Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdienst

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Zivi4Life
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Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdienst

Beitrag von Zivi4Life » 17.06.14, 06:50

Fragen,
1. "Ist Bundeswehr ein Arbeitgeber"? Das behaupten zumindest TV-Werbung und Hochglanzprospekte.

2. "Handelt es sich bei der Verpflichtungserklärug um einen Arbeitsvertrag?" (Naheliegend!)

3. "Gelten hier Arbeitsrecht/ das ordentliche Kündigungsrecht?"

Fall,
- Bekannter hat sich für maximale Länge des neuen freiwilligen Wehrdienstes verpflichtet
- Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr ist Karrierestart/ kostenfreies Bodybuilding/ Abenteuer im Gelände/ Umgang mit Waffen/ Effektivität/ Stählung des Willens.
- Dienstantritt April 2013
- während der ersten Ausbildungswoche wurde derjenige ständig vorgeführt wegen Kleinigkeiten und exemplarisch negativ in den Mittelpunkt gerückt, vor allen Kameraden
- der Azubi hat darauf hin nach Krankmeldung/ 2 Tagen Überlegungszeit von daheim am darauf folgenden Mittwoch nach insgesamt 1 Woche Dienst schriftlich gekündigt (und dessen Bedenken in langem Protestbrief ausfühlich geschildert).
- die Bundeswehr erhebt Anklage wegen Fahnenflucht, trotz der eingereichten Kündigung
- die Kündigung durch den Auszubildenden Soldaten erfolgte innerhalb einer Probezeit von 6 Wochen (nach nur 1 Woche),
- der auszubildende ehemalige Soldat beruft sich auf den Arbeitsvertrag/
- die Bundeswehr behauptet es gäbe keinen Arbeitsvertrag weil der Titel auf unterschriebenem Dokument "Verpflichtugserklärung z. freiwilligen Wehrdienst" lautet.

erschwerend,
- das Dokument "Arbeitsvertrag" bzw. "Ausbildungsvertrag" liegt nicht mehr vor
- die Bundeswehr verweigert die Herausgabe des Dokumentes (deren unterschriebenes original-Exemplar)
- allerdigs gehen aus dem Dokument zweifelsohne Arbeitsbedingungen, Probezeit, Dienstdauer, Ausbildungsziel,... hervor.

Es sollte also ein Arbeitsvertrag sein, die Kündigung ist zweifelsohne rechtskräftig. In einem Karrierecenter der Bundeswehr wurde im Beratungsgespräch/ Einstellungsgespräch/ während des Eignungstests speziell auf das Kündigungsrecht von 6 Wochen hingewiesen.

4. Frage, "Wie/ womit/ durch was .... -kann man die Herausgabe des Arbeistvertrages/1 Kopie des Arbeistvertrages/ 1 Kopie des Textes des Arbeitsvertrages mit der Bundeswehr erwirken?"
Dortige Mitarbeiter stellen sich quer und wollen nur am Telefon kommunizieren, reden sich mit Sammlung von mehr Daten heraus (welche vorab notwendig seien).
Bundeswehrservicemitarbeiter lenken außerdem klar formulierte Anfragen ab, auf nichterhebliche Bearbeitungskriterien, es fehlte die Personalakte aus der Kaserne oder es fehlten Schießzeugnisse oder Marken...
= Material, was demjenigen Azubi während der ersten Probewoche garnicht ausgehändigt wurden. Der Bundeswehr ist also das Wort "Arbeistvertrag" nicht geläufig.

Wie verhällt sich das Recht (auf Ihren ersten unverbindlichen,... Eindruck hin)?

Vielen Dank.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 17.06.14, 08:35

Thread verschoben, da die Fragen das Wehrrecht (Deutschland) betreffen.

Tom998
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von Tom998 » 17.06.14, 13:31

...nach Krankmeldung/ 2 Tagen Überlegungszeit von daheim...
Der Bekannte ist vermutlich streng nach den im verlinkten PDF-Dokument "Urlaubserkrankung und Notfallbehandlung" beschriebenen Ablauf vorgegangen?
http://www.sanitaetsdienst-bundeswehr.d ... vice.krank

Deputy
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von Deputy » 10.07.14, 08:57

Ist das tatsächlich ein ganz normaler Arbeitsvertrag oder ist das nicht was anderes? Ich gehe eher mal von zweitem aus - denn zB ein Streik ist Soldaten der Bundeswehr meines Wissens nicht erlaubt.

Daher dürfte die Verpflichtungserklärung doch etwas anderes sein.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.07.14, 09:59

Deputy hat geschrieben:Ist das tatsächlich ein ganz normaler Arbeitsvertrag oder ist das nicht was anderes? ...
Beim freiwilligen Wehrdienst liegt in der Tat kein Arbeitsvertrag vor und zudem gelten auch nicht die arbeitsrechtlichen Vorschriften (Zivilrecht). Daher steht der Thread im Wehrrecht. ;-)

Townspector
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von Townspector » 10.07.14, 10:34

Es gibt hier in der Tat keinerlei "Arbeitsvertrag" und nichts im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis richtet sich nach dem Arbeitsrecht.

Es handelt sich nicht um einen "Job", den man einfach kündigen kann, sondern um ein Dienstverhältnis nach dem Soldatengesetz:
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

(1) Frauen und Männer können sich verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement besteht aus einer sechsmonatigen Probezeit und bis zu 17 Monaten anschließendem Wehrdienst.
Hierzu verpflichtet sich der Freiwillig Wehrdienstleistende mit einer Verpflichtungs-Erklärung:
§ 58e Verpflichtung

(1) Die Verpflichtungserklärung nach § 58b Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Für eine besondere Auslandsverwendung ist eine gesonderte schriftliche Verpflichtungserklärung erforderlich. Für eine Festsetzung der Dienstzeit auf zwölf oder mehr Monate ist die Abgabe der Verpflichtungserklärung nach Satz 2 erforderlich.

(2) Die Verpflichtungserklärungen nach Absatz 1 bedürfen der Annahme durch ein Karrierecenter der Bundeswehr.

(3) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 kann der Soldat auf schriftlichen Antrag entbunden werden.
Sobald diese angenommen wird, wird er zum Dienstantritt aufgefordert.
§ 58g Dienstantritt

(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr fordert eine Person, deren Verpflichtung zum freiwilligen Wehrdienst nach § 58b angenommen worden ist, zum Dienstantritt auf. In der Aufforderung sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des Wehrdienstes anzugeben. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem Dienstantrittstermin bekannt gegeben werden.
Mit dem Datum des Dienstantrittes in der Aufforderung ist derjenige aufgrund seiner Verpflichtungserklärung und deren Annahme Soldat mit allen Rechten und Pflichten.
Die Beendigung des Freiwilligen Wehrdienstes erfolgt durch Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Antrag des Soldaten.
Dies ist aber kein Automatismus der mit einer "Kündigung" in Gang gesetzt werden kann.
§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

(1) Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet durch Entlassung entsprechend § 75 oder durch Ausschluss entsprechend § 76.

(2) Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit jederzeit zu entlassen.
Das Dienstverhältnis endet also erst, wenn dem schriftlichen Antrag des Soldaten auf Entlassung tatsächlich stattgegeben wird und ihm die Entlassungsverfügung ausgehändigt wurde, bzw. zu dem Datum, welches in der Entlassungsverfügung eingetragen ist.

Da er vor diesem Zeitpunkt noch allen Pflichten eines Soldaten nach dem Soldatengesetz unterliegt, z.B. u.a.

- das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft - sofern nicht anders genehmigt
- die treue Ausübung des Dienstes
- Gehorsam (d.h. auch gegenüber Dienstplänen und Vorschriften zur Anwesenheit während der Dienstzeiten)
,

hat er mit seinem Fernbleiben in der Tat gegen diese Pflichten verstoßen und kann disziplinar, bzw. strafrechtlich nach dem Wehrstrafgesetz verfolgt werden:

§ 15 Eigenmächtige Abwesenheit

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen Kalendertagen zu melden.

§ 16 Fahnenflucht

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

(4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.


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Off-Topic:
Mal abgesehen von alledem war es offensichtlich mit der
Stählung des Willens
bei dem Bekannten nicht allzu weit her, wenn er schon nicht vertrug "wegen ein paar Kleinigkeiten" gerügt zu werden. Wer sich am heutzutage schon relativ moderaten Ton auf deutschen Kasernenhöfen derart stört, hat offensichtlich "Bundeswehr" mit "Streichelzoo" verwechselt.

Ein wenig Beschäftigung damit, wo man sich verpflichtet und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen, hätte nichts geschadet. Funktioniert komischerweise auch bei Waschmaschinenkäufen, warum dann hier nicht? :devil:
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

juggernaut
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Re: Anwendung Arbeitsrecht, Bundeswehr, freiwilliger Wehrdie

Beitrag von juggernaut » 10.07.14, 12:50

ich rätsele noch, wie jemand ernsthaft auf die idee kommen kann, soldaten können einfach so mir-nix-dir-nix "kündigen ...
war wahrscheinlich zu sehr damit beschäftigt, den willen zu stählen.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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