Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

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DonCorleone
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Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von DonCorleone » 30.10.15, 14:03

Moin, als Gartenbesitzer hat man den heutigen Bericht in den Zeitungen gelesen und macht sich Gedanken. Es gibt wohl eifrige Angestellte/Beamte von der Umweltbehörde die wegen Druck den Gartenverein enteignen zu wollen um dort Wohnungen zu bauen, fadenscheinige Sachen erfinden um auf das Grundstück zu kommen.

Fragen:
Wann ist so ein Mensch von der Behörde berechtigt das Gartengrundstück zu betreten ? Sind das Beamte und haben diese ähnliche Befugnisse wie die Polizei ? Was muss so ein Mensch vorzeigen, damit er auf das Grundstück darf ? Durchsuchungsbeschluss ? Darf ich so eine Nase einfach wieder wegschicken ?

PS: Rein vorsorglich meine Frage, falls so einer mein Abwasseranschluss im Garten als Scheinargument sieht um auf das Grundstück zu kommen und irgendwas anderes finden sollte. Im übrigen geht es hier um Pacht vom Staat.

Danke
DC
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FM
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Re: Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von FM » 30.10.15, 14:31

Es gibt Dutzende von Gesetzen, die ein Zutrittsrecht von Behörden (und da gibt es neben der Polizei viele andere) zu Grundstücken vorsehen. Da müsste man schon wissen, um welches Verfahren es genau geht, was also der Zweck der Sache ist. Das wird der Beamte zumindest auf Nachfrage schon mitteilen. Außerdem käme es oft darauf an, in welchem Land.

Wenn "der Staat" Verpächter ist, kommt auch noch eine zivilrechtliche Grundlage in Betracht (wie beim Vermieter, wenn er in die Wohnung will).

ExDevil67
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Re: Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von ExDevil67 » 30.10.15, 15:24

Es geht dabei um Kleingärten die wohl von der zuständigen Behörde extra pingelig geprüft werden, tlw auf Basis anonymer Anzeigen. Vermutetes Ziel des ganzen ist den Pächtern Verstöße nachweisen zu können um die entsprechenden Pachtverträge kündigen zu können.

DonCorleone
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Re: Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von DonCorleone » 30.10.15, 16:10

ExDevil67 hat geschrieben:Es geht dabei um Kleingärten die wohl von der zuständigen Behörde extra pingelig geprüft werden, tlw auf Basis anonymer Anzeigen. Vermutetes Ziel des ganzen ist den Pächtern Verstöße nachweisen zu können um die entsprechenden Pachtverträge kündigen zu können.
so sieht es aus und ich will einfach gewappnet sein. Wer darf Zutritt zu meinem Garten haben, wer nicht. Wenn man so etwas liest fragt man sich, ich will doch einfach nur weiter Grillen, den Garten pflegen etc. und dann soll ich so jemand rein lassen...
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Re: Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von Ronny1958 » 30.10.15, 17:11

Die Personen welchen im Auftrag der Stadt Zutritt zu gewähren ist, weisen sich durch entsprechende Dienstausweise aus.

Im Übrigen ist das keine Frage des Umweltrechts sondern des Kleingartenrechts, welches ich hier im Forum entweder beim Bau- oder noch besser beim Verwaltungsrecht ansiedeln würde.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Angestellter von Umweltbehörde will Zutritt zum Garten

Beitrag von Azik » 31.10.15, 20:06

Einen richterlichen Beschluss braucht es jedenfalls nicht. Es reicht eine behördliche Anordnung (Verwaltungsakt), für die die üblichen Regeln gelten.

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