Erschleichung des KDV'lers

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instfw
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Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von instfw » 21.11.11, 10:26

Guten Morgen liebe Mituser,

ich habe hier mal eine Fragestellung zum rechtlichen Status eines KDV Antrages.

Wir befinden uns Ende der 90 Jahre des letzten Jahrhunderts und ein Abiturient hat neben seiner schulischen Karriere noch ein Unternehmen im Bereich "New Economy" gegründet.
Nach dem Abitur kommt seine Einberufung zum Grundwehrdienst. Da ihn dieser aufgrund seiner Diensteigentümlichkeiten, Übungen, Entfernung zum Wohnort usw., an der Ausübung seiner Unternehmertätigkeit hindert, entschließt sich der junge Mann dazu zu verweigern.
Als Gründe gibt er natürlich nicht seine Unternehmerische Tätigkeit an sondern die notwendige Gewissensgründe damit sein Antrag auch genehmigt wird.
Auf gut deutsch, er lügt bei der Antragsstellung und verweigert nicht aus Gewissensgründen sondern aus wirtschaflichen Gründen.

Heute ist dieser junge man eine Person des öffentlichen Lebens, nicht unbedingt A Prominenz, aber doch schon B Promi. In diversen Talkshows, in dem er unter anderem auch seinen Lebensweg zum besten gibt, setzt er sich hin und gesteht genau diese Geschichte, nämlich das er verweigert habe um seine Firma weiter führen zu können und nicht aus Gewissensgründen.

Handelt es sich hier nicht um eine, zumindestens uneidliche Falschaussage, oder wie sieht da die Rechtslage aus?

Wie sind den da die Verjährungsfristen und müsste die Staatsanwaltschaft da nicht von Amts wegen eingreifen?

Freue mich auf einen interessanten Meinungsaustausch

Ronny1958
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von Ronny1958 » 21.11.11, 11:31

Wo sehen Sie eine uneidliche Falschaussage?

Die entsprechende Vorschrift im StGB lautet:
§ 153 StGB:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


War denn ein Gerichtsverfahren anhängig?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

instfw
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von instfw » 21.11.11, 11:47

Das mit der uneidlichen Falschaussage war jetzt ein "Schuß ins Blaue" von mir , da mir nicht bewusst war das dazu ein Gerichtsverfahren anhängig sein muss.
Trotzdem hat die Person doch in irgendeiner Form gelogen, die Frage ist doch ist das strafbar oder nicht.

Wenn ich als Beispiel auf meiner Steuererklärung falsche Angaben mache kann ich doch auch belangt werden, oder?

Ronny1958
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von Ronny1958 » 21.11.11, 12:04

Es muß kein Gerichtsverfahren anhängig sein, aber die Falschaussage muß vor einer zur eidlichen Zeugenvernehmung ermächtigten Stelle gemacht worden sein.

Ich möchte nicht wissen wieviel ausgemusterte Wehrpflichtige gelogen haben, wieviele der anerkannten KDVler gelogen haben....

Ausserdem dürfte eh bereits Verjährung eingetreten sein.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

instfw
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von instfw » 21.11.11, 12:14

Ronny1958 hat geschrieben:Ich möchte nicht wissen wieviel ausgemusterte Wehrpflichtige gelogen haben, wieviele der anerkannten KDVler gelogen haben....
Das stimmt und das ist mir auch bekannt, ich bin nicht so blauäugig um zu glauben das in unserer Gesellschaft alles mit Recht, Gesetzt und Gleichheit zugeht. Eher geht es frei nach George Orwell "All animals are equal but some animals are more equal than others" zu

Trotzdem geht es mir gegen den Strich das dieser Mensch sich heute hinstellt und öffentlich einen Rechtsbruch zugibt, diesen auf seiner Homepage als"pragmatische Entscheidung" tituliert.
Und trotzdem ungestraft bzw unkommentiert in einer zur Zeit staatstragenden Partei Karriere macht und dort als Vorbild hingestellt wird.

spraadhans
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von spraadhans » 25.11.11, 07:48

Mal einfach ins Blaue hinein gedacht:

Die zuständige Behörde könnte ggf. die Verschonung vom Wehrdienst widerrufen (Fristen!). Im Extremfall müsste dann der Wehrdienst abgeleistet werden. Da dies zur Zeit aber nicht mehr vorgesehen ist, bliebe dieses Vorgehen ergebnislos.

Aus heutiger wie aus damaliger Sicht wurde hier bestenfalls minimales und zudem weit verbreitetes Unrecht begangen.

In einer gesunden Gesellschaft sollte einer Person des öffentlichen Lebens, die sich offen zu Lügen bekennt und diese (anscheinend) nicht bereut, keine allzu große Sympathie entgegen gebracht werden.

Ob das tatsächlich so ist, kann ich nicht beurteilen, weil ich keine Ahnung habe, welche Person gemeint ist.

DaChris77
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Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von DaChris77 » 25.11.11, 07:57

spraadhans hat geschrieben:
In einer gesunden Gesellschaft sollte einer Person des öffentlichen Lebens, die sich offen zu Lügen bekennt und diese (anscheinend) nicht bereut, keine allzu große Sympathie entgegen gebracht werden.

Ob das tatsächlich so ist, kann ich nicht beurteilen, weil ich keine Ahnung habe, welche Person gemeint ist.

Du meinst also die gesammte Regierung incl. Opposition :D dazu Vorstände grosser Firmen.... :D



Aus meiner Sicht war es das beste was die Person damals tun konnte, ich war so dumm zum BUND zu gehen und mich sogar zu verpflichten, ich habe es später bereut und konnte zum Glück vorzeitig beenden.

Wer von denen die verweigert haben hat WIRKLICH aus tief empfundenen moralischen Gründen verweigert, sicher die wenigsten, die Meisten haben doch wegen Faulheit oder "nicht wollens" verweigert und die Moral vorgeschoben :) ...aber gut so, nun ist dieser "Käse" ja endlich vorbei.

Redfox

Re: Erschleichung des KDV'lers

Beitrag von Redfox » 25.11.11, 09:49

spraadhans hat geschrieben:Die zuständige Behörde könnte ggf. die Verschonung vom Wehrdienst widerrufen (Fristen!). Im Extremfall müsste dann der Wehrdienst abgeleistet werden.
Regelmäßig leisten Kriegsdienstverweigerer Ersatzdienst (Zivildienst) und er füllen so ihre Pflichten aus der Wehrpflicht. Haben sie diesen abgeleistet, ist eine erneute Ableistung des Grundwehrdienstes hinfällig.

Sie könnten aber ggf. im Verteidigungsfall zur Bundeswehr und zum Kriegsdienst einberufen werden.

Dann geht das Prüfungsverfahren ggf. erneut los, wenn der Betreffende angibt, zwar damals keine Gewissensgründe gehabt zu haben, aber inzwischen welche zu haben, die ihn berechtigen, den Kriegsdienst zu verweigern.
instfw hat geschrieben:Da ihn dieser aufgrund seiner Diensteigentümlichkeiten, Übungen, Entfernung zum Wohnort usw., an der Ausübung seiner Unternehmertätigkeit hindert, entschließt sich der junge Mann dazu zu verweigern.
Dieses Verhalten beruht auf der gesetzgeberischen Entscheidung, den Zivildienst anders auszugestalten als den Grundwehrdienst. Hätte sich der Gesetzgeber anders entschieden, würde dieser Anreiz zur Verweigerung wegfallen.

Ich kann nichts anstößiges daran finden, wenn Bürger letztlich vom Staat vermurkste gesetzliche Regelungen für sich ausnutzen.

Im Übrigen verweise ich auf die Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht, in der in einer Reihe von Stellungnahmen auf die herausragende Bedeutung des Zivildienstes für das deutsche Gesundheitssystem hingewiesen wurde. Mir drängst sich dabei durchaus der Eindruck auf, der Zivildienst sei gesellschaftlich relevanter und wichtiger als der Wehrdienst.

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