtschaftlichen Verhältnissen machen.

zu 3. Ermittlungsakte

Viele Grüsse,

khmlev
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von khmlev » 24.05.11, 21:49

Der Wehrdisziplinaranwalt ist in der Regel immer der Rechtsberater der jeweiligen Kommandobehörde und immer ein Zivilist. Das Verfahren richtet sich nach der Wehrdiziplinarordnung.

Der Wehrdiziplinaranwalt führt seine Ermittlungen nach §§ 92 und 97 der Wehrdiziplinarordnung durch. Dem Soldaten ist danach die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Er kann dabei die Aussage verweigern. Dem Soldaten ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, sofern es die Ermittlungen nicht gefährdet (§ 3 der Wehrdiziplinarordnung).

Die Auskünfte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Soldaten liegt im Übrigen auch im Interesse des Soldaten. Ich denke da nur an die Festsetzung der Diziplinarbuße oder der Kürzung der Dienstbezüge.

Das Verhalten des WDA ist nicht zu beanstanden. Gegen den Soldaten kann trotz Einstellung des Strafverfahrens eine Diziplinarstrafe verhängt werden.
Gruß
khmlev
- out of order -

gandre
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von gandre » 24.05.11, 22:16

Hi,

ok,

VP hat Stellungnahme abgegeben.
Soldat wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

6 Wochen später Einleitungsverfügung, ohne Schlussanhörung, ohne Bekanntgabe des Ergebnisses, mit anderem/geringerem Vorwurf.

Wieder 2 Wochen später "Einladung" des WDA zur Schlussanhörung?

D.h. keine Schlussanhörung vor der Einleitungsverfügung, keine dienstliche Bekanntgabe der Stellungnahme der VP, keine Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses.
Ich denke da z.b. an den Beschluss des TDG Nord vom 26.10.2010, Az.: N 5 Blc709.

Gruss, Andre

Torstein
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von Torstein » 25.05.11, 13:35

Also irgendwie komm ich grade nicht mehr mit...
Denn nach ZDv 14/3 B 115 wird sowas nur dann an die Staatsanwaltschaft abgegeben, wenn dieser ganze disziplinare Apparat schon abgehandelt ist und der Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung einer Einleitungsbehörde überlässt. Wenn diese dann entscheidet, das Verfahren einzustellen, ist die Sache doch eigentlich gelaufen. Oder irre ich mich?
Tastenspitz hat geschrieben: Da will man einmal als Nichtbehinderter diskriminiert sein - und? Wieder nix!

gandre
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von gandre » 25.05.11, 15:21

In diesem Fall hat die Sta mittels MiStra dem Disziplinarvorgesetzten mitteilung gemacht, die Sta wusste zuerst bescheid.

Heckersbruch
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Re: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Beitrag von Heckersbruch » 15.06.11, 13:13

ohne Schlussanhörung
Wieso auch? Das Verfahren ist doch gerade erst eingeleitet. Das Schlussgehör gehört, wie der Name schon sagt, an den Schluss des Verfahrens, so wie man bei Gericht "das letzte Wort" hat.

Das Schlussgehör schließt die Disziplinarermittlungen ab. Danach erfolgt die Verhängung der Disziplinarstrafe. Die Einleitungsverfügung informiert den Soldaten lediglich darüber, dass der WDA der Meinung ist, dass er ein disziplinargerichtliches Verfahren für notwendig erachtet. Ebenso könnte der WDA (alles immer im Auftrag des Kommandeurs der Kommandobehörde) entscheiden, dass der Disziplinarvorgesetzte das Verfahren weiterführen soll.

Eine Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO bedeutet übrigens noch lange nicht, dass der Täter "unschuldig" ist. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Fall nur kein Interesse an einer Strafverfolgung, offenbar im Gegensatz zum Wehrdisziplinaranwalt.

Also ich sehe hier nichts, was falsch gelaufen ist.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

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