Hilfe bei dauernder nächtlicher Ruhestörung

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Schickse
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Beitrag von Schickse »

Immissionschutzrechtlich ist bei einer Tankstelle wenig zu machen. Genehmigungspflichtig sind nur bestimmte Teile der Zapfsäule.

Der Betrieb der Tanke lohnt sich finanziell wahrscheinlich nur, weil sie
- 24 Std. geöffnet hat,
- den Tankshop betreiben darf.

Hierzu gibt es ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
vom 19.03.2009 - 6 A 11325/08
Leitsatz
1. An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen).

2. Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.

Rechtsgrundlage war das Ladenöffnungsgesetz, zuständig die Ordnungsbehörden.

Die nächtliche Öffnung der Tanke wird wohl durch die Einstufung als Mischgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung ermöglicht. Vielleicht kann man checken, wie das zustande gekommen ist und vielleicht auf "Allgemeines Wohngebiet" runterpegeln.

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