Heizwertklausel § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG

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stbvt
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Heizwertklausel § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG

Beitrag von stbvt » 13.05.19, 19:46

Mit dem 01.06.2017 ist die sog. Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch das Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Geschichte. Bislang gab die Heizwertklausel den Entsorgungspflichtigen bei der Entsorgung hochkalorischer Abfälle mit einem Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg faktisch ein Wahlrecht, sich entweder für die stoffliche oder die energetische Verwertung zu entscheiden. Aufgrund des Wegfalls der Heizwertklausel ist die beste Umweltoption für die Entsorgung hochkalorischer Abfälle nun allein anhand der 5-stufigen Abfallhierarchie und den dafür geltenden allgemeinen Kriterien im Rahmen des Lebenszyklus-Ansatzes zu ermitteln.

1. Die Grundsatznorm des § 6 KrWG

Rechtsgrundlage der Abfallhierarchie ist die Grundsatznorm des § 6 Abs. 1 KrWG:

„Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge:

1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling,
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5. Beseitigung.

Die in § 6 Abs. 1 festgelegte Rangfolge wird in § 6 Abs. 2 KrWG näher ausgestaltet, konkre-tisiert und mit Blick auf das zentrale Ziel „Schutz von Mensch und Umwelt“ in bestimmten Fällen auch begrenzt

1. die zu erwartenden Emissionen,
2. das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen,
3. die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie
4. die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, in Abfällen zur Verwertung oder in daraus gewonnenen Erzeugnissen.
Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme sind zu beachten.

Wenn man die Sachlage auf gewerbliches Altpapier bezieht, welches einen Heizwert von ca. 14500-15500 kJ/kg hat, ist es technisch unmöglich wenn kein Platz für Kontainer vom Entsorger bzw. kein Starkstrom für Papierpressen vorhanden ist und wirtschaftlich unzumutbar wenn die Kosten für Kontainer und Transport dieser für den Gewerbetreibenden zu hoch sind.

Im Rahmen meiner Projektarbeit versuche ich die Abfallwirtschaft meines Unternehmens zu optimieren und zu verhindern das weiterhin Altpapier sinnlos energetisch verwertet wird. Welche gefahren drohen dem Unternehmen wenn es weiterhin nicht bestrebt ist Recycling der energetischen Verwertung vorzuziehen.

Gibt es eine Möglichkeit die Sache meinem Arbeitgeber so darzulegen das er am Recycling nicht mehr vorbeikommt. Der Konzern macht jährlich mehere Milliarden Umsatz und hat riesige Grundstücke mit genügend Freiflächen.

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