Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigung durch Kläranlage

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samson501
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Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigung durch Kläranlage

Beitrag von samson501 » 28.06.12, 23:38

Hallo,

keine Ahnung, ob der Thread in disem Brett richtig ist, aber habe kein passenderes gefunden:

Ein Anwohner lebt in einer Stadt in einer Mietwohnung. In der Nachbarstadt betreibt ein Abwasserentsorgungsbetrieb eine Kläranlage, die seit Wochen technische Probleme hat, wodurch es zu einer extermen Geruchsbelästigung durch widerlichsten Kloakagestank im gesamten Stadtgebiet, in dem der o. g. Anwohner wohnt, kommt.

Besteht hier ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch und wenn ja, auf Basis welcher Paragrafen muss dieser gegen wen geltend gemacht werden?

Danke vorab,

Samson501

Zafilutsche
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Re: Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigung durch Kläran

Beitrag von Zafilutsche » 29.06.12, 07:28

Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Unternehmen verpflichtet wäre eine "Redundante" sprich zweite Kläranlage neben einer bestehenden bereitstellen zu müssen.
Aber selbst wenn eine komplette Zweitanalage gebaut und betrieben würde, wer soll das dann bezahlen? Sie und ihre direkten Nachbarn, damit es in Zukunft nicht so schlimm stinken kann?
Also Störungen und Schäden einer Anlage/Prozesses wird man mit Unterlassungsforderungen schlecht beikommen, es sei denn die Ursachen hierzu liessen sich vom Betreiber selbst abstellen. Das mal so aus meinen laienhaften Vorstellungen heraus.

Townspector
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Re: Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigung durch Kläran

Beitrag von Townspector » 01.07.12, 19:17

§ 1004 BGB?
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

CDS
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Re: Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigung durch Kläran

Beitrag von CDS » 23.01.13, 09:34

Das komplette Unterfangen scheint völlig sinnfrei.

Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage wäre das die Kläranlage den bestehenden Zustand als "normal" ansieht.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall, denn Sie selber sprechen von einer Störung die erkannt wurde und an der wohl auch gearbeitet wird.

Welchen Sinn sollte eine solche Klage also haben? Das sie dann ein Urteil haben das sie ins Klärbecken werfen, und dieses dann solche Angst bekommt das es aufhört zu stinken ???

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