Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

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Moritz2357
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Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Forum!

Eine Frage aus Sicht eines interessierten Laien:
Ist eine Versiegelung als schädliche Bodenveränderung im Sinne des §2 Abs. 3 BBodSchG zu betrachten? Ist dann eine Entsiegelung und die Wiederherstellung von natürlichen Bodenfunktionen eine Sanierungsmaßnahme nach §4 Abs. 3?

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz,
Sie können beruhigt sein, eine Versiegelung ist keine schädliche Bodenveränderung i.Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG. Ich gehe mal davon aus, dass die Versiegelung im Rahmen einer Baumaßnahme stattfindet, vorher also geprüft und genehmigt wurde.
Schädliche Bodenveränderungen entstehen z. B. durch Einleiten gefährlicher Stoffe (z.B. Motoröl), bei Havarien oder werden an Altstandorten festgestellt.
Folglich ist die Entsiegelung auch keine Maßnahme nach § 4 Abs. 3, sondern findet ihre Grundlage in § 5 BBodSchG.
Bei großflächigen Baumaßnahmen kann von einer dauerhaften Neu- oder Teilversiegelung bislang unversiegelter Flächen und einem damit einhergehenden vollständigen Verlust der natürlichen Bodenfunktionen im Sinne von § 2 Abs. 2 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17.03.1998 in diesen Bereichen ausgegangen werden. In Anlehnung an die im § 1a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) formulierte Bodenschutzklausel, die den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden vorschreibt, sind unvermeidbare Eingriffe in das Schutzgut Boden angemessen auszugleichen.

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Zitteraal,

ich bedanke mich für Ihre Antwort. Zu unserem Thema:

Ich hatte meine Frage wohl doch nicht so eindeutig formuliert. Sie zielte nicht auf die Herstellung einer Versiegelung, sondern auf eine vorhandene Versiegelung, die für keine Nutzung mehr benötigt wird.

Nach Ihrer Antwort habe ich das BBodSchG nochmal durchgelesen. Ich habe keine Einschränkung des Begriffs "schädliche Bodenveränderung" auf Gefahren durch Schadstoffe gefunden. Er ist so definiert, dass er m.E. auch für physikalische Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen gelten muss. Eine Versiegelung bewirkt immerhin den vollständigen Verlust der natürlichen Bodenfunktionen.

Hinsichtlich der Entsiegelung verweisen Sie auf den §5 BBodSchG. Dieser regelt m.E. nur die Möglichkeit der behördlichen Anordnung einer Entsiegelung in bestimmten Fällen. Zur Einstufung von Versiegelungen als schädliche Bodenveränderungen enthält er keine konkreten Angaben. Ist das nicht so zu interpretieren, dass nicht mehr benötigte Versiegelungen in diesen Fällen immer schädliche Bodenveränderungen sind, und dass die Anordnung einer Entsiegelung nach §5 nur die vereinfachte Möglichkeit einer Sanierungsanordnung nach §10 in Verbindung mit §4 Abs. 3 darstellt?

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz,
des Pudels Kern liegt in der Begriffsbestimmung für "Boden". Ich habe mal (hoffentlich ohne Plagiatsverdacht) bei Wikipedia gekupfert, da heißt es:

Aus bodenkundlicher Sicht wird der Boden als die von bodenbildenden Prozessen geprägte Grenzzone zwischen der Lithosphäre (Gesteinsschicht) und der Biosphäre mit der Erdatmosphäre oder Hydrosphäre bezeichnet. Dieser Bereich (die Pedosphäre) besteht aus der mineralischen Bodensubstanz (ca. 47 %), der organischen Bodensubstanz (ca. 3 %), dem Bodenwasser (ca. 25 %) und der Bodenluft (ca. 25 %).[/u]Der Boden besteht aus anorganischen Mineralien und dem organischen Humus und ist im Raum in einem Bodengefüge angeordnet. Die Hohlräume sind mit Bodenlösungen und Bodenluft gefüllt. Die Gefügestruktur macht den Oberboden für gewöhnlich krümelig, weswegen man in diesem Zusammenhang auch von der Krume spricht. Die wichtigste Rolle spielt der Boden als zentrale Lebensgrundlage für Pflanzen und direkt oder indirekt für Tiere und Menschen.Definition gemäß Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung: "Boden ist das mit Wasser, Luft und Lebewesen durchsetzte, unter dem Einfluss der Umweltfaktoren an der Erdoberfläche entstandene und im Laufe der Zeit sich weiterentwickelnde Umwandlungsprodukt mineralischer und organischer Substanzen mit eigener morphologischer Organisation, das in der Lage ist, höheren Pflanzen als Standort zu dienen. Dadurch ist der Boden in der Lage, eine Lebensgrundlage für Tiere und Menschen zu bilden. Als Raum-Zeit-Struktur ist der Boden ein vierdimensionales System."
"Der Boden ist ein von der Erdoberfläche bis zum Grundgestein reichender Ausschnitt aus der Pedosphäre, das heißt jenes Bereiches der Erdrinde, in dem die Lithosphäre durch Atmosphärilien (Sauerstoff, Kohlenstoffdioxid, Stickstoff, Niederschlag, Einstrahlung, Ausgasen …) und Organismen (Bakterien, Algen, Pilze) umgewandelt wurde und in dem derartige Umwandlungen weiterhin ablaufen."

Das BBodSchG und im Kontext dazu die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) beziehen sich auch nicht auf das Problem der Versiegelung von Boden und nur am Rande die Erosion. Vielmehr gehr es um die chemischen Eigenschaften des Bodens, eben beispielsweise durch Schadstoffeintrag oder bei Altlasten.
Die von Ihnen thematisierte Versiegelung beeinflusst "den Boden" in seinen Grundeigenschaften nicht, führt also folglich zwar zum Verlust natürlicher Bodenfunktionen (z.B. als Feuchtigkeitsspeicher), ohne aber "den Boden" zu verändern. Folglich ist Entsiegelung auch keine Maßnahme zur Verhinderung schädlicher Bodenveränderungen i. S. des BBodSchG.
Im Gegenteil ist es denkbar, dass eine Bodenversiegelung zur Verhinderung schädlicher Bodenveränderungen ebenso beitragen kann wie zur Konservierung derselben - der letztere Fall tritt hauptsächlich bei Altlasten auf und bedingt den Sanierungsbedarf.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben
Freundliche Grüße
Zitteraal

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Zitteraal,

ich kann Ihrer Argumentation so -noch- nicht folgen.

Nach §2 Abs. 2 Nr. 1a BBodSchG erfüllt der Boden die Funktion "Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen". Im Wesentlichen übernimmt der humusreiche Oberboden -umgangssprachlich auch Mutterboden genannt- diese Funktion. Dies folgt auch aus der von Ihnen zitierten Definition des Bodens. Unter anderem diese Bodenfunktion genießt den Schutz des BBodSchG (Anmerkung: Der Boden an sich wird nicht geschützt, sondern nur seine Funktionen). Bei einer fachgerecht ausgeführten Versiegelung muss genau dieser Mutterboden entfernt werden, da er als Tragschicht ungeeignet ist. Damit wird an dieser Stelle die Bodenfunktion 1a praktisch vollständig zerstört bzw. beseitigt. Bei nicht fachgerechter Herstellung der Versiegelung, ohne vorherigen Abtrag des Mutterbodens, wird er durch die in der Folge einsetzenden Abbauprozesse unter Luftabschluß und Verdichtungen ebenfalls zerstört oder zumindest stark geschädigt. Selbst unter der -fehlerhaften- Annahme, dass der Mutterboden an sich unter einer Versiegelung nicht geschädigt wird, kann er die o.g. geschützte Funktion nicht mehr übernehmen, weil die Versiegelung ihn daran hindert.

Da der Begriff "schädliche Bodenveränderung" per Definition eben nicht auf Gefahren durch Schadstoffe beschränkt ist, sondern ganz allgemein auf die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen bezogen ist, kann eine solche Versiegelung doch durchaus eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Ich kann -noch- nicht erkennen, warum dies nicht der Fall sein sollte. Die Tatsache, dass diese Art der schädlichen Bodenveränderung in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) praktisch nicht behandelt wird, ändert daran nichts. Das Ver- und Entsiegelungen grundsätzlich im BBodSchG geregelt werden sollen, ist auch dem §5 zu entnehmen.

Das Versiegelungen im Rahmen der Altlastensanierung eine durchaus beliebte weil kostengünstige Sanierungsmethode darstellen, ist bekannt, und muss daher nicht weiter diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz, zunächst freue ich mich über unsere sehr sachliche Diskussion (ich habe das in diesem Forum auch schon anders erlebt).
Zum Thema: Versiegelungen führen zur Einschränkung der im BBodSchG genannten Funktionen. Darüber sind wir uns einig. Dem wird auch die in § 1a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) formulierte Bodenschutzklausel, die den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden vorschreibt, gerecht. Somit sind Eingriffe in den Boden, die zum Verlust der Bodenfunktionen oder deren wesentlicher Einschränkung führen, angemessen auszugleichen (z.B. durch Entsiegelung, Maßnahmen zum erosionsschutz usw.).
Die Frage ist, ob diese Versiegelungen "schädliche Bodenveränderungen" im Sinne des BBodSchG sind. Und dem ist nicht so.
Warum, habe ich versucht zu erläutern. Ergänzend dazu folgendes:
Die Schädlichkeit der Bodenveränderung ergibt sich nicht aus der Betrachtungsweise aus Sicht des Bodens, sondern des Menschen. § 2 Abs. 3 BBodSchG: "Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen." Eine die natürlichen oder physikalischen Eigenschaften des Bodens beeinträchtigende Versiegelung wird diesen Kriterien in der Regel nicht gerecht.
Denkansatz: Auch der Straftatbestand der Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) bezieht sich nur auf das einbringen, eindringen lassen oder freisetzen von Stoffen.
Freundliche Grüße
Zitteraal

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Zitteraal,

auch mir gefällt diese Form der Diskussion sehr gut. Allerdings kann ich manchmal auch sehr hartnäckig sein. Nehmen Sie mir dies bitte nicht übel, ich will Sie damit nicht ärgern.

Wir sind uns in folgenden Punkten einig:
1.) § 324a StGB bezieht sich auf Schadstoffeinträge.
2.) Versiegelungen schränken Bodenfunktionen ein.
3.) Die Bodenschutzklausel schreibt den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden vor. Ausgleich oder Ersatz folgen auch aus der naturschutzrechtlichen Eingriffregelung.

Ihrer Ausführung "Die Schädlichkeit der Bodenveränderung ergibt sich nicht aus der Betrachtungsweise aus Sicht des Bodens, sondern des Menschen. § 2 Abs. 3 BBodSchG: "Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen." Eine die natürlichen oder physikalischen Eigenschaften des Bodens beeinträchtigende Versiegelung wird diesen Kriterien in der Regel nicht gerecht." (Zitat aus Ihrer letzten Antwort) kann ich allerdings nicht zustimmen.

Begründung: Mit dem § 1 BBodSchG (Sätze 1 und 3) werden die Funktionen des Bodens als eigenständige Schutzgüter definiert. Eine Betrachtung allein aus Sicht des Menschen ist also im Sinne des BBodSchG nicht ausreichend. Deshalb sind die Funktionen der Böden im Naturhaushalt auch nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG als Bestandteil des Naturhaushaltes zu schützen. Es ist natürlich richtig, dass auch die anderen Kriterien für schädliche Bodenveränderungen erfüllt sein müssen. Diese sind:
a) Es muss eine Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen vorliegen. Ich denke, bei einer Versiegelung ist dies eindeutig gegeben. Zu diesem Punkt waren wir uns ja auch schon einig.
b) Die Beeinträchtigung muss geeignet sein, Gefahren (...) herbeizuführen. Eine bestehende Versiegelung ist nicht nur eine Gefahr für die natürlichen Bodenfunktionen, sondern stellt bereits einen Schaden dar. Die Lebensraumfunktion wurde zerstört. Die Eignung ist daher wohl auch nicht zu bestreiten.
c) Es muss eine Gefahr für ein Schutzgut (...) vorliegen. Dies ist der Fall, da die natürlichen Bodenfunktionen ja im §1 als Schutzgüter definiert werden.
d) Auch die Erheblichkeit, die m.W. ja immer zu prüfen ist, auch wenn dies nicht speziell gefordert wird, ist gegeben, da die Lebensraumfunktion in Gänze und über die gesamte Fläche zerstört wurde. Ein größerer Schaden ist für das Schutzgut "Lebensraumfunktion" nicht möglich.

Könnten Sie sich mit dieser Betrachtungsweise anfreunden?

Mit freundlichen Grüßen
Moritz

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz,
mit Ihrer Hartnäckigkeit ärgern Sie mich ganz gewiss nicht. Allerdings komme ich immer mehr zu der Erkenntnis, dass es gerade bei diesem Problem kein Schwarz-Weiss bzw. Entweder-Oder gibt. Die Wahrheit liegt hier irgendwo in der Mitte und lässt sich in der Praxis nur durch Kompromisse lösen.
Fakt ist- eine Versiegelung beeinträchtigt Bodenfunktionen. Sie ist damit für den Boden schädlich.
2. Fakt- die Versiegelung ist (in der Regel) notwendig. Wir müssen also im Interesse unseres Fortschrittes hinnehmen, die Bodenfunktionen einzuschränken bzw. zu schädigen. Daraus folgt die Notwendigkeit der Kompensation, d.h. der Versuch, die Bilanz des Funktionierens der Bodenfunktionen annähernd wieder auszugleichen.
3. Fakt, hier wiederhole ich mich- das BBodSchG betrachtet die schädliche Bodenveränderung nicht vorrangig aus der Sicht der Bodenfunktionen, sondern aus der Sicht der Schädlichkeit für "außerhalb", also vorrangig für den Menschen. Die Versiegelung eines nicht kontaminierten Bodens führt nicht zu Gefahren, Nachteilen oder Belästigungen, sofern sie tatsächlich notwendig ist. Der versiegelte boden emittiert weder Schadstoffe in die Luft, den Boden oder das Grundwasser. Viele Bereiche der natürlichen Bodenfunktionen bleiben auch nach einer Versiegelung erhalten, z.B. die Archivfunktion oder das mikrobiologische Leben.
Im übrigen sind naturschutzrechtliche und bodenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen auch durchaus unterschiedlich. Das Pflanzen von Bäumen reicht als bodenschutzwirksame Kompensation für den Flächenverlust in der Regel nicht aus.
Schön wäre, wenn sich hier auch mal ein "Bodenfachmann" melden könnte (ich bin keiner, was ich hier darlege kommt aus meiner Praxis als "Verwaltungsmensch").

Freundliche Grüße
Zitteraal

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Zitteraal,

ich glaube wir nähern und langsam dem Kern des Problems. Vorab eine Anmerkung zu mir, damit Sie einige meiner Äußerungen vielleicht besser einschätzen können. Ich bin Geowissenschaftler, wenn auch kein Bodenkundler, und kann als solcher die naturwissenschaftlichen Aspekte des Bodenschutzes leidlich einordnen. Allerdings fehlt mir ein ausreichender juristischer Hintergrund, weshalb ich mich in diesem Jura-Forum auch als interessierter Laie vorgestellt habe.

Eine weitere Vorbemerkung, die allerdings für die folgende Diskussion möglicherweise gar nicht mehr so entscheidend ist:
Bei Versiegelungen werden nicht nur die Lebensraumfunktion, und damit auch das mikrobiologische Leben im humusreichen Oberboden, sondern auch die Archivfunktion und die anderen natürlichen Bodenfunktionen an dieser Stelle praktisch zerstört oder zumindest sehr stark beeinträchtigt. Der wesentliche Träger dieser Funktionen, nämlich der humose Oberboden, wird ja schließlich für die Herstellung der Versiegelung beseitigt.

So, damit genug der Vorworte.

Wir sind uns einig, dass Versiegelungen die natürlichen Bodenfunktionen schädigen. Andererseits stimme ich Ihnen zu, dass Versiegelungen für bestimmte Flächennutzungen erforderlich sind. Diese Flächennutzungen werden im BBodSchG doch wohl durch die Nutzungsfunktionen nach §2 Abs. 2 Nr.3b und 3d abgebildet. Gerade für diese Nutzungsfunktionen ist sicher die Betrachtung aus Sicht des Menschen, wie Sie zutreffender weise bereits anmerkten, von herausragender Bedeutung. Hier wird auch der Bezug zu Schadstoffen von großer Bedeutung sein.

Fest steht jedoch, dass alle Bodenfunktionen zu betrachten sind. Da diese offensichtlich in Konkurrenz zueinander stehen, ist wohl immer eine Abwägung der Interessen notwendig. Ich nehme mal an, dass Sie dies mit Ihrem Kompromiss meinten.

Ich denke, an dieser Stelle sollten wir mindestens zwei Fälle unterscheiden:

1.) Eine Fläche soll neu versiegelt werden, damit hier eine zulässige Nutzung ausgeübt werden kann.
2.) Eine alte Versiegelung (Herstellung z.B. vor Inkrafttreten des BBodSchG) wird dauerhaft nicht mehr für eine Nutzung benötigt.

Zu 1.) Wird eine Fläche im Außenbereich neu versiegelt, so kann über geeignete Ausgleich-/Ersatzmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Kompensation geschaffen werden. Da in der Summe dann kein Verlust an natürlichen Bodenfunktionen zu besorgen ist, kann auch nicht von einer schädlichen Bodenveränderung ausgegangen werden.
Erfolgt dies im Innenbereich, m.W. ist hier die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht anzuwenden, wird hier zwar kein Ersatz geschaffen, allerdings wäre der Verlust im Rahmen der Abwägung aller Bodenfunktionen wohl hinzunehmen, wenn die Versiegelung zu einen rechtmäßigen Vorhaben gehört.

Zu 2) Bei alten, vorhandenen Versiegelungen im Außenbereich ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass seinerzeit Ersatz für die Bodenfunktionen geschaffen wurde. Die üblichen Bewertungsverfahren für Biotope werden die Bodenfunktionen allenfalls rudimentär berücksichtigt haben. Daher sind sie m.E. nicht anders zu bewerten, als vorhandene Versiegelungen im Innenbereich.
Genau wie beim Neubau einer Versiegelung müsste dann doch bei dauerhafter Aufgabe der Flächennutzung resp. der Nutzungsfunktion eine erneute Interessensabwägung durchgeführt werden. Ergebnis kann dann doch nur sein, dass die nicht mehr benötigte Versiegelung eine schädliche Bodenveränderung für die natürlichen Funktionen darstellt, da die Nutzungsfunktion als Gegengewicht nicht mehr anzurechnen ist.

Der zweite Fall war Gegenstand meiner ursprünglichen Frage, oder sollte dies zumindest sein.

Puh, das war reichlich für einen Diskussionsbeitrag. Ich hoffe Sie können mir diese Länge verzeihen. Auch hoffe ich, dass ich mich mit diesen Ausführungen nicht auf abenteuerliche juristische Irrwege begeben habe.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz,
ich glaube, wir sind uns in der Sache mit dem Kompromiss weitestgehend einig.
Was Ihren ersten Fall betrifft, also Herstellung einer neuen Versiegelung, stimme ich Ihnen auch zu.
Was den zweiten Fall betrifft, ist die Sache ziemlich diffizil. Klar ist die Versiegelung selbst für den Boden schädlich. Aber bei der Betrachtung aus der Sicht des Juristen ist sie eben meiner Meinung nach keine "schädliche Bodenveränderung im Sinne dieses (des BBodSchG) Gesetzes". Und zwar deshalb, weil die Versiegelungen im Kontext des Gestezes und der BBodSchV (vor allem sichtbar an §§ 2, 3, 12 und Anhänge) nahezu keine Rolle spielen.

Dazu kommt: Gerade bei der Altlastenbehandlung wird hinsichtlich schädlicher Bodenveränderungen der Bereich unter der Versiegelung betrachtet (z.B. Untersuchungen mittels Rammkernborhungen o.ä.). Es wird das Material der Versiegelung anhand der ermittelten Parameter beurteilt, und danach der Boden. Es ist durchaus möglich, dass z.B. bei guter Betonqualität unter einem stark kontaminierten Beton ein nicht kontaminierter Boden liegt. Andererseits kann es unter Umständen zweckmäßig sein, eine Versiegelung im Boden zu belassen, um darunter liegende Schadstoffreservoire nicht zu mobilisieren. Man verlässt sich hier z.T. auf die sog. "natural attenuation", den Prozess des natürlichen, vom Menschen nicht beeinflussten Schadstoffabbaus.

Im Übrigen gilt es natürlich, gerade in der Altlastensanierung möglichst viele der natürlichen Bodenfunktionen wieder herzustellen, also zu entsiegeln, Boden ggf. auszutauschen und danach der Natur ihren Lauf zu lassen.

Ich habe nun als Verwaltungsmensch und Praktiker versucht, Ihnen mit meinen Erfahrungen zu helfen. Vielleicht sollten die Kollegen von der Juristerei wirklich mal versuchen, dieses komplizierte Feld zu "beackern". Zur Frage des Kompromisses in der Interessenabwägung sollte man von dem Grundsatz ausgehen: "Alle Dinge haben drei Seiten: Eine wirtschaftliche, eine juristische - und eine vernünftige."
Freundliche Grüße
Zitteraal

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Zitteraal,

wie ich schon sagte, ich kann sehr hartnäckig sein.

Die Altlastenproblematik einschließlich „Natural Attenuation“ bzw. MNA-Konzepte möchte ich an dieser Stelle eigentlich nicht vertiefen, zumal ich den Eindruck habe, dass wir uns zu diesen Themen wahrscheinlich schnell einig sein werden. Ich bin allerdings durchaus bereit mich an Diskussionen zu speziellen Altlastenthemen in diesem Forum zu beteiligen.

Die wesentliche Differenz in unseren Auffassungen betrifft die eigentliche Frage, die ich zum Start der Diskussion gestellt hatte. „Ist eine Versiegelung eine schädliche Bodenveränderung?“

Eines Ihrer Argumente ist, das Ver- bzw. Entsiegelungen in der BBodSchV nicht behandelt werden. Dies ist m.E. jedoch verständlich, da nach dem Wortlaut des §5 BBodSchG wohl zunächst beabsichtigt war, eine eigenständige Entsiegelungsverordnung zu erlassen, die dann ja den gesamten Komplex geregelt hätte. Eine solche Verordnung ist in den Folgejahren allerdings nicht erschienen.

Ich habe also versucht, etwas über das Schicksal dieser angedachten Verordnung zu erfahren und bin auch fündig geworden. Ich bin auf einen Forschungsbericht des UBA mit dem Titel „Anforderungen an die Wiederherstellung von Bodenfunktionen nach Entsiegelung. Rechtliche und bodenfachliche Rahmenbedingungen für eine Entsiegelungsverordnung.“ gestoßen (http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2027.pdf). Eine Grundlage für diesen Bericht war ein Fachgespräch in Berlin, dessen Protokoll dem Bericht beigefügt ist. Im Anhang zu diesem Protokoll (Seite 166 des Berichtes) heißt es:

„Eine Versiegelung führt i.d.R. zum teilweisen oder vollständigen Verlust bzw. zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Bodens und der Funktionen des Bodens im Sinne des § 2 Abs. 2 BBodSchG. Beeinträchtigungen infolge von Versiegelung sind schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG.“

Ohne unsere Diskussion wäre ich wohl nie auf den Gedanken gekommen, nach einem Bericht dieser Art zu suchen. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre Meinungsäußerungen.

Mit freundlichsten Grüßen
Moritz

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Hallo Moritz,
mit dem von Ihnen "ausgegrabenen" Forschungsbericht hat unsere Diskussion sicher uns beide bereichert. Ich habe mir den Bericht jedenfalls in meine Rechts-Datenbank gespeichert. Dabei ist natürlich zu beachten, dass ein Forschungsbericht keine rechsetzende Wirkung hat. Aber er ist bei der Wertung zumindest sehr hilfreich. Ich denke, dass wir mit unseren Erkenntnissen zu dem erforderlichen Kompromiss ziemlich richtig lagen.
Es hat Spaß gemacht, mit Ihnen zu diskutieren!

Freundliche Grüße und "Frohe Ostern"
Zitteraal

Schickse
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Schickse »

Offen gesagt war das eine Diskussion im luftleeren Raum. Die Anwendung rechtlicher Regelungen muss sich immer an einem konkreten Fall orientieren. Die Fakten (was für eine Fläche, wie bauordnungsrechtlich eingestuft, welche vermuteten Kontaminationen etc.) ist der TE schuldig geblieben. Welche Interesse besteht an der Entsiegelung? Ist eine Entsiegelung nach dem Grad der vorhandenen oder vermuteten Kontamination überhaupt sinnvoll?

@ Zitteraal: Vor diesem Hintergrund fand ich Deine Äußerungen ziemlich mutig.

Moritz2357
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Moritz2357 »

Hallo Schickse,

ich kann nicht erkennen, warum für die akademische Diskussion meiner Fragen weitere Konkretisierungen erforderlich sein sollen. Selbstverständlich muß bei allen Konsequenzen, die sich aus den Antworten ergeben mögen, auch der § 3 BBodSchG beachtet werden.
Darüber hinaus geht es in meinen Fragen nicht um Bodenkontaminationen, sondern ausschließlich um Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz

Zitteraal
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Re: Schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG

Beitrag von Zitteraal »

Schickse hat geschrieben:Offen gesagt war das eine Diskussion im luftleeren Raum. Die Anwendung rechtlicher Regelungen muss sich immer an einem konkreten Fall orientieren. Die Fakten (was für eine Fläche, wie bauordnungsrechtlich eingestuft, welche vermuteten Kontaminationen etc.) ist der TE schuldig geblieben. Welche Interesse besteht an der Entsiegelung? Ist eine Entsiegelung nach dem Grad der vorhandenen oder vermuteten Kontamination überhaupt sinnvoll?

@ Zitteraal: Vor diesem Hintergrund fand ich Deine Äußerungen ziemlich mutig.
Hallo Schickse,
ich kann Ihre Forderungen nach Orientierung an einem konkreten Fall so nicht nachvollziehen. Ich halte es vielmehr für gut, auch mal so eine theoretische Fragestellung durchzuspielen. Im Übrigen fand ich die Diskussion mit Moritz sehr interessant und habe ihr einige Anregungen für meine tägliche Arbeit entnehmen können. Sehr viel Mut gehörte da nicht dazu. Wieso auch?

Freundliche Grüße
Zitteraal

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