Gewerbe im Naturschutzgebiet

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hellokitty
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Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von hellokitty » 26.07.16, 20:46

Mein Freund und ich wollen zusammen ziehen, da er sich ein Haus im Naturschutzgebiet gekauft hat. Ich selbst habe zwei gewerbe einmal stelle ich Hundzubehör her, und einmal biete ich einen Gassi-Geh-Service an. Jetzt wollen wir in den Heizungsraum (dort steht die Heizung) eine Wand hinstellen, wo ich mein Material ordentlich präsentieren kann, und eventuell auch einen Laden aufmachen. Nebenbei wollen wir noch eine Tagesbetreuung und gegebenfalls eine Urlaubsbetreuung bei uns im Haus anbieten. Die auf der Gemeinde haben gemeint das jegendliches Gewerbe im Naturschutzgebiet verboten ist, und ich keine große aussichten auf genehmigung habe.
Wie ist die Rechtslage?

ktown
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von ktown » 26.07.16, 20:55

Die Aussage der Gemeinde, prinzipiell nichts in einem Naturschutzgebiet zu genehmigen, kann so pauschal nicht bestätigt werden, da die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Vorhabens von zahlreichen Detailfragen abhängt.
Sowas sollte man durch einen Fachanwalt prüfen lassen.
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von Ronny1958 » 27.07.16, 06:39

Liegt das Anwesen mglw. im Außenbereich?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Azik
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von Azik » 06.08.16, 09:44

Wie von Ronny schon angedeutet ist hier auch die baurechtliche Fragestellung entscheidend.

Wenn man davon ausgeht, dass ein Naturschutzgebiet im baurechtlichen Außenbereich liegt und das dort befindliche Haus bisher keine Baugenehmigung hatte, die die geplanten Nutzungen (u.a. "Laden aufmachen") umfasst, dürfte das Vorhaben schon an den baurechtlichen Vorgaben (§ 35 BauGB) scheitern.

ktown
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von ktown » 06.08.16, 14:54

Sorry Leutz, aber wäre es für die Behörde dann nicht leichter die Ablehnung auf das Thema Außenbereich zu richten? Das Thema Naturschutz wäre dann doch eher ein Primäres.
Da hier aber wohl auf den Naturschutz abgezielt wird, scheint die Immobilie eine grundsätzliche Genehmigung zu haben und nur die Art der neuen Nutzung möglicherweise nicht mit dem Naturschutz einhergeht.
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Azik
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von Azik » 06.08.16, 19:06

ktown hat geschrieben:Sorry Leutz, aber wäre es für die Behörde dann nicht leichter die Ablehnung auf das Thema Außenbereich zu richten? Das Thema Naturschutz wäre dann doch eher ein Primäres.
Das halte ich generell als etwas zu einfach gedacht.
"Die Behörde" besteht aus vielen verschieden Personen. Ein Sachbearbeiter, der für Umweltrecht (Naturschutzgebiet) zuständig ist und hierzu Auskünfte erteilt, wird nicht zugleich Sachbearbeiter für Baurecht sein und vermutlich hierzu Auskünfte eher ablehnen/vermeiden, um Falschauskünfte und damit verbundene Haftungsrisiken zu vermeiden.

Dazu kommt, dass sich bereits die Frage stellt, ob hier überhaupt bei der richtigen (zuständigen) Behörde angefragt wurde.
Im Allgemeinen, also von Ausnahmen oder landesrechtlichen Besonderheiten abgesehen, sind die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde sowie unteren Naturschutzbehörde den Kreisverwaltungsbehörden und nicht den kreisangehörigen Gemeinden zugewiesen. Ob die hier angefragte Gemeinde überhaupt zuständig ist, wäre zu prüfen.
Da hier aber wohl auf den Naturschutz abgezielt wird, scheint die Immobilie eine grundsätzliche Genehmigung zu haben und nur die Art der neuen Nutzung möglicherweise nicht mit dem Naturschutz einhergeht.
Dass das fragliche Gebäude ein Schwarzbau ist, hatte ich nicht unterstellt. Allerdings ist es eben die geänderte "Art der neuen Nutzung", die im Außenbereich wohl zumindest materiell unzulässig sein dürfte. Es hilft eben nicht unbedingt, wenn man eine Baugenehmigung zum (ich rate mal) Wohnen hat, aber die Nutzung in ein Gewerbe ändern will (vgl. § 29 BauGB). Ändert man die Nutzung von einem (genehmigten) Gewerbe in ein anderes Gewerbe, kommt es auf den Einzelfall an, ob die alte Baugenehmigung also das neue Gewerbe ebenfalls mit abdeckt.

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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von ktown » 06.08.16, 19:42

Azik hat geschrieben:Ob die hier angefragte Gemeinde überhaupt zuständig ist, wäre zu prüfen.
Um so mehr
ktown hat geschrieben:Die Aussage der Gemeinde, prinzipiell nichts in einem Naturschutzgebiet zu genehmigen, kann so pauschal nicht bestätigt werden,
:wink:
Azik hat geschrieben:Dass das fragliche Gebäude ein Schwarzbau ist, hatte ich nicht unterstellt.
Hab ich ja auch nicht gesagt. Deshalb die Mehrzahl
ktown hat geschrieben:Sorry Leutz
:wink:
Azik hat geschrieben:Allerdings ist es eben die geänderte "Art der neuen Nutzung", die im Außenbereich wohl zumindest materiell unzulässig sein dürfte.
Frage: Muss ein Naturschutzgebiet zwangsläufig im Außenbereich sein?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Azik
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von Azik » 06.08.16, 22:46

ktown hat geschrieben:Frage: Muss ein Naturschutzgebiet zwangsläufig im Außenbereich sein?
Vermutlich nicht zwingend, aber es dürfte wohl der Regelfall sein.
Hier müsste die TE den Sachverhalt ergänzen.

Ronny1958
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Re: Gewerbe im Naturschutzgebiet

Beitrag von Ronny1958 » 07.08.16, 10:38

Azik hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Frage: Muss ein Naturschutzgebiet zwangsläufig im Außenbereich sein?
Vermutlich nicht zwingend, aber es dürfte wohl der Regelfall sein.
Hier müsste die TE den Sachverhalt ergänzen.
Es gibt durchaus noch NSG im (heutigen) Innbereich, die sind aber sehr oft nur noch deswegen vorhanden, weil sie zu einer früheren Zeit im Außenbereich bereits unter Schutz gestellt worden sind.

Hier sah es aber von Anfang an so aus, als gäbe es eine Bestandsimmobilie im Außenbereich.

Leider ist Eure Diskussion müßig, da uns die Userin mit unseren Fragen im Regen stehen lässt.
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