Biotonne wirklich PFLICHT??

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helmutR
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Biotonne wirklich PFLICHT??

Beitrag von helmutR »

Hallo,

lt. o. Bioabfall-Verordnung des Bundes http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht ... gesamt.pdf § 1 (3) gilt diese Verordnung NICHT für Haus-, Nutz- und Kleingärten.

In Hamburg nun gibt es auch so eine Bioabfall-Verordnung: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/ex ... rdnung.pdf
Hiernach besteht nun ein ZWANG zur Biotonne.

Ist es nicht so, dass BUNDESRECHT LANDESRECHT bricht? Demzufolge dürfte dieser Zwang in Hamburg gar nicht sein, oder sehe ich das falsch? Würde mich über kompetente Hinweise sehr freuen!

Helmut

Schickse
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Re: Biotonne wirklich PFLICHT??

Beitrag von Schickse »

Die Stadtreinigung Hamburg wird hier im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und entsorgt die in Haushalten anfallenden Abfälle (§ 13 Abs. 1 1. Alt. KrW-/ AbfG). Die Art und Weise der Entsorgung, also auch die Frage, welche Fraktionen getrennt eingesammelt werden, regelt sie durch Satzung. Die zitierte Bioabfallverordnung ist demgegenüber Bundesrecht und regelt die Verwertung bereits getrennt eingesammelter oder gewerblicher angefallener Bioabfälle auf landwirtschaftlich oder (gewerblich) gärtnerisch genutzten Flächen - also nicht der Kompost im Hausgarten.

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