Abschleppen und Verwertung eines abgemeldeten Auto's

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dAMorti
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Abschleppen und Verwertung eines abgemeldeten Auto's

Beitrag von dAMorti »

Hallo,

folgende Frage:

Ein Behörde schleppt ein abgemeldetes, auf öffentlichen Flächen stehendes Auto ab ( §§ 3, 27 I 1, § 61 I Nr. 2 KrW-/Abfg)
Der Halter reagiert weder auf Anhörung, Bußgeld etc.
Kann die Behörde nun das Auto verschrotten bzw Verkaufen?
Wenn sie es verkäuft, muss sie den Ertrag (abzüglich der Verwaltungskosten) dem Halter des Autos zugute kommen lassen?

Wie ist die Rechtslage?

Danke schonmal im Voraus!

Zitteraal
FDR-Mitglied
Beiträge: 31
Registriert: 19.09.05, 17:37

Re: Abschleppen und Verwertung eines abgemeldeten Auto's

Beitrag von Zitteraal »

Hallo,
entscheidend ist hier m.E. die Frage, ob die Abfalleigenschaft zweifelsfrei erwiesen ist (§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG), und ob der Entledigungswille des Fahrzeughalters vorliegt (§ 3 Abs. 2). Bei Vorliegen beider Voraussetzungen soll die Behörde das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen.
Strittig ist, ob sie es sofort verwerten oder verkaufen sollte. Das hängt zum einen vom Zustand des Fahrzeugs ab, zum anderen von möglichen Kenntnissen über den Halter.
Aus meiner Erfahrung ist es zweckmäßig, ein Fahrzeug, das zwar abgemeldet, aber noch in einigermaßen akzeptablem Zustand ist, erstmal sicherzustellen und zu versuchen, den Halter über die Sicherstellung zu informieren. Verwertung, egal ob durch Weiterverkauf oder Demontage, sollte erst passieren nachdem angemessen ermittelt wurde. Es soll schon vorgekommen sein, dass Leute im Ausland oder sonstwo waren und von der Behördenpost keine Kenntnis nehmen konnten. Die Folge waren Schadenersatzansprüche. Das ist jedoch die Ausnahme.
Auf keinen Fall hat der Fahrzeughalter nach der vollzogenen Entledigung (§ 3 Abs. 2 KrW-/AbfG), d.h. nach der Aufgabe des Besitzes (§ 856 Abs. 1 BGB), noch ein Recht auf Erlöse aus der Verwertung.

Freundliche Grüße

Zitteraal


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